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Fahrverbot Sonn- und Feiertage - Ausnahmegenehmigung

Beschreibung der Leistung

In Deutschland dürfen an Sonntagen und Feiertagen in der Zeit von 0:00 - 22:00 Uhr Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t sowie Anhänger hinter Lastkraftwagen nicht verkehren.

Das Verbot gilt nicht für:
 

  • kombinierten Güterverkehr Schiene-Straße vom Versender bis zum nächstgelegenen geeigneten Verladebahnhof oder vom nächstgelegenen geeigneten Entladebahnhof bis zum Empfänger, jedoch nur bis zu einer Entfernung von 200 km,
  • kombinierten Güterverkehr Hafen-Straße zwischen Belade- oder Entladestelle und einem innerhalb eines Umkreises von höchstens 150 Kilometern gelegenen Hafen (An- oder Abfuhr),
  • die Beförderung von a) frischer Milch und frischen Milcherzeugnissen, b) frischem Fleisch und frischen Fleischerzeugnissen, c) frischen Fischen, lebenden Fischen und frischen Fischerzeugnissen, d) leichtverderblichem Obst und Gemüse,
  • Leerfahrten, die im Zusammenhang mit Fahrten nach Nummer 2 stehen,
  • Fahrten mit Fahrzeugen, die nach dem Bundesleistungsgesetz herangezogen werden.
Dabei ist der Leistungsbescheid mitzuführen und auf Verlangen zuständigen Personen zur Prüfung auszuhändigen.

Unter bestimmten Voraussetzungen können Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot erteilt werden.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Formloser Antrag mit Begründung,
  • Fracht- und Begleitpapiere,
  • falls es sich um eine Beförderung über eine Straßenstrecke von mehr als 100 km handelt, eine Bescheinigung der für den Versandort zuständigen Güterabfertigung über die Unmöglichkeit der fristgerechten Schienenbeförderung,
  • für grenzüberschreitenden Verkehr ein Nachweis über die Abfertigungszeiten der Grenzzollstelle für Ladungen auf Lastkraftwagen,
  • Kraftfahrzeug- und Anhängerschein.
  • Für ausländische Kraftfahrzeuge, in deren Zulassungspapieren zulässiges Gesamtgewicht und Motorleistung nicht eingetragen sind, ist eine entsprechende amtliche Bescheinigung erforderlich.

Was kostet die Dienstleistung?

Gebühr gemäß GebOst z.Zt. zwischen 10,20 Euro und 767,00 Euro je Ausnahmetatbestand und je Fahrzeug / Person. Die Bemessung der Gebühr richtet sich nach dem mit der Erteilung der Genehmigung verbundenen Aufwand sowie einem ggf. entstehenden wirtschaftlichen Vorteil des Genehmigungsinhabers. [*]

Welche rechtlichen Grundlagen sind zu beachten?

Wo finden Sie uns?

Institution:Straßenverkehrs- und Tiefbauamt - Verkehr
Anschrift: Friedrichsstraße 36
34117 Kassel
E-Mail: strasse-tiefbau@kassel.de
ÖPNV: Fahrplanauskunft
Stadtplan:Lage im Stadtplan
Anmerkung:

Wie sind die Öffnungszeiten?


Montag: 8.30 bis 12.30 Uhr
Dienstag: 8.30 bis 12.30 Uhr
Mittwoch: 8.30 bis 12.30 Uhr und 14.00 bis 17.30 Uhr
Donnerstag: 8.30 bis 12.30 Uhr
Freitag: 8.30 bis 12.30 Uhr

Wer ist für Sie zuständig?


Frau Daniela Borschel
Zimmer: 107
Telefon: 0561 / 787-7087
Telefax: 0561 / 787-3154
E-Mail: daniela.borschel@kassel.de

*Hessisches Ministerium des Innern und für Sport. URL: http://hessenfinder.hessen.de [^] [Stand: 09.11.2017]