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Eintragung in das Wählerverzeichnis beantragen

Beschreibung der Leistung

In jedem Wahlbezirk wird ein amtliches Wählerverzeichnis geführt. Wahlberechtigte, die dort am 42. Tag mit ihrer Hauptwohnung angemeldet sind, werden von Amts wegen in das Verzeichnis eingetragen und erhalten spätestens drei Wochen vor dem Wahltag eine Wahlbenachrichtigung.

Möchten Sie sich in das Wählerverzeichnis einer Stadt oder Gemeinde eintragen lassen, in dem Sie nicht geführt werden (etwa weil Sie vor kurzem umgezogen sind), haben Sie bis zum 21. Tag vor der Wahl die Möglichkeit, dies zu beantragen.

Einspruch / Berichtigung

Wenn Sie bis drei Wochen vor der Wahl keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, sollten Sie sich  bei Ihrer Stadt- oder Gemeindeverwaltung während der Einsichtsfrist zwischen dem 20. und 16. Tag vor der Wahl durch Einsicht in das Wählerverzeichnis vergewissern, ob Sie im Wählerverzeichnis eingetragen sind. Fehlt der Eintrag, obwohl Sie glauben, wahlberechtigt zu sein, kann das Verzeichnis noch auf Ihren Einspruch hin korrigiert werden.

Voraussetzung

  • Die Stadt- oder Gemeindeverwaltung hat Sie von Amts wegen nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen.
  • Sie glauben, dass Sie wahlberechtigt sind.
     

Verfahrensablauf

Sie können das Wählerverzeichnis Ihrer Stadt oder Gemeinde an den Werktagen vom 20. bis 16. Tag vor der Wahl während der allgemeinen Öffnungszeiten Ihrer Gemeindeverwaltung einsehen.

Wurden Sie nicht in das Wählerverzeichnis aufgenommen, müssen Sie umgehend schriftlich oder persönlich Ihre Aufnahme in das Wählerverzeichnis beantragen. Daraufhin wird von der Gemeindeverwaltung erneut geprüft, ob Sie für die bevorstehende Wahl wahlberechtigt sind.

Ihr formloser schriftlicher Antrag sollte folgende Angaben enthalten:

  • Ihren Familiennamen,
  • Ihre Vornamen
  • Ihr Geburtsdatum,
  • Ihre Wohnanschrift,
  • Ihre Unterschrift
  • und die Formulierung "Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis"

Wird Ihrem Einspruch stattgegeben und werden Sie nachträglich in das Wählerverzeichnis eingetragen, erhalten Sie umgehend eine Wahlbenachrichtigung. Stellt die Gemeindeverwaltung fest, dass Ihrem Einspruch nicht stattgegeben werden kann, werden Sie ebenfalls umgehend benachrichtigt.

Wahlrechtliche Folgen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. April 2019 für die Europawahl am 26. Mai 2019

Personen die nach § 6a Absatz 1 Nr. 2 und 3 sowie § 6a Abs.2 Nr. 1 Europawahlgesetz vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, können vom 15. April bis zum 5. Mai 2019 einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen. Dies sind Personen für die

  • zur Besorgung all ihrer Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist oder
  • die sich auf Anordnung in einem psychiatrischen Krankenhaus befinden, da sie eine rechtswidrige Tat im  Zustand der Schuldunfähigkeit oder verminderten Schuldfähigkeit begangen haben.

Der Antrag ist schriftlich bei der zuständigen Wahlbehörde zu stellen. Er muss den Familiennamen, die Vornamen, das Geburtsdatum und die genaue Anschrift der wahlberechtigten Person enthalten und ist von ihr persönlich handschriftlich zu unterzeichnen. Eine wahlberechtigte Person mit Behinderungen kann sich hierbei der Hilfe einer anderen Person bedienen.

Die Eintragung erfolgt, wenn keine anderen Eintragungshindernisse entgegenstehen (Bsp. Wahlrechtsausschluss infolge Richterspruchs). Betroffene können ihren Antrag gern auch persönlich im Briefwahlbüro stellen. Wichtig ist, dass Betreuer nicht nur ihren Ausweis, sondern eine konkrete Vollmacht zur Beantragung der Eintragung in das Wählerverzeichnis und auf Wunsch zusätzlich zur Ausstellung von Briefwahlunterlagen mitbringen. Ein Betreuerausweis reicht hierfür nicht aus.

Am einfachsten ist es, vorab kurz telefonisch mit der Wahlbehörde unter 0561 787-8510 Kontakt aufzunehmen.
 

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • gültiges Ausweisdokument (Personalausweis oder Reisepass)
  • bei wahlberechtigten Ausländern (je nach Wahl):
    • Reisepass und Aufenthaltstitel

Was kostet die Dienstleistung?

Die Eintragung ist für Sie kostenlos. [*]

Welche Fristen müssen beachtet werden?

Den Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis können Sie bis spätestens zum 21. Tag vor der Wahl stellen; danach ist eine Änderung nur noch auf rechtzeitigen Einspruch oder in Fällen offensichtlicher Unrichtigkeit von Amts wegen möglich. [*]

Welche rechtlichen Grundlagen sind zu beachten?

Wo finden Sie uns?

Institution:Zentrale Dienste - Bürgeramt
Anschrift: Obere Königsstraße 8
34117 Kassel, documenta-Stadt
ÖPNV: Fahrplanauskunft
Stadtplan:Lage im Stadtplan

Wen können Sie anrufen?

Behördennummer (0561) 115

Montag - Freitag:7.00 - 18.00 Uhr
Samstag:9.00 - 13.00 Uhr

Was sollte ich noch wissen?

Verwandte Dienstleistungen:

*Hessisches Ministerium des Innern und für Sport. URL: http://hessenfinder.hessen.de [^] [Stand: 02.07.2018]