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Wählbarkeitsbescheinigung

Beschreibung der Leistung

Bewerberinnen und Bewerber, die zu einer Wahl antreten wollen, müssen bei Einreichung des Wahlvorschlages nachweisen, dass sie sie wählbar sind. [*]

Europawahl

Wahlvorschläge können von Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen eingereicht werden. Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber können bei der Europawahl nicht kandidieren.

Den Wahlvorschlägen ist für Deutsche u.a. die Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde, dass die Bewerberin oder der Bewerber bzw. die Ersatzbewerberin oder Ersatzbewerber wählbar ist, dem Wahlvorschlag beizufügen.

Wählbar ist, wer am Wahltage

  • Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist und
  • das 18. Lebensjahr vollendet hat und
  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist oder infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt.

 

Wählbar ist auch ein Unionsbürger, der in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehat oder sich sonst gewöhnlich aufhält und der am Wahltage

  • die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzt und
  • das 18. Lebensjahr vollendet hat und
  • nicht vom Wahlrecht in Deutschland oder dem Herkunfts-Mitgliedstaats ausgeschlossen ist und
  • nicht infolge Richterspruchs in Deutschland die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder im Herkunfts-Mitgliedstaat die Wählbarkeit nicht besitzt.

 

Voraussetzung

Die Bescheinigung wird durch die Wahlbehörde der Stadt Kassel ausgestellt, wenn Sie mit Hauptwohnsitz in der Stadt Kassel gemeldet sind.

Bearbeitungsdauer

Die Bescheinigung wird in der Regel am Tag Ihrer persönlichen Vorsprache ausgestellt.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • gültiges Ausweisdokument (Personalausweis oder Reisepass)

Welche Formulare werden benötigt?

Entsprechende Vordrucke für Parteien und Wählergruppen für die Ausstellung von Wahlvorschlägen finden Sie in nachfolgendem Link des Landeswahlleiters Hessen:

Was kostet die Dienstleistung?

Die Ausstellung einer Wählbarkeitsbescheinigung ist kostenfrei.

Welche Fristen müssen beachtet werden?

Für die Landtagswahl konnte die Wählbarkeitsbescheinigung bis spätestens 20. August 2018 um 18 Uhr ausgestellt werden. Über die Zulassung der Wahlvorschläge wurde bereits vom Wahlausschuss entschieden.

Für die Europawahl in 2019 kann die Wählbarkeitsbescheinigung noch ausgestellt werden.

Wo finden Sie uns?

Institution:Zentrale Dienste - Bürgeramt
Anschrift: Obere Königsstraße 8
34117 Kassel, documenta-Stadt
ÖPNV: Fahrplanauskunft
Stadtplan:Lage im Stadtplan

Wie sind die Öffnungszeiten?


Öffnungszeiten

Montag: 8.30 - 15.30 Uhr
Dienstag: 8.30 - 15.30 Uhr
Mittwoch: 8.30 - 15.30 Uhr
Donnerstag: 8.30 - 15.30 Uhr
Freitag: 8.30 - 12.30 Uhr

Wen können Sie anrufen?

Behördennummer (0561) 115

Montag - Freitag:7.00 - 18.00 Uhr
Samstag:9.00 - 13.00 Uhr

Was sollte ich noch wissen?

Für weitere Informationen:

Verwandte Dienstleistungen:

*Hessisches Ministerium des Innern und für Sport. URL: http://hessenfinder.hessen.de [^] [Stand: 28.06.2018]