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Wahlrechtsbescheinigung (Unterstützung eines Wahlvorschlages)

Beschreibung der Leistung

Um an einer Wahl teilzunehmen, bedarf es eines gewissen Rückhalts in der Bevölkerung. Daher sehen alle Wahlgesetze vor, dass für Wahlvorschläge von Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerbern, die nicht mit einer Mindestzahl von Abgeordneten im Parlament oder der zu wählenden Körperschaft vertreten sind, eine bestimmte Anzahl von Unterstützungsunterschriften von wahlberechtigten Bürgern vorgelegt werden müssen, um für die Wahl zugelassen werden zu können

Benötigt werden für

  • Europawahlen
    2.000 für eine Landesliste und 4.000 für eine Bundesliste
  • Bundestagswahlen
    200 für einen Kreiswahlvorschlag und 2.000 für eine Landesliste
  • Landtagswahlen
    50 für einen Kreiswahlvorschlag und 1.000 für eine Landesliste
  • Direktwahlen
    zweimal so viele Unterschriften wie Sitze in der Gemeindevertretung bzw. im Kreistag vorhanden sind 

Die Unterstützungsunterschriften sind persönlich und handschriftlich auf amtlichen Formblättern zu leisten, die von den zuständigen Wahlleitungen auf Anforderung an die Wahlvorschlagsträger ausgegeben werden. Jede wahlberechtigte Person darf mit ihrer Unterschrift nur einen Wahlvorschlag unterstützen.

Für jeden Unterstützer muss sein Wahlrecht von der für seine Hauptwohnung zuständigen Gemeinde bestätigt werden. Die Wahlrechtsbescheinigung erfolgt in der Regel auf demselben Formular, auf dem auch die Unterstützungsunterschrift geleistet worden ist; sie ist kostenfrei.

Für weitere Informationen:

www.wahlen.hessen.de

 

 

 

 

Voraussetzung

Voraussetzung für die die Gültigkeit einer Unterstützungsunterschrift ist, dass die Person am Tag Ihrer Unterschriftsleistung wahlberechtigt ist. Die Voraussetzungen zur Wahlberechtigung sind je nach Wahl unterschiedlich. Informationen zur Wahlberechtigung finden Sie bei dem Artikel zur jeweiligen Wahl.

Wahlvorschlagsträgern wird empfohlen möglichst mehr als die erforderlichen Unterstützungsunterschriften vorzulegen, damit ausreichend gültige dabei sind.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Die Unterstützungsunterschrift ist bei Wahlen auf einem amtlichen und gesiegelter Vordruck (je nach Wahl unterschiedlich) zu leisten. Jede unterstützende Person trägt ein:

  • Name
  • Vorname
  • Anschrift der Hauptwohnung
  • Geburtsdatum
  • Datum der Unterschrift
  • Unterschrift des Wahlberechtigten
     

Was kostet die Dienstleistung?

Die Dienstleistung ist gebührenfrei.

Welche Fristen müssen beachtet werden?

Die Wahlrechtsbescheinigungen werden bis zum letzten Tag der Einreichungsfrist für die Wahlvorschläge ausgestellt. Welcher Tag dies ist, entnehmen Sie bitte je nach Wahl den amtlichen Bekanntmachungen - oder nehmen Sie Kontakt mit uns auf.

Welche rechtlichen Grundlagen sind zu beachten?

Europawahl:

  • Europawahlgesetz (EuWG)
  • Europawahlordnung (EuWO)

 

Bundestagswahl:

  • Bundeswahlgesetz (BWG)
  • Bundeswahlordnung (BWO)

 

Landtagswahl:

  • Landtagswahlgesetz (LWG)
  • Landeswahlordnung (LWO)

 

Kommunalwahlen (auch Ausländerbeiratswahlen, Direktwahlen und Bürgerentscheide):

  • Kommunalwahlgesetz (KWG)
  • Kommunalwahlordnung (KWO)

Wo finden Sie uns?

Institution:Zentrale Dienste - Bürgeramt
Anschrift: Obere Königsstraße 8
34117 Kassel, documenta-Stadt
ÖPNV: Fahrplanauskunft
Stadtplan:Lage im Stadtplan

Wie sind die Öffnungszeiten?


Montag: 9 - 15 Uhr
Dienstag: 9 - 15 Uhr
Mittwoch: 9 - 15 Uhr
Donnerstag: 9 - 15 Uhr
Freitag: 9 - 12.30 Uhr

Wen können Sie anrufen?

Behördennummer (0561) 115

Montag - Freitag:7.00 - 18.00 Uhr
Samstag:9.00 - 13.00 Uhr

Verwandte Dienstleistungen:

*Hessisches Ministerium des Innern und für Sport. URL: http://hessenfinder.hessen.de [^] [Stand: 13.04.2010]