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Grundsteuer - Eigentumsübergang

Beschreibung der Leistung

Der Ver-/Kauf einer Immobilie erfolgt durch notariellen Kaufvertrag. Eine Abschrift des Kaufvertrages wird unter anderem an das Liegenschaftsamt der Stadt Kassel, den Gutachterausschuss bei der Stadt Kassel und an das zuständige Finanzamt gesandt.

Aus datenschutzrechtlichen Gründen erhalten wir keinen Zugriff auf die Verträge, es sei denn, die Stadt Kassel ist Vertragspartner.

Wir benötigen den Kaufvertrag, um die Gebühren für Niederschlagswasser, Abfall und Straßenreinigung auf  den Erwerber umstellen zu können. Die Umstellung der Gebühren erfolgt nach der im Kaufvertrag getroffenen Vereinbarung (Übergang von Nutzen und Lasten).

Die Grundsteuer ist eine Jahressteuer. Das bedeutet, die Festsetzung bezieht sich auf das gesamte Kalenderjahr.
Schuldner der Grundsteuer für das Kalenderjahr ist grundsätzlich derjenige, dem das Grundstück zu Beginn eines Kalenderjahres zugerechnet ist (Stichtagsprinzip).

Nach den gesetzlichen Bestimmungen erfolgt die steuerliche Zurechnungsfortschreibung auf  den Käufer zum 1. Januar des auf  den Eigentumswechsel folgenden Kalenderjahres
(§§ 9, 10, 17 Grundsteuergesetz und § 22 Bewertungsgesetz).

Voraussetzung

Sie haben ein Grundstück, ein Haus, eine Eigentumswohnung oder eine andere Immobilie verkauft, übertragen oder gekauft.

Verfahrensablauf

Bitte nutzen Sie den Vordruck in der Rubrik "Welche Formulare werden benötigt?" und fügen diesem die entsprechenden Unterlagen in Kopie bei.

Bearbeitungsdauer

Der Bearbeitungszeitraum hängt je nach Menge und Umfang der eingehenden Eigentumsübergänge ab.

Sie können das Verfahren beschleunigen, indem Sie alle erforderlichen Kopien der Unterlagen und Angaben vollständig einreichen.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Kopien der Seiten des notariellen beurkundeten Kauf- bzw. Übertragungsvertrages aus denen folgende Informationen ersichtlich sind:
    • Was wurde veräußert?
      Beschreibung des Vertragsgegenstandes
    • Von wem und an wen wurde veräußert?
      Beschreibung der Vertragsparteien
    • Zu welchem Zeitpunkt wurde veräußert?
      Wann fand der Besitzübergang statt? Die notariellen Verträge enthalten in der Regel einen entsprechenden Passus, in dem der Übergang von Besitz, Nutzen und Lasten geregelt ist. Sofern dieser Übergang an den Eintritt von Bedingungen (zum Beispiel Zahlung des vollständigen Kaufpreises) geknüpft ist, teilen Sie bitte mit, wann diese Bedingungen erfüllt wurden.
  • Kopie des Übergabeprotokolls, sofern allein die Übergabe unabhängig von der Kaufpreiszahlung für den Übergang von Nutzen und Lasten maßgebend ist
  • Zählernummer, Zählerstand und Ablesedatum aller vorhandener Wasserzähler, wenn auch Wasser- und Abwassergebühren betroffen sind

 

Die Unterlagen können sowohl durch die bisherigen Eigentümer als auch durch die neuen Eigentümer vorgelegt werden.

Eine Beendigung des Grundstücksabgabenkontos ist ohne die Übersendung der angeforderten Unterlagen leider nicht möglich.

Hinweise zum Datenschutz:

 

Wir benötigen grundsätzlich keine komplette Kopie des gesamten Grundstückskaufvertrages, jedoch hat die Praxis gezeigt, dass viele Abgabenpflichtige aus Vereinfachungsgründen lieber den kompletten Vertrag übersenden möchten. Dies vermeidet Rückfragen oder das Anfordern fehlender Seiten.

Sie können gerne unbenötigte Passagen des Vertrages schwärzen oder weglassen.

Zu welchem Zweck werden die Unterlagen angefordert?

Alle genannten Unterlagen werden benötigt, um die Grundstücksabgaben entsprechend der jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen entsprechend der Abgabenordnung, des Gesetzes über Kommunale Abgaben (KAG) Hessen sowie der Gebührensatzungen vom bisherigen auf einen zukünftigen Eigentümer zutreffend umstellen zu können.

Sobald uns alle Unterlagen vorliegen, erfolgt die Umstellung der Gebühren für Niederschlagswasser, Abfall und Straßenreinigung zum Beginn des auf den Übergang von Nutzen und Lasten folgenden Kalendermonats. Die Umstellung der Grundsteuer erfolgt frühestens zum 1.1. des folgenden Kalenderjahres (siehe oben).

Welche Formulare werden benötigt?


Was kostet die Dienstleistung?

Die Umstellung der Grundstücksabgaben selbst ist kostenfrei.

Bitte beachten Sie aber:

Der Grundstücksabgabenbescheid ist so lang gültig, bis ein neuer Bescheid ergeht. Ihre Zahlungspflicht endet, wenn Sie einen Grundstücksabgaben-
bescheid erhalten, aus dem das Ende der Steuer-/Gebührenpflicht hervorgeht.

Bitte beachten Sie also die dort angegebenen Fälligkeitstermine solange weiter, bis keine Beträge mehr fällig werden.

Die Abrechnung von Wasser- und Abwassergebühren kann zeitlich versetzt erfolgen.

Welche rechtlichen Grundlagen sind zu beachten?

  • Abgabenordnung (AO)
  • Gesetz über kommunale Abgaben (KAG)
  • Grundsteuergesetz (GrStG)

Wo finden Sie uns?

Institution:Grundstücksabgaben
Anschrift: Obere Königsstraße 8
34117 Kassel
ÖPNV: Fahrplanauskunft
Stadtplan:Lage im Stadtplan

Wie sind die Öffnungszeiten?


Montag: 8.30 - 12.30 Uhr
Dienstag: 8.30 - 12.30 Uhr
Mittwoch: 8.30 - 12.30 Uhr
Donnerstag: 8.30 - 12.30 Uhr
Freitag: 8.30 - 12.30 Uhr
sowie nach vorheriger Terminvereinbarung

Wen können Sie anrufen?

Einheitliche Behördenrufnummer: 115 oder 0561 / 115

Montag-Freitag:7.00 Uhr bis 18.00 Uhr
Samstag:9.00 Uhr bis 13.00 Uhr

Was ist noch wichtig?

Sie wollen umziehen. Dann kann unsere Übersicht hilfreich sein, an alles zu denken und Behördengänge Schritt für Schritt zu erledigen:

Was sollte ich noch wissen?

Sollte sich ein Guthaben ergeben (Gutschriften sind gekennzeichnet durch ein Minuszeichen), ist darauf zu achten, ob im Bescheid eine Bankverbindung für Rückerstattungen angegeben ist. Fehlt diese, benötigen wir ein Schreiben oder eine Mail mit der Angabe von Kassenzeichen und Bankverbindung, um die Erstattung vornehmen zu können.

Ein zu erstattendes Guthaben ergibt sich nur dann, wenn Sie alle Fälligkeiten aus früheren Grundstücksabgabenbescheiden vollständig gezahlt haben.
Erhalten wir keine Nachricht und es gibt offene Fälligkeitstermine zu demselben Kassenzeichen, werden wir Guthaben damit verrechnen.

Das Aufrechnen mit anderen offenen Forderungen der Stadt Kassel ist ebenfalls vorbehalten.

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