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Versammlungen

Beschreibung der Leistung

Versammlungen anmelden

Sie wollen von Ihrem Grundrecht der Versammlungsfreiheit Gebrauch machen und zu einer Versammlung (Kundgebung, Mahnwache) oder einem Aufzug (Demonstrationszug) aufrufen? Kein Problem - das Ordnungsamt der Stadt Kassel hilft Ihnen! Bitte melden Sie entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen Ihre Versammlung beziehungsweise Ihren Aufzug spätestens 48 Stunden vor ihrer öffentlichen Bekanntgabe beim Ordnungsamt mit dem nachstehend als Link vorgehaltenen Vordruck an; siehe "notwendige Unterlagen".

Das Versammlungsgesetz ist nicht anzuwenden bei kulturellen, sportlichen, religiösen oder gewerblichen Veranstaltungen (kann auch für Flashmobs gelten).

Versammlungen in geschlossenen Räumen sind nicht anmeldepflichtig. 

 

  • Wichtig:

Eine Bestätigung Ihrer Anmeldung erfolgt nicht. Bitte beachten Sie deshalb bei der Durchführung der Versammlung oder eines Aufzuges unsere Empfehlungen "Wenn Sie nun eine Versammlung oder (und) einen Aufzug durchführen wollen!" und den Link zu unserem Merkblatt "Hinweise und Empfehlungen" unter der nachstehenden Rubrik "Was ist noch wichtig".

Sollten für einen Demonstrationszug größere Straßensperrungen erforderlich werden oder während der Versammlung zusätzliche Aktionen geplant sein, sorgt das Ordnungsamt - sofern nötig - für eine Abstimmung mit den entsprechenden Fachdienststellen und der Polizei. 

 

Welche Unterlagen werden benötigt?

Zum Anmelden Ihrer Versammlung nutzen Sie bitte das nachstehend aufgeführte Formular (Link).

Wenn Sie Ihre Versammlung formlos anmelden möchten, denken Sie bitte daran, neben Ihrem Namen, Geburtsdatum und der Wohnanschrift auch Angaben zum Anlass (dem Thema), dem Ort (bei Aufzügen bitte den gesamten Streckenverlauf angeben), dem Zeitpunkt, der Dauer, der Teilnehmerzahl, der Anzahl der Redebeiträge, dem Verantwortlichen, (Name, Geburtsdatum, Anschrift; mit dessen Unterschrift) und eventuell geplanten Aktionen (zum Beispiel Straßentheater, Livemusik) zu machen.


Was kostet die Dienstleistung?

Diese Dienstleistung ist grundsätzlich gebührenfrei

Welche rechtlichen Grundlagen sind zu beachten?

Gesetz über Versammlungen und Aufzüge vom 15. November 1978
(BGBL I S. 1789) in der Fassung vom 8. Dezember 2008 (BGBL I S. 2366)

Wo finden Sie uns?

Institution:Ordnungsamt - Ordnungs- Aufsichtsangelegenheiten
Anschrift: Kurt-Schumacher-Straße 29-31
34117 Kassel
E-Mail: ordnungsamt@kassel.de
ÖPNV: Fahrplanauskunft
Stadtplan:Lage im Stadtplan

Wie sind die Öffnungszeiten?


Montag: 8.30 - 12.30 Uhr
Dienstag: 8.30 - 12.30 Uhr
Mittwoch: 14.00 - 17.30 Uhr
Donnerstag: 8.30 - 12.30 Uhr
Freitag: 8.30 - 12.30 Uhr

Was ist noch wichtig?

Wir möchten Sie mit unseren nachfolgenden Erläuterungen auf einige wesentliche Bestimmungen des Versammlungsrechts aufmerksam machen, ohne dabei einen Anspruch auf Vollständigkeit erheben oder gar das Gesetz oder die Rechtsprechung dazu ersetzen zu wollen. Bitte verstehen Sie unsere Ausführungen insoweit als eine kleine Hilfe dafür, Ihnen den ordnungsgemäßen Ablauf der geplanten Versammlung zu erleichtern.

 

  • Begriffsbestimmung

Versammlung ist die Zusammenkunft einer Personenmehrheit (drei und mehr Personen) an einem gemeinsamen Ort und zu dem gemeinsamen Zweck, bestimmte öffentliche Angelegenheiten zu erörtern oder kund zu geben.

Aufzug ist eine Versammlung unter freiem Himmel, der sich fortbewegt. Es ist darauf zu achten, dass der Aufzug eine in sich und nach außen erkennbare geschlossene Einheit darstellt.

 

  • Weisungen

Die zuständige Behörde kann die Versammlung verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet ist. Den Weisungen von Polizeibeamten ist zu folgen!

 

  • Rechte und Pflichten des Versammlungsleiters/der Versammlungsleiterin

Der Leiter/Die Leiterin

muss eine natürliche Person und persönlich anwesend sein

bestimmt den ordnungsgemäßen Versammlungsablauf

hat das Versammlungsende offiziell bekannt zu geben

ist weisungsbefugt gegenüber den Versammlungsteilnehmern

entscheidet über Unterbrechungen, die Fortsetzung und das Ende der Versammlung

muss Teilnehmer ausschließen, die Waffen (Hieb-, Stoß- oder Schusswaffen) oder sonstige Gegenstände (die dazu bestimmt und geeignet sind, Personen- und Sachschäden zu verursachen) mit sich führen, bereithalten oder verteilen (§ 2(3) VersG 

kann Teilnehmer ausschließen, die die Veranstaltung gröblich stören (§§ 11, 18 VersG)

kann sich bei der Durchführung seiner Rechte einer angemessenen Zahl von ehrenamtlichen Ordnern bedienen, die bei der Anmeldung der Versammlung der Anzahl nach zu benennen sind

 

  • Ordner

müssen volljährig sein, dürfen keine Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung tragen und müssen durch eine weiße Armbinde mit der Aufschrift "Ordner" kenntlich gemacht werden. Ordner müssen unbewaffnet sein. Der Einsatz berufsmäßiger Sicherheitsdienste als Ordner ist unzulässig.

 

  • Teilnehmerverhalten

friedlich, unbewaffnet (auch keine sogenannte Schutzbewaffnung, die geeignet und bestimmt ist, Vollstreckungsmaßnahmen von Polizeibeamten abzuwehren), nicht uniformiert und nicht vermummt

sie haben die Weisungen des Leiters/Ordners zu befolgen und nach Auflösung der Versammlung die Pflicht, sich zu entfernen (§§ 10, 13, 18 VersG)

 

  • Verkehr

Straßenbahnverkehr vorbeilassen; Gegenverkehr beachten (eventuell unterbrechen); Rettungsfahrzeuge (zum Beispiel Krankenwagen, Feuerwehr) passieren lassen

Kreuzungen, Einmündungen nicht blockieren; Länge der Stangen mitgeführter Transparente/Plakate/Schilder wegen der Straßenbahnoberleitungen nicht über 2,5 m und aus nicht leitendem Material

 

  • Dunkelheit

Sicherung der Versammlung durch Leuchten (§ 27 Straßenverkehrsordnung). Kraftfahrzeuge stellen keine ausreichende Absicherung dar.

 

  • Anmeldung - Wenn Sie nun eine Versammlung oder (und) einen Aufzug durchführen wollen!

Wenn Sie eine Versammlung unter freiem Himmel oder (und) einen Aufzug durchführen möchten, steht Ihnen dafür unter der Rubrik "Welche Unterlagen werden benötigt?" der Link mit dem entsprechenden Anmeldeformular zur Verfügung. Füllen Sie das Formular bitte aus, unterzeichnen es und senden Sie es spätestens bis 48 Stunden vor Ihrem öffentlichen Aufruf beziehungsweise dem Versammlungstermin selbst an das Ordnungsamt.

Eine Vorab-Ausfertigung Ihrer Anmeldung per Mail (hartmut.bierwirth@kassel.de) oder per Fax (05 61 / 7 87 - 30 55) wird aus Zeitgründen empfohlen.

Sollten Sie vom Ordnungsamt keine weitere Nachricht erhalten, gilt Ihre Versammlung als angemeldet. Andernfalls, beispielsweise wenn der gewünschte Versammlungsort bereits vergeben wurde oder die Trasse eines beabsichtigten Aufzugs nicht begehbar ist, wird sich die Ordnungsbehörde bei Ihnen melden.

 

  • Wichtig! - "Hinweise und Empfehlungen"

Beachten Sie bitte bei der Durchführung einer Versammlung und eines Aufzugs anhand des mit diesem Link verbundenen Merkblattes "Hinweise und Empfehlungen", welche Maßnahmen Sie für Ihre Versammlung umsetzen sollten. 

 

 

 

 


Begriffsbestimmung


Anmeldepflicht


Rechte und Pflichten

Wer ist für Sie zuständig?


Herr Hartmut Bierwirth
Zimmer: 319
Telefon: 0561 / 787-3064
Telefax: 0561 / 787-3055
E-Mail: hartmut.bierwirth@kassel.de

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