Spielapparatesteuer

Die Spielapparatesteuer wird als örtliche Aufwandsteuer für die Benutzung von öffentlich zugänglichen Spiel- und Geschicklichkeitsapparaten erhoben.

Bemessungsgrundlagen ist bei Spiel- und Geschicklichkeitsapparaten mit und ohne Gewinnmöglichkeit die elektronisch gezählte Bruttokasse.

Steuerschuldner ist der Veranstalter.

Als Veranstalter gilt der Halter der Spielapparate (Eigentümer bzw. derjenige, dem der Apparat vom Eigentümer zur Nutzung überlassen ist).

Der Veranstalter ist verpflichtet, Beginn und Ende der Veranstaltung sowie die für die Besteuerung maßgeblichen Tatbestände unverzüglich dem Magistrat der Stadt Kassel, Kämmerei und Steuern anzuzeigen.

Die Steuer für das Benutzen von Spiel- oder Geschicklichkeitsapparaten, soweit sie öffentlich zugänglich sind, beträgt

• für Apparate mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen, Gaststätten und sonstigen Aufstellorten 18 % der Bruttokasse je Kalendermonat und Apparat (mit Ausnahme der Apparate, mit denen sexuelle Handlungen oder Gewalttätigkeiten dargestellt werden oder die eine Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges zum Gegenstand haben).
• für Apparate ohne Gewinnmöglichkeit (mit Ausnahme der Apparate, mit denen sexuelle Handlungen oder Gewalttätigkeiten dargestellt werden oder die eine Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges zum Gegenstand haben) in Spielhallen 18 % der Bruttokasse, höchstens 90,00  Euro je Kalendermonat und Apparat;
• für Apparate ohne Gewinnmöglichkeit (mit Ausnahme der Apparate, mit denen sexuelle Handlungen oder Gewalttätigkeiten dargestellt werden oder die eine Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges zum Gegenstand haben) in Gaststätten und anderen Aufstellorten 18 % der Bruttokasse, höchstens 30,00  Euro je Kalendermonat und Apparat;
• für Apparate, mit denen sexuelle Handlungen oder Gewalttätigkeiten dargestellt werden oder die eine Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges zum Gegenstand haben, 600,00 Euro je Kalendermonat und Apparat.

  Der Steueranspruch entsteht mit der Verwirklichung des Besteuerungstatbestandes.

  Beim Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsapparaten ist der Steuerschuldner verpflichtet, die Steuer selbst zu errechnen.

  Eine Steueranmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck ist bis zum 15. Tag nach Ablauf eines Kalendervierteljahres bei der Stadt Kassel, Kämmerei und Steuern, Obere Königsstraße 8, 34117 Kassel einzureichen und die errechnete Steuer an die Stadtkasse zu entrichten.

  Die für die Abgabe der Steueranmeldung notwendigen Vordrucke können hier abgerufen werden.

  Ein Steuerbescheid ist nur dann zu erteilen, wenn der Steuerschuldner keine Steueranmeldung abgibt oder die Steuerschuld abweichend von der Anmeldung festzusetzen ist. Die mit schriftlichem Steuerbescheid festgesetzte Steuer ist innerhalb von 15 Tagen nach Bekanntgabe des Bescheides zu entrichten.