Das Bebauungsplanverfahren

Das Ablaufschema zur Aufstellung eines Bebauungsplanes ist festgelegt durch die Vorgaben des Baugesetzbuches (BauGB). Der Weg von der Aufstellung über den Vorentwurf und Entwurf zum rechtskräftigen Bebauungsplan sieht im Regelfall wie folgt aus (vereinfachte Darstellung):

  • Feststellung, dass eine Notwendigkeit besteht, einen Plan aufzustellen
  • Erarbeiten des Ziels und des Zwecks der Planung sowie die Ermittlung der Umweltbelange
  • Aufstellungsbeschluss durch die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kassel; Bekanntmachung nach § 2 (1) BauGB im Amtsblatt der Stadt Kassel. 
  • Erarbeitung eines ersten Konzeptes, eines städtebaulichen Entwurfes
  • Frühzeitige Behördenbeteiligung nach § 4 Abs.1 BauGB.
  • Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs.1BauGB;
    wird in der Regel in Form einer zweiwöchige Offenlage in der Verwaltung durchgeführt, mit Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Kassel. Ebenso besteht aber auch die Möglichkeit, eine Bürgerversammlung abzuhalten.
  • Erarbeitung eines Vorentwurfs, mit Begründung und Umweltbericht nach § 2a BauGB
  • Behördenbeteiligung nach § 4 Abs.2 BauGB
  • Überarbeiten des Vorentwurfs, Einarbeiten der Stellungnahmen der Behörden.
  • Offenlegungsbeschluss durch die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kassel; Bekanntmachung des Zeitpunktes der Offenlage im Amtsblatt der Stadt Kassel nach § 3 Abs.2 BauGB.
  • Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs.2 BauGB. Offenlage des Planentwurfs für mindestens 30 Tage.
  • Behandlung der eingegangenen Anregungen, Abwägung nach § 1 Abs.7 BauGB
  • Satzungsbeschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kassel entscheidet über die Behandlung der vorgebrachten Anregungen und beschließt den Plan als Satzung nach §10 Abs.1 BauGB.
  • Mitteilung des Ergebnisses an die Öffentlichkeit (§ 3 Abs.2 Satz 4 BauGB) und an die Behörden (§ 4 Abs.2) BauGB), die Anregungen vorgebracht haben
  • Öffentliche Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses im Amtsblatt der Stadt Kassel nach § 10 Abs.3 BauGB. Mit der Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft und wid zum Ortsgesetz.
  • Einstellung des in Kraft getretenen Bebauungsplanes in das Internet auf die Stadtseite nach §10a Abs.2BauGB

     

Zusätzliche Hinweise:

Der oben beschriebene Verfahrensablauf stellt den optimalen Durchlauf eines Verfahrens dar. Im laufenden Verfahren kann es dazu kommen, dass die eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen zu einer Entwurfsänderung führen, die es erforderlich machen, einzelne Schritte im Verfahren zu wiederholen. Das kann zu einer Verlängerung der Verfahrensdauer führen. Des Weiteren gibt das BauGB die Möglichkeit, Verfahren auch verkürzt durchzuführen (§§ 13 und 13a BauGB).

Ein Bebauungsplanverfahren ist kein Verwaltungsakt, sondern ein Akt der Gesetzgebung. Das bedeutet, dass die Möglichkeit eines Widerspruches/Einspruches nicht gegeben ist.

Das Amtsblatt der Stadt Kassel ist unter dem nachfolgenden Link einsehbar:

Die rechtsverbindlichen Bebauungspläne finden Sie unter dem nachfolgendem Link: