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Datenschutzbeauftragter

Zentrale Aufgabe des Datenschutzbeauftragten der Stadtverwaltung Kassel ist es, die Einhaltung der Bestimmungen des Hessischen Datenschutzgesetzes sowie anderer datenschutzrechtlicher Regelungen bei den Ämtern der Stadtverwaltung Kassel und dem Eigenbetrieb "Die Stadtreiniger" zu überwachen.

Zu Erfüllung dieser Aufgabe

berät, unterstützt und kontrolliert er die Ämter als datenverarbeitende Stellen,
kümmert er sich um die Eingaben der Bürgerinnen und Bürger, die allgemeine Fragen zum Datenschutz haben oder die sich durch das Vorgehen eines Amtes der Stadtverwaltung in ihren Rechten verletzt sehen,
führt er das Verfahrensverzeichnis der Stadtverwaltung und gibt Gelegenheit zur Einsichtnahme,
prüft er die Untersuchung vor Einführung neuer oder Änderung bestehender Verfahren aus datenschutzrechtlicher Sicht,
unterstützt er den Personalrat in Fragen des Datenschutzes bei der Verarbeitung von Mitarbeiterdaten.

Jede Bürgerin und jeder Bürger, jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter, alle Institutionen und Ämter haben das Recht, sich unmittelbar an den Städtischen Datenschutzbeauftragten zu wenden und ihn um Unterstützung zu bitten.

Stellt der Datenschutzbeauftragte Verstöße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen fest, so kann er sie beanstanden, ggfls. auch Kontakt zum Hess. Datenschutzbeauftragten aufnehmen. Die Ämter sind gehalten, das beanstandete Verfahren zu ändern.