5.13.A Ergänzungssatzung zur Satzung für die Inanspruchnahme von Angeboten der Kindertagesbetreuung für Kinder bis zur Einschulung der Stadt Kassel (Satzung Kita) vom 18.11.2013 (Ergänzungssatzung Kita)

vom 14. Dezember 2015

§ 1

Die nach Anlage 2 zur Satzung für die Inanspruchnahme von Angeboten der Kindertagesbetreuung für Kinder bis zur Einschulung der Stadt Kassel (Satzung Kita) für den Zeitraum vom 8. Mai 2015 bis zum 5. Juni 2015 erhobenen Kostenbeiträge und Verpflegungskostenbeiträge werden in Höhe von 66,66 % der satzungsmäßigen Beträge erstattet.
 
Dies gilt nicht, soweit in diesem Zeitraum im Rahmen von Notdiensten in Einrichtungen zur Kindertagesbetreuung Betreuungs- und Verpflegungsleistungen in Anspruch genommen wurden.
 
Anspruchsberechtigt sind die in § 13 der Satzung Kita genannten Kostenbeitragsschuldner. Anträge auf Erstattung können bis zum 31. März 2016 gestellt werden (Ausschlussfrist).
 

§ 2

Es sind in Kraft getreten:

Satzung vom 14. Dezember 2015 am 29. Dezember 2015