5.14.A Ergänzungssatzung zur Satzung für die Inanspruchnahme von Angeboten für Grundschulkinder der Stadt Kassel (Satzung Grundschulkinder) vom 18.11.2013 (Ergänzungssatzung Grundschulkinder)

vom 14. Dezember 2015

§ 1

Die nach Anlage 2 zur Satzung für die Inanspruchnahme von Angeboten für Grundschulkinder der Stadt Kassel (Satzung Grundschulkinder) für den Zeitraum 8. Mai 2015 bis zum 5. Juni 2015 erhobenen Kostenbeiträge und Verpflegungskostenbeiträge werden auf Antrag in Höhe von 66,66 % der satzungsmäßigen Beträge erstattet.
 
Dies gilt nicht, soweit in diesem Zeitraum im Rahmen von Notdiensten in Einrichtungen zur Tagesbetreuung für Grundschulkinder Betreuungs- und Verpflegungsleistungen in Anspruch genommen wurden.
 
Anspruchsberechtigt sind die in § 13 der Satzung Grundschulkinder genannten Kostenbeitragsschuldner. Anträge auf Erstattung können bis zum 31. März 2016 gestellt werden (Ausschlussfrist).
 

§ 2

Es sind in Kraft getreten:

Satzung vom 14. Dezember 2015 am 29. Dezember 2015