3.26 Satzung der Stadt Kassel über die Erhebung von Kosten für Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Gewinnung von Frischfleisch (Frischfleisch-Kostensatzung)

vom 23. Februar 2015

§ 1 Kostenpflichtige Tatbestände

Abweichend von den Gebührensätzen in Abschnitt 26 der Anlage zur Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 08.12.2009 (GVBl. I S. 522), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Gebührenrechts im Bereich der Hygiene bei der Gewinnung von Frischfleisch vom 17.10.2014 (GVBl. I S. 237) werden mit dieser Satzung kostenpflichtige Tatbestände und Gebührensätze bestimmt für Amtshandlungen im Rahmen der Gewinnung von Frischfleisch nach
 
der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.05.2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (ABl. Nr. L 147 S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 630/2013 vom 28.06.2013 (ABl. Nr. L 179 S. 60),
 
der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (ABl. EU Nr. L 139 S. 206, Nr. L 226 S. 83, 2008 Nr. L 46 S. 51, 2013 Nr. L 160 S. 16), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 633/2014 der Kommission vom 13.06.2014 (Abl. EU Nr. 175 S. 6),
 
der Verordnung (EG) Nr. 2075/2005 der Kommission vom 05.12.2005 mit spezifischen Vorschriften für die amtlichen Fleischuntersuchungen auf Trichinen (ABl. Nr. L 338 S. 60), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 216/2014 vom 07.03.2014 (ABl. Nr. L 69 S. 85),
 
der Tierische Lebensmittel-Überwachungsverordnung vom 08.08.2007 (BGBl. I S. 1816, 1864), zuletzt geändert durch Verordnung vom 11.11.2010 (BGBl. I S. 1537),
 
der Tierische Lebensmittel-Hygieneverordnung vom 08.08.2007 (BGBl. I S. 1816, 1828), zuletzt geändert durch Verordnung vom 10.11.2011 (BGBl. I S. 2233),
 
der BSE-Untersuchungsverordnung vom 30.11.2011 (BGBl. I S. 2404), zuletzt geändert durch Verordnung vom 12.07.2013 (BGBl. I S. 2451) und
 
Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch vom 03.06.2013 (BGBl. I S. 1426), zuletzt geändert durch Gesetz vom 07.08.2013 (BGBl. I S. 3154).
 
Eine Kostenpflicht besteht für alle in der Anlage zur Satzung genannten Amtshandlungen.
 
Die Vorschriften der Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz bleiben unberührt, soweit diese Satzung hierfür keine Tatbestände vorsieht.
 

§ 2 Gebührensätze

Im Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 werden die Gebührensätze gemäß deren Artikel 27 so bestimmt, dass die Kosten, die durch die amtlichen Kontrollen entstehen, gedeckt sind. Soweit Anhang IV zur Verordnung (EG) Nr. 882/2004 Mindestgebühren vorsieht, dürfen diese nicht unterschritten werden. Bei diesen Amtshandlungen sind die Kosten nach Anhang VI zur Verordnung (EG) Nr. 882/2004 zu bemessen.

Für Überwachungen, Kontrollen und Untersuchungen in zugelassenen Zerlegungsbetrieben für Fleisch oder Geflügelfleisch bezieht sich die Mindestgebühr auf das Gewicht des im Zerlegungsbetrieb angelieferten Fleisches.
 
Die Höhe der Gebühren für die in § 1 genannten Amtshandlungen ergibt sich aus der Anlage zur Satzung (Kostenverzeichnis).
 

§ 3 Gebührenerhebung bei der Schlachttier- und Fleischuntersuchung

Bei der Gebührenerhebung im Rahmen der Schlachttier- und Fleischuntersuchung wird zwischen

Schlachtungen in zugelassenen Großbetrieben im Sinne des § 24 Abs. 1 des Tarifvertrages zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Beschäftigten in der Fleischuntersuchung (TV-Fleischuntersuchung) in der jeweils geltenden Fassung
 
Schlachtungen in zugelassenen Betrieben, die keine Großbetriebe gemäß Buchstabe a) sind,
 
Hausschlachtungen gemäß § 2a Tierische Lebensmittel-Hygieneverordnung und
 
Untersuchungen im Rahmen der Wildfleischgewinnung in sonstigen Stätten
 

differenziert.


§ 4 Auslagen

Auslagen werden nach § 9 Hessisches Verwaltungskostengesetz nur dann gesondert erhoben, wenn dies in der Anlage vorgesehen ist. Im Übrigen sind die Auslagen mit der Gebühr abgegolten.


§ 5 Zuschläge

Für Amtshandlungen, für die der in § 3 genannte Tarifvertrag Zuschläge für Tätigkeiten an Sonnabenden, Sonntagen, Feiertagen sowie in bestimmten Zeiten anderer Tage vorsieht, wird ein Zuschlag zur Gebühr erhoben, sofern der Kostenschuldner die Durchführung der Amtshandlung oder eines Teils dieser Amtshandlung an den genannten Tagen oder in den genannten Zeiten verlangt oder veranlasst hat. Die Höhe des Zuschlags ergibt sich aus der Anlage zur Satzung.


§ 6 Kostenschuldner

Zur Zahlung der Kosten sind die natürlichen und juristischen Personen verpflichtet, die nach dieser Satzung kostenpflichtige Amtshandlungen beantragen oder sonst zurechenbar verursachen oder veranlassen oder in deren Interesse die Amtshandlung vorgenommen werden oder deren Tätigkeiten Amtshandlungen nach sich ziehen. Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner.


§ 7 Entstehen des Kostenanspruchs, der Kostenschuld und Fälligkeit der Kosten

Die Kostenschuld entsteht, soweit ein Antrag notwendig ist, mit dessen Eingang, im Übrigen mit der Beendigung der kostenpflichtigen Amtshandlung.
 
Die Kosten werden mit der Bekanntgabe der Kostenentscheidung fällig, wenn kein späterer Zeitpunkt bestimmt wird.
 

§ 8 Kostenerhebung in besonderen Fällen

Die Gebühr wird auch erhoben, wenn sich das amtliche Untersuchungspersonal zum vorgesehenen Ort der Amtshandlung begibt, die Amtshandlung oder Teile von ihr aber aus vom Kostenschuldner zu vertretenden Gründen nicht durchführen kann. Bei der Schlachttier- und Fleischuntersuchung wird als Gebühr der Betrag erhoben, der für die Untersuchung eines Tieres fällig gewesen wäre. Dabei wird bei Tieren verschiedener Arten das Tier zugrunde gelegt, für das der höchste Gebührensatz vorgesehen ist.
 
Verzögert sich der vereinbarte Beginn einer Amtshandlung bei Rindern um eine Stunde, ansonsten um eine halbe Stunde oder mehr, wird für die sich anschließenden Wartezeiten eine Gebühr erhoben, wenn die Verzögerung oder Unterbrechung vom Gebührenschuldner zu vertreten ist. Die Höhe der Gebühr ergibt sich aus der Anlage zur Satzung.
 
Soweit für einzelne Amtshandlungen Gebühren nach Zeitaufwand bemessen werden, so wird für die Berechnung der Gebühr das Hessische Verwaltungskostengesetz (§ 1 Abs. 1 sowie § 1 Abs. 2) in Verbindung mit der Allgemeinen Verwaltungskostenordnung (Nr. 14 des Verwaltungskostenverzeichnisses zu § 1) angewandt.
 

§ 9 Geltungsbereich

Diese Satzung gilt im Gebiet der Stadt Kassel.


§ 10 Inkrafttreten

Für Amtshandlungen im Zeitraum zwischen dem Tag nach Abs. 1 und dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung des Ankündigungsbeschlusses zu dieser Satzung (20.12.2014) werden abweichend von den Regelungen dieser Satzung rückwirkend die Vorschriften der Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 8. Dezember 2009 (GVBL I, S. 522) in der Fassung vom 28. November 2013 (GVBL I, S. 652) angewandt.

Es sind in Kraft getreten:

Satzung vom 23. Februar 2015 am 12. März 2015

Kostenverzeichnis (Anlage zur Satzung)

Nr.

Gegenstand

Bemessungs-
grundlage

Gebühr in €

Vorbemerkung
Auslagen werden nach § 4 dieser Satzung nur bei den Tatbeständen mit den Nummern 51 bis 53 und in der Gruppe 6 gesondert erhoben
1 Gebühren für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung in zugelassenen Großbetrieben (§ 3 Bst. a))
11 Schweine über 25 kg
111 Schlachttier- und Fleischuntersuchung einschließlich Trichinenuntersuchung je Tier 4,80 €
112 Schlachttier- und Fleischuntersuchung ohne Trichinenuntersuchung je Tier 4,60 €
12 Schweine unter 25 kg Schlachtgewicht
121 Schlachttier- und Fleischuntersuchung einschließlich Trichinenuntersuchung je Tier 4,80 €
122 Schlachttier- und Fleischuntersuchung ohne Trichinenuntersuchung je Tier 4,60 €
13 Rinder, einschließlich Wasserbüffel und Bisons je Tier 22,80 €
14 Jungtiere je Tier 22,80 €
15 Equiden je Tier 23,10 €
16 Schafe, Ziegen und andere Paarhufer je Tier 2,30 €
17 Geflügel und Zuchtkaninchen je Tier 0,005 €
2 Gebühren für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung in anderen zugelassenen Betrieben (§ 3 Bst. b))
21 Schweine über 25 kg
211 Schlachttier- und Fleischuntersuchung einschließlich Trichinenuntersuchung je Tier 5,40 €
212 Schlachttier- und Fleischuntersuchung ohne Trichinenuntersuchung je Tier 5,40 €
22 Schweine unter 25 kg Schlachtgewicht
221 Schlachttier- und Fleischuntersuchung einschließlich Trichinenuntersuchung je Tier 5,40 €
222 Schlachttier- und Fleischuntersuchung ohne Trichinenuntersuchung je Tier 5,40 €
23 Rinder, einschließlich Wasserbüffel und Bisons je Tier 5,00 €
24 Jungrinder je Tier 2,00 €
25 Equiden je Tier 3,00 €
26 Schafe, Ziegen und andere Paarhufer je Tier 4,10 €
27 Geflügel und Zuchtkaninchen je Tier 0,005 €
3 Gebühren im Zusammenhang mit der Fleischuntersuchung bei Hausschlachtungen (§ 3 Bst. c))
31 Schweine und Wildschweine, einschließlich Trichinenuntersuchung, sowie Haarwild, außer Wildschweine und Einhufer, Fleischuntersuchung einschließlich Trichinenuntersuchung, ausgenommen Wildschweine mit einem Körpergewicht von weniger als 20 kg je Tier 17,90 €
32 Rinder, Jungrinder, einschließlich Wasserbüffel und Bisons je Tier 19,94 €
33 Equiden, einschließlich Trichinenuntersuchung je Tier 30,17 €
34 Schafe, Ziegen und Farmwild je Tier 12,02 €
35 Wildwiederkäuer und Laufvögel soweit nicht in Ziffer 32 genannt je Tier 13,55 €
4 Überwachung von Zerlegebetrieben
41 Rindfleisch, Kalbfleisch, Schweinefleisch, Equidenfleisch, Schaf- und Ziegenfleisch je Tonne Fleisch 2,00 €
42 Geflügelfleisch und Zuchtkaninchenfleisch je Tonne Fleisch 1,50 €
43 Kleines Federwild und kleines Haarwild je Tonne Fleisch 1,50 €
44 Laufvögel je Tonne Fleisch 3,00 €
45 Wildschweine und Wildwiederkäuer je Tonne Fleisch 2,00 €
5 Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Wildschweingewinnung
51 Schlachttieruntersuchung von Farmwild
511 Schlachttieruntersuchung nach Zeitaufwand
512 Zuschlag zu 511 für die Erteilung einer Bescheinigung über die Durchführung der Schlachttier- und Fleischuntersuchung nach Zeitaufwand
52 Trichinenuntersuchung und damit zusammenhängende Amtshandlungen von erlegtem Haarwild, das Träger von Trichinen sein kann, ausgenommen Wildschweine mit einem Körpergewicht von weniger als 20 kg
521 Trichinenuntersuchung bei Entnahme der Trichinenprobe durch amtliches Personal je Tier 12,74 €
522 Trichinenuntersuchung bei jagdbarem Wild bei Abgabe der Trichinenprobe durch den Jäger je Tier 2,87 €
524 Schulung von Jagdausübungsberechtigten zur Trichinenprobeentnahme nach Zeitaufwand
525 Beauftragung von Jagdausübungsberechtigten zur Trichinenprobeentnahme nach Zeitaufwand
6 Fleischuntersuchung in Wildbearbeitungsbetrieben
61 Kleines Federwild je Tier 0,01 €
62 Kleines Haarwild je Tier 0,01 €
63 Laufvögel je Tier 0,50 €
64 Wildschweine je Tier 1,50 €
65 Wildwiederkäuer je Tier 0,50 €
7 Sonstige Amtshandlungen
71 Schlachtgeflügeluntersuchung im Ursprungsbetrieb nach Zeitaufwand
72 BSE-Untersuchung von geschlachteten Rindern je Probe 1,10 €
73 Überwachung der Kältebehandlung bei trichinenuntersuchungspflichtigem Fleisch oder der Brauchbarmachung von Fleisch sowie die Untersuchung und Kontrolle bei eingelagertem Fleisch nach Zeitaufwand
74 Überwachung von Fleischsendungen aus anderen Mitgliedsstaaten oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nach Zeitaufwand
75 Überwachung und Kennzeichnung von für den Export bestimmtem Fleisch oder Fleischerzeugnissen nach Zeitaufwand
76 Sonstige Kontrollen oder Untersuchungen und amtliche Bescheinigungen im Zusammenhang mit der Gewinnung von Frischfleisch, für die in dieser Satzung oder in der Verwaltungskostenordnung keine besondere Gebühr vorgesehen ist. nach Zeitaufwand
8 Zuschläge und Wartezeiten
81 Zuschlag für Amtshandlungen nach § 5 Satz 1 zusätzlich 40 % der Gebühren nach Nummern 1 bis 76
82 Wartezeit nach § 8 Absatz 2 nach Zeitaufwand