3.18 Parkgebührenordnung

Vom 19. Mai 2014 in der Fassung der Ersten Änderung vom 23. März 2015

§ 1

Auf Straßen, Wegen und Plätzen im Stadtgebiet Kassel, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind, und auf denen das Parken nur während des Laufs einer Parkuhr, unter Benutzung eines Parkscheines des jeweiligen Parkscheinautomaten oder unter Verwendung anderer Vorrichtungen oder Einrichtungen zur Überwachung der Parkzeit zulässig ist, werden Gebühren nach Maßgabe dieser Ordnung erhoben.
 
Abs. 1 gilt auch auf sonstigen Flächen, auf denen ein tatsächlicher öffentlicher Verkehr stattfindet, sofern der Eigentümer oder sonstige Verfügungsberechtigte nicht widersprechen oder abweichende Regelungen treffen.
 
Abs. 1 und Abs. 2 gelten nicht für Flächen, die als Sonderparkplätze für Bewohner, Schwerbehinderte, Motorräder, Busse oder Elektrofahrzeuge an Ladestationen ausgewiesen sind.
 

§ 2

In der Parkgebührenzone Zentrum ist eine Parkgebühr von

1,00 Euro für eine Parkzeit bis zu ½ Stunde,
1,50 Euro für eine Parkzeit bis zu ¾ Stunde,
2,00 Euro für eine Parkzeit bis zu 1 Stunde,
2,50 Euro für eine Parkzeit bis zu 1 ¼ Stunden,
3,00 Euro für eine Parkzeit bis zu 1 ½ Stunden,
3,50 Euro für eine Parkzeit bis zu 1 ¾ Stunden,
4,00 Euro für eine Parkzeit bis zu 2 Stunden,
4,50 Euro für eine Parkzeit bis zu 2 ¼ Stunden,
5,00 Euro für eine Parkzeit bis zu 2 ½ Stunden,
5,50 Euro für eine Parkzeit bis zu 2 ¾ Stunden,
6,00 Euro für eine Parkzeit bis zu 3 Stunden

an einem Parkscheinautomaten dieses Bereichs für das Parken zu entrichten.
 
Auf dem Rathausparkplatz (Innenhof des Rathauses einschließlich aller Parkdecks) ist eine Parkgebühr nach Abs. 1 zu entrichten, sofern die Flächen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.
 
Zur Parkgebührenzone Zentrum gehören folgende Straßen und Plätze:

- Fünffensterstraße, Nordseite zwischen Garde-du-Corps-Straße und Ständeplatz
- Garde-du-Corps-Straße
- Seidlerstraße
- Wolfsschlucht
- Wilhelmsstraße
- Neue Fahrt
- Opernstraße
- Theaterstraße
- Ständeplatz
- Ständeplatz-Randstraße
- Scheidemannplatz
- Kölnische Straße zwischen Mauerstraße und Rudolf-Schwander-Straße
- Spohrstraße
- Kleine Rosenstraße
- Mittelgasse
- Oberste Gasse
- Druselplatz
- An der Garnisonkirche
- Karl-Bernhardi-Straße
- Untere Karlsstraße
- Obere Karlsstraße zwischen Fünffensterstraße und Friedrichsplatz
- Karlsplatz
- Die Freiheit
- Martinsplatz
- Wildemannsgasse
- Entenanger
- Graben
- Tränkepforte
- Steinweg
- Brüderstraße
- Renthof
- Kettengasse
- Friedrichsplatz-Randstraße
- Friedrichsstraße zwischen Frankfurter Straße und Schöne Aussicht
- Hugenottenstraße
- Schöne Aussicht
- Du-Ry-Straße einschließlich Zufahrt Regierungspräsidium
- Kurt-Schumacher-Straße, Südseite zwischen Untere Königsstraße und Mittelgasse
- An der Karlsaue zwischen Marmorbad und Du-Ry-Straße
- Auedamm zwischen Marmorbad und Drahtbrücke einschließlich Parkplatz Hessenkampfbahn
- An der Fuldabrücke.
- Weserstraße zwischen Altmarkt und Schützenstraße

jeweils einschließlich beider Straßenseiten und angrenzender Parkplätze.
 

§ 3

In der Parkgebührenzone Zentrum II Bad Wilhelmshöhe ist eine Parkgebühr von

1,00 Euro für eine Parkzeit bis zu ½ Stunde,
1,50 Euro für eine Parkzeit bis zu ¾ Stunde,
2,00 Euro für eine Parkzeit bis zu 1 Stunde,
2,50 Euro für eine Parkzeit bis zu 1 ¼ Stunden,
3,00 Euro für eine Parkzeit bis zu 1 ½ Stunden,
3,50 Euro für eine Parkzeit bis zu 1 ¾ Stunden,
4,00 Euro für eine Parkzeit bis zu 2 Stunden

an einem Parkscheinautomaten dieses Bereiches für das Parken zu entrichten.
 
Zur Parkgebührenzone Zentrum II Bad Wilhelmshöhe gehören folgende Straßen und
Plätze:

- Wilhelmshöher Allee, zwischen Landgraf-Karl-Straße und Rolandstraße
- Rolandstraße
- Landgraf-Karl-Straße zwischen Walther-Schücking-Platz und Wilhelmshöher Allee
- Bertha-von-Suttner-Straße zwischen Backmeisterweg und Willy-Brandt-Platz

jeweils einschließlich beider Straßenseiten und angrenzender Parkplätze.
 

§ 4

Auf dem Willy-Brandt-Platz ist eine Gebühr von

1,00 Euro für eine Parkzeit bis zu ½ Stunde,
1,50 Euro für eine Parkzeit bis zu ¾ Stunde,
2,00 Euro für eine Parkzeit bis zu 1 Stunde

an einem Parkscheinautomaten dieses Bereiches für das Parken zu entrichten.

§ 5

Auf dem Graf-Bernadotte-Platz ist eine Gebühr von

5,00 Euro für eine Parkdauer bis zu 1 Tag (24 Stunden),
10,00 Euro für eine Parkdauer bis zu 3 Tagen,
15,00 Euro für eine Parkdauer bis zu 7 Tagen,
20,00 Euro für eine Parkdauer bis zu 16 Tagen

an einem Parkscheinautomaten dieses Bereiches für das Parken zu entrichten.


§ 6

In der Parkgebührenzone II ist eine Gebühr von

0,50 Euro für eine Parkdauer bis zu einer ½ Stunde,
1,00 Euro für eine Parkdauer bis zu 1 Stunde,
1,50 Euro für eine Parkdauer bis zu 1 ½ Stunden,
2,00 Euro für eine Parkdauer bis zu 2 Stunden,
4,00 Euro für eine Parkdauer bis zu 3 Stunden,
5,00 Euro für eine Parkdauer bis zu 5 Stunden,
7,00 Euro für eine Parkdauer bis zu 11 Stunden

an einem der Parkscheinautomaten dieses Bereiches für das Parken zu entrichten.
 
Zur Parkgebührenzone II gehören folgende Straßen und Plätze:

- Goethestraße zwischen Murhardstraße und Friedrich-Ebert-Straße
- Nebelthaustraße
- Murhardstraße
- Luisenstraße zwischen Murhardstraße und Königstor
- Luisenplatz
- Westerburgstraße
- Friedrich-Ebert-Straße einschließlich Verbindungsstraße zwischen Westendstraße und Westerburgstraße
- Königstor
- Wilhelmshöher Allee zwischen Brüder-Grimm-Platz und Rathenauplatz
- Westendstraße
- Parkstraße zwischen Westendstraße und Friedrich-Engels-Straße
- Kölnische Straße zwischen Westendstraße und Scheidemannplatz
- Bismarckstraße
- Friedrich-Engels-Straße
- Motzstraße
- Hinter der Komödie
- Karthäuserstraße
- Sophienstraße
- Hermannstraße
- Weigelstraße
- Nahlstraße
- Ulmenstraße
- Terrasse
- Amalienstraße
- Ruhlstraße
- Humboldtstraße
- Marienstraße
- Weinbergstraße
- Obere Karlsstraße zwischen Weinbergstraße und Fünffensterstraße
- Friedrichsstraße zwischen Königstor und Frankfurter Straße
- Brüder-Grimm-Platz
- Fünffensterstraße
- Jordanstraße
- Akazienweg
- Weißenburgstraße
- Richardweg
- Thomeestraße
- Bürgermeister-Brunner-Straße zwischen Weißenburgstraße und Kurfürstenstraße
- Rainer-Dierichs-Platz
- Joseph-Beuys-Straße zwischen Werner-Hilpert-Straße und Schillerstraße
- Straßen westlich Joseph-Beuys-Straße im ehemaligen Güterbahnhofsgelände
- Ständeplatz, ausgenommen Ständeplatz-Randstraße
- Wilhelmsstraße, Teilstück nordwestlich des Ständeplatzes
- Kurfürstenstraße
- Rudolf-Schwander-Straße
- Werner-Hilpert-Straße
- Schomburgstraße
- Große Rosenstraße
- Grüner Weg
- Ottostraße
- Altmüllerstraße
- Scheffelstraße
- Reuterstraße
- Erzbergerstraße
- Rothenditmolder Straße
- Schillerstraße
- Wolfhager Straße zwischen Erzbergerstraße und Holländischer Platz
- Sickingenstraße
- Hoffmann-von-Fallersleben-Straße
- Lutherstraße
- Gießbergstraße
- Heinrichstraße
- Mauerstraße zwischen Lutherstraße und Jägerstraße
- Jägerstraße
- Kurt-Schumacher-Straße, Nordseite
- Untere Königsstraße zwischen Kurt-Schumacher-Straße und Holländischer Platz
- Auedamm zwischen Nr. 19A und 23
- Weserstraße zwischen Schützenstraße und Ihringshäuser Straße
- Hanseatenweg
- Töpfenmarkt
- Weißer Hof
- Zeughausstraße
- Pferdemarkt
- Mittelgasse zwischen Kurt-Schumacher-Straße und Pferdemarkt
- Müllergasse
- Schäfergasse
- Kastenalsgasse
- Artilleriestraße
- Bremer Straße
- Mosenthalstraße
- Schützenplatz
- Kurt-Wolters-Straße
- Holländische Straße zwischen Holländischer Platz und Eisenschmiede
- Henschelstraße
- Moritzstraße
- Gutenbergstraße
- Ludwigstraße
- Gottschalkstraße
- Mönchebergstraße
- Magazinstraße zwischen Mönchebergstraße und Weserstraße
- Ysenburgstraße zwischen Mönchebergstraße und Weserstraße
- Bürgistraße
- Mittelring
- Westring
- Ihringshäuser Straße zwischen Weserstraße und Eisenschmiede
- Freiligrathstraße
- Eisenschmiede
- Schaumbergstraße
- Wilhelmsthaler Straße
- Silcherstraße
- Liebigstraße
- Haarmannweg
- Fiedlerstraße zwischen Mombachstraße und Eisenschmiede
- Mombachstraße zwischen Holländische Straße und Ahna
- Bunsenstraße zwischen Eisenschmiede und 3. Berufsschulzentrum
- Henkelstraße

jeweils einschließlich beider Straßenseiten und angrenzender Parkplätze.
 

§ 7

Auf dem Parkplatz „Leister‘sche Wiese“ an der Dresdener Straße ist eine Gebühr von

1,00 Euro für eine Parkdauer von 1 Tag (24 Stunden),
längstens bis zu 30 Tagen,

an einem Parkscheinautomaten dieses Bereiches für das Parken zu entrichten.

§ 8

Die in den §§ 2 bis 7 genannten Einrichtungen zur Überwachung der Parkzeit (Parkscheinautomaten) müssen nicht betätigt werden, soweit die Entrichtung der Parkgebühren und die Überwachung der Parkzeit auch durch elektronische Einrichtungen oder Vorrichtungen, insbesondere Mobiltelefone, sichergestellt sind und die Entrichtung der Gebühren auch tatsächlich erfolgt ist. Dies gilt nur, soweit dies durch Kennzeichnung der Parkscheinautomaten und durch Beschilderung im jeweiligen Bereich zugelassen ist. Satz 1 gilt nicht, soweit eine dort genannte elektronische Einrichtung oder Vorrichtung nicht funktionsfähig ist.

§ 9

Bei Einrichtung gebührenpflichtiger Parkplätze bei Großveranstaltungen im Stadtgebiet Kassel, mit Ausnahme des in Abs. 2 genannten Bereiches, auf denen das Parken nur unter Benutzung eines Parkscheines des jeweiligen Parkscheinautomaten oder anderer Vorrichtungen oder Einrichtungen zur Überwachung der Parkzeit zulässig ist, betragen die Gebühren pro Kalendertag und Fahrzeug für:

- Krafträder 3,00 Euro
- Personenkraftwagen 5,00 Euro
- Kleinbusse/Wohnmobile 7,00 Euro
- Reisebusse und Kfz mit Anhänger 12,00 Euro

Die Gebühr kann auch durch ausgewiesenes Personal erhoben werden.
 
Bei Einrichtung gebührenpflichtiger Parkplätze bei Großveranstaltungen im Stadtteil Wilhelmshöhe (Bereich Bergpark/Weltkulturerbestätte), auf denen das Parken nur unter Benutzung eines Parkscheines des jeweiligen Parkscheinautomaten oder anderer Vorrichtungen oder Einrichtungen zur Überwachung der Parkzeit zulässig ist, betragen die Gebühren pro Kalendertag und Fahrzeug für:

- Krafträder 5,00 Euro
- Personenkraftwagen 7,00 Euro
- Kleinbusse/Wohnmobile 10,00 Euro
- Reisebusse und Kfz mit Anhänger 20,00 Euro

Die Gebühr kann auch durch ausgewiesenes Personal erhoben werden.
 

§ 10

Es sind in Kraft getreten:

§ 9 der Parkgebührenordnung vom 19. Mai 2014 am 23. Mai 2014
Übrige Parkgebührenordnung vom 19. Mai 2014 am 29. September 2014
Erste Änderung vom 23. März 2015 am 18. April 2015