5.14 Satzung für die Inanspruchnahme von Angeboten für Grundschulkinder der Stadt Kassel (Satzung Grundschulkinder)

vom 18. November 2013

I. Allgemeines

§ 1 Träger

Die Stadt Kassel unterhält Einrichtungen zur Tagesbetreuung für Grundschulkinder als öffentliche Einrichtungen. Sie kann sich dabei Dritter (z.B. Vereine) bedienen.
 
Einrichtungen zur Tagesbetreuung für Grundschulkinder sind:
 
Einrichtungen im Sinne des § 22 SGB VIII, in denen sich Grundschulkinder für einen Teil des Tages oder ganztags aufhalten,
 
Angebote an Grundschulstandorten.
 
Die konkreten Einrichtungen und Angebote an Grundschulstandorten sind in der Anlage 1 dargestellt. Die Anlage ist Bestandteil dieser Satzung Grundschulkinder.
 

§ 2 Aufgabe und Tagesbetreuung

Angebote für Grundschulkinder der Stadt Kassel sollen die elterliche Erziehung, Bildung und Betreuung der Grundschulkinder unterstützen und ergänzen. Die Entwicklung zu eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten soll gefördert werden. Das Leistungsangebot soll sich pädagogisch und organisatorisch an den Bedürfnissen der Grundschulkinder und ihren Familien orientieren.
 
Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben sollen die an den Grundschulstandorten und in den Einrichtungen tätigen Fachkräfte und anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit den Sorgeberechtigten zum Wohle der Grundschulkinder zusammenarbeiten.
 
Die Angebote an Grundschulstandorten ergänzen den aktuellen Betreuungs- und Unterstützungsbedarf an Grundschulen. Sie wirken der Benachteiligung von Kindern und ihrer Familien entgegen und sollen auch dazu beitragen, dass Sorgeberechtigte Erwerbstätigkeit und Kindererziehung miteinander vereinbaren können.
 

§ 3 Schutzauftrag

Im Rahmen der Aufsichtspflicht nehmen die Fachkräfte den Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdungen gemäß § 8a Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) wahr.
Hierzu wenden sie das in der Stadt Kassel abgestimmte Verfahren des Schutzauftrages an.

§ 4 Aufsichtspflicht

Die Aufsichtspflicht beginnt mit der Übernahme der Kinder durch die Betreuungskräfte und endet mit dem Verlassen der Einrichtung.
 
Auf dem Weg zur Einrichtung sowie auf dem Heimweg obliegt die Aufsichtspflicht den Sorgeberechtigten.
 

II. Anmeldung, Aufnahme, Ausschluss und Abmeldung

§ 5 Anmeldung/Aufnahme

Die Anmeldung des Kindes zur Betreuung erfolgt schriftlich durch die Sorgeberechtigten bei der jeweiligen Einrichtung.
Interessensbekundungen und Voranmeldungen können online über WebKita abgegeben werden.
 
Die Aufnahme eines Kindes erfolgt jeweils zum Ersten eines Monats. Die Anmeldeunterlagen müssen spätestens am 10. des Vormonats in der Einrichtung vorliegen.
 
Aufgenommen in eine Einrichtung bzw. in ein Angebot für Grundschulkinder werden
 
Grundschulkinder, die gemeinsam mit ihren Sorgeberechtigten ihren ersten Wohnsitz in der Stadt Kassel haben.
 
Grundschulkinder (nur in der Betreute Grundschulgruppe –BG), die ihren ersten Wohnsitz gemeinsam mit ihren Sorgeberechtigten nicht in der Stadt Kassel haben, wenn aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung eine volle Kostenübernahme durch den für sie zuständigen Schulträger erfolgt.
 
Bei Fortzug aus dem Kasseler Stadtgebiet können betroffene Grundschulkinder weiterhin das Angebot bzw. die Einrichtung bis zum Ende des laufenden Schuljahres nutzen.
 
Grundschulkinder sind Schülerinnen und Schüler bis zum Ende des vierten Schuljahres, an Förderschulen bis zum Ende des fünften Schuljahres.
 
In Einzelfällen können Schülerinnen und Schüler über das vierte bzw. fünfte Schuljahr hinaus mit einer anspruchsbegründenden Stellungnahme des Allgemeinen Sozialen Dienstes der Stadt Kassel bis zur Vollendung des fünften bzw. sechsten Schuljahres, bei Förderschulen des siebten Schuljahres, Angebote an ausgewählten Standorten in Anspruch nehmen und Einrichtungen besuchen.
 
Die Aufnahmewünsche werden in der jeweiligen Einrichtung vermerkt. Die Aufnahme erfolgt in der zeitlichen Reihenfolge der Vormerkung nach Maßgabe des § 6 (Platzvergabe).
 
Bei Aufnahme ist von mindestens einem Sorgeberechtigten eine schriftliche Erklärung dahingehend abzugeben, dass im Falle des Auftretens einer ansteckenden Erkrankung die Einrichtung unverzüglich zu informieren ist und das Kind für die Dauer der Ansteckungszeit vom Angebot ausgeschlossen wird.
 
Das Betreuungsjahr beginnt am 01.08. eines Jahres und endet am 31.07. des Folgejahres.
 

§ 6 Platzvergabe

Die Betreuungsplätze ohne Ferienbetreuung werden unabhängig von Vergabekriterien vergeben. Sollten nicht ausreichend Plätze vorhanden sein, erfolgt die Vergabe in der zeitlichen Reihenfolge der Vormerkung.
 
Betreuungsplätze mit Ferienbetreuung werden nach der Rangfolge a) bis c) und innerhalb der jeweiligen Folge jeweils nach den Kriterien 1. bis 3., im Übrigen jeweils nach dem Datum der Vormerkung, vergeben:
 
an Kinder, die das 1. Grundschuljahr bzw. die Eingangsstufe besuchen,
 
an Kinder, die das 2. Grundschuljahr besuchen,
 
an Kinder in höheren Klassen;
 
an Kinder, deren Sorgeberechtigte erwerbstätig oder selbständig sind oder sich in Ausbildung oder Studium befinden und dies mit einer Bescheinigung nachweisen (Nachweis bzw. Erklärung über die Erwerbstätigkeit, Ausbildung oder Selbstständigkeit);
 
an Kinder, deren Sorgeberechtigte beschäftigungssuchend sind und eine entsprechende Bescheinigung des Jobcenters Stadt Kassel oder der Bundesagentur für Arbeit vorlegen;
 
an Kinder, deren Betreuung aus sozialen oder pädagogischen Gründen dringend notwendig ist; dabei ist die Stadt Kassel berechtigt, die bei der Anmeldung angegebene Begründung durch ihren Allgemeinen Sozialen Dienst prüfen zu lassen.
 
Darüber hinaus können bei freien Kapazitäten Betreuungsplätze mit Ferienbetreuung unabhängig von den in Abs. 2 genannten Kriterien im Einzelfall jeweils bis zum Ende eines laufenden Schuljahres vergeben werden.
 

§ 7 Betreuungszeiten/Ferienzeiten

Die Betreuungszeiten an den einzelnen Standorten werden von der Stadt Kassel festgesetzt.
 
Bei vorübergehender Einstellung der Betreuung sind die Sorgeberechtigten rechtzeitig zu informieren.
 
Die Angebote mit Ferienbetreuung werden jährlich insgesamt drei Wochen während der Ferien geschlossen. Abweichungen hiervon sind im begründeten Einzelfall möglich. Darüber hinaus ist eine Schließung zu Fortbildungszwecken bis zur Dauer von einer Woche in jedem Kalenderjahr möglich. Die Sorgeberechtigten werden hierüber jeweils rechtzeitig benachrichtigt.
 
Während der Schließungszeiten der Angebote mit Ferienbetreuung, bei denen eine Betreuung über 14.30 h hinaus vorgesehen ist, wird auf Wunsch der Sorgeberechtigten nach Absprache ein Notdienst im nächstgelegenen geöffneten Angebot bereitgestellt.
 

§ 8 Mittagsverpflegung

Die Verpflegung für Grundschulkinder wird über die Schulen organisiert. Soweit dies an einzelnen Standorten in eigenen Schulmensen nicht möglich sein sollte, wird eine Kooperation der Grundschulen mit externen Verpflegungsangeboten ermöglicht.

§ 9 Abmeldung

Eine Abmeldung kann grundsätzlich nur fristgemäß zum 31. Juli eines jeden Kalenderjahres erfolgen.
 
Die Abmeldung muss der Leitung des jeweiligen Standortes schriftlich bis zum 31. Mai eines Kalenderjahres zugehen.
 
Abweichend hiervon ist eine Abmeldung aus wichtigem Grund (z.B. Umzug, längerfristige Erkrankung) möglich. Die Abmeldefrist beträgt in diesem Fall einen Monat. Die Abmeldung muss der Leitung des jeweiligen Standortes spätestens am letzten Werktag des Monats vor Beginn der Abmeldefrist zugegangen sein.
Für jede Abmeldung, die nicht fristgemäß im Sinne des Abs. 1 erfolgt, ist eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 25,00 € zu zahlen.
 

§ 10 Ausschluss

Vom Besuch einer Einrichtung oder eines Angebotes kann ein Kind insbesondere ausgeschlossen werden, wenn

die Sorgeberechtigten ihre sich aus dieser Satzung Grundschulkinder ergebenden Pflichten verletzen oder
 
die pädagogische Betreuung des Kindes in Frage gestellt ist, weil die Sorgeberechtigten nicht zur Zusammenarbeit mit dem Einrichtungspersonal bereit sind oder
 
sich das Kind nicht in die Gemeinschaft integrieren lässt oder
 
das Kind andere Kinder gefährdet.
 

Über den Ausschluss entscheidet die Verwaltung des Jugendamtes auf Vorschlag der Leitung der Einrichtung. Vorher sind die Sorgeberechtigten und – sofern in der Einrichtung vorhanden - der Elternbeirat zu hören.

III. Kostenbeiträge

§ 11 Kostenbeiträge

Die Stadt Kassel erhebt für den Besuch einer Einrichtung oder die Teilnahme an einem Angebot die in der Anlage 2 zu dieser Satzung Grundschulkinder aufgeführten Kostenbeiträge.
 
Für die Teilnahme an der Gemeinschaftsverpflegung ist ein Verpflegungskostenbeitrag zu entrichten, dessen Höhe sich ebenfalls aus der Anlage 2 ergibt.
 
Die Anlage 2 ist Bestandteil dieser Satzung Grundschulkinder.
 

§ 12 Zahlungspflicht und Fälligkeit

Die Kostenbeitragspflicht entsteht mit der Aufnahme des Kindes und endet mit Ablauf des Monats der Abmeldefrist oder mit Ablauf des Monats, in dem das Kind von der Teilnahme ausgeschlossen wird. Die Kostenbeiträge sind monatlich im Voraus zu entrichten; sie sind zum Dritten eines jeden Monats fällig.
 
Der Kostenbeitrag ist auch zu entrichten, wenn das Kind, ohne ordnungsgemäß abgemeldet zu sein, die Einrichtung nicht besucht.
 
Für die Verpflegungskostenbeiträge gelten die vorstehenden Absätze entsprechend. Die Dauer der Zahlung ergibt sich aus Anlage 2.
 

§ 13 Kostenbeitragsschuldner

Kostenbeitragsschuldner sind die gesetzlichen Vertreter des Kindes. Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 14 Härtefallregelung

In Härtefällen können aufgrund eines schriftlichen Antrags die zu zahlenden Kostenbeiträge ganz oder teilweise ermäßigt oder von der Erhebung abgesehen werden.

IV. Sonstiges

§ 15 Erprobung neuer Betreuungsformen

Zur Erprobung neuer Betreuungsformen kann die Stadt Kassel auch abweichende Betreuungsangebote einführen.

§ 16 Inkrafttreten

Es sind in Kraft getreten:

Satzung vom 18. November 2013 am 14. Dezember 2013


Anlage 1 zur Satzung für die Inanspruchnahme von Angeboten für Grundschulkinder der Stadt Kassel (Satzung Grundschulkinder)


Angebote an Grundschulstandorten - Aufnahmemöglichkeiten


Aufnahmemöglichkeiten für Grundschulkinder inkl. Eingangsstufe1)

Die Stadt Kassel bietet hier folgende Betreuungsmöglichkeiten; ein Rechtsanspruch auf eine Betreuung besteht nicht:

Ganztag an Grundschulstandorten

An ganztägig arbeitenden Grundschulen nach Profil 1 der Richtlinie für „Ganztägig arbeitende Schulen“ des hessischen Kultusministeriums werden im Rahmen des Ganztag an Grundschulstandorten ergänzend zum Unterricht verschiedene Betreuungsformen von den jeweiligen Grundschulen, den Kindertagesstätten mit Angeboten für Grundschulkinder, verschiedenen Trägern der Jugendförderung sowie weiteren Partnern in Zusammenarbeit angeboten.
Beginn der Betreuung ist jeweils um 7.30 Uhr.
Nicht alle Betreuungsformen werden an allen Standorten angeboten.
Die Teilnahme an den Ganztagsangeboten ist freiwillig.
Nach Anmeldung besteht eine Pflicht zur Teilnahme.


Betreuung in einer Schule mit Ganztagsangeboten nach Profil 1 2)

Angebote an bis zu drei Tagen bis 14.30 Uhr kostenbeitragsfrei4)
ohne Ferienbetreuung

Anmeldung bei der jeweiligen Grundschule und Weitergabe der Anmeldung an die Stadt Kassel zur Erhebung des Verpflegungskostenbeitrages

Angebote an fünf Tagen bis 14.30 Uhr kostenbeitragspflichtig4)
ohne Ferienbetreuung

Anmeldung bei der jeweiligen Grundschule und Weitergabe der Anmeldung an die Stadt Kassel zur Erhebung des Betreuungs- und Verpflegungskostenbeitrages


Betreuung in einer Schule mit Ganztagsangeboten3)

Pädagogische Mittagsbetreuung an fünf Tagen bis 14.30 Uhr kostenbeitragspflichtig4)
in Kooperation mit der ganztägig arbeitenden Grundschule (Profil 1-3) mit Ferienbetreuung, ohne Feriennotdienst während der Ferienschließung und Fortbildung
Anmeldung in der jeweiligen Kindertageseinrichtung
Eine Anmeldung bei der jeweiligen Grundschule für das Ganztagsangebot ist parallel erforderlich.

Schulhort bis 17.00 Uhr kostenbeitragspflichtig4)
Betreuungszeit bis 14.30 Uhr in Kooperation mit der ganztägig arbeitenden Grundschule (Profil 1-3)
Angebot mit Mittagsverpflegung, Ferienbetreuung und -bei Bedarf- Feriennotdienst
Anmeldung in der jeweiligen Kindertageseinrichtung
Eine Anmeldung bei der jeweiligen Grundschule für das Ganztagsangebot ist parallel erforderlich.



1) Die Eingangsstufe als Besonderheit in Hessen ersetzt an ca. 50 Grundschulen die 1. Klasse. Sie umfasst zwei Jahre und nimmt Kinder auf, die bis zum 03.06. eines Kalenderjahres fünf Jahre alt geworden sind. An die Eingangsstufe schließt sich die 2. Klasse an.

2) § 15 Hessisches Schulgesetz in Verbindung mit der Richtlinie für ganztägig arbeitende Schulen in Hessen nach § 15 HSchG

3) Die Angebote mit Ferienbetreuung unterliegen den Anforderungen gemäß §§ 45 - 48, Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) in Verbindung mit der Verordnung über die Mindestvoraussetzungen in Tageseinrichtungen für Kinder, die für die Erlaubnis zum Betrieb einer Tageseinrichtung erforderlich sind.

4) Die Höhe der Kostenbeiträge ergibt sich aus Anlage 2.


Grundschulkindbetreuung kostenbeitragspflichtig4)



4) Die Höhe der Kostenbeiträge ergibt sich aus Anlage 2

Anmeldung in der jeweiligen Kindertageseinrichtung

Betreute Grundschulgruppe (BG)
ca. dreistündige Betreuung im Zeitraum von 07.30 Uhr bis maximal 13.30 Uhr; bei Bedarf wird Ferienbetreuung (ca. fünfstündige Betreuung im Zeitraum von 07.30 - 13.30 Uhr) angeboten, die auch zentral oder für mehrere Gruppen gemeinsam organisiert werden kann.

Diese Betreuungsform „Betreute Grundschulgruppe“ (BG) kann eingerichtet werden, wenn ein Bedarf von mindestens 15 Grundschulkindern vorliegt und geeignete Räumlichkeiten genutzt werden können.

Die BG weist eine Platzkapazität von 25 angemeldeten Kindern auf.
Mittagsversorgung wird grundsätzlich nicht angeboten.

Die BG unterliegt nicht den Anforderungen gemäß §§ 45 - 48, Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) in Verbindung mit der Verordnung über die Mindestvoraussetzungen in Tageseinrichtungen für Kinder, die für die Erlaubnis zum Betrieb einer Tageseinrichtung erforderlich sind.

Betreuungsform BG zuzüglich Mittagsverpflegung bis 14.00 Uhr.
Diese Betreuungsform wird nur in Verbindung mit einer BG/Hort I-Gruppe bis 15.00 Uhr, einer BG/Hort II-Gruppe bis 17.00 Uhr bzw. BG/Hort III-Gruppe bis 19.00 Uhr angeboten.

Betreuungsform BG/Hort I
BG zuzüglich Betreuung von 13.00 - 15.00 Uhr als Hort I mit Mittagsverpflegung

Betreuungsform BG/Hort II
BG zuzüglich Betreuung von 13.00 - 17.00 Uhr als Hort II mit Mittagsverpflegung

Darüber hinaus kann an ein oder zwei Standorten innerhalb Kassels modellhaft bei einem entsprechenden Bedarf die Betreuungsform BG zuzüglich Betreuung von 13.00 - 19.00 Uhr als Hort III mit Mittagsverpflegung angeboten werden.


Anlage 2 zur Satzung für die Inanspruchnahme von Angeboten für Grundschulkinder der Stadt Kassel (Satzung Grundschulkinder)


Kostenbeiträge ab 01.01.2014

Leistung
in Kindertagesstätten

Entgelt

Ermäßigung bei
Hilfebedürftigkeit bis 5 %
über der Einkommensgrenze
nach § 85 SGB XII

pro Monat pro Monat
EURO EURO
Ganztag an Grundschulstandorten
Pädagogische Mittagsbetreuung / Profil 1
an bis zu drei Tagen bis 14.30 Uhr,
ohne Ferienbetreuung
kostenbeitragsfrei
Pädagogische Mittagsbetreuung / Profil 1
an fünf Tagen bis 14.30 Uhr, ohne Ferienbetreuung
(3 Tage beitragsfrei/ 2 Tage beitragspflichtig)
63,00
kostenpflichtig sind jährlich
10 Kalendermonate
Juli und August sind
kostenbeitragsfrei
ganztägig arbeitende Grundschulen Profil 1
derzeit: Schule Am Wall, Grundschule Bossental, Ernst-Leinius-Schule, Fasanenhofschule,
Fridtjof-Nansen-Schule, Friedrich-Wöhler-Schule, Schule Schenkelsberg, Grundschule Waldau
ganztägig arbeitende Grundschulen Profil 2
Valentin-Traudt-Schule
kostenbeitragsfrei
ganztägig arbeitende Grundschulen Profil 3
Schule Am Lindenberg
Carl-Anton-Henschel-Schule
kostenbeitragsfrei
Pädagogische Mittagsbetreuung
an fünf Tagen bis 14.30 Uhr
mit Ferienbetreuung,
ohne Notdienst während der Ferienschließung
115,00 57,50
Schulhort bis 17.00 Uhr
Betreuungszeit bis 14.30 Uhr in Kooperation mit der ganztägig arbeitenden Grundschule
Angebot mit Mittagsverpflegung, Ferienbetreuung und -bei Bedarf- Feriennotdienst
155,00 77,50
Grundschulkindbetreuung
Betreute Grundschule (BG) 75,00 37,50
Betreute Grundschule (BG) zuzüglich Mittagsverpflegung 85,00 42,50
Betreute Grundschule (BG) + Hort I 115,00 57,50
Betreute Grundschule (BG) + Hort II 155,00 77,50
Betreute Grundschule (BG) + Hort III 200,00 100,00
Zusätzliche Inanspruchnahme besonderer Dienste
(falls angeboten)
Frühdienst 17,00
Übernahmen nur bei nachgewiesener Erwerbstätigkeit oder Selbstständigkeit oder Begründung durch den ASD

Verpflegungskostenbeitrag ab 01.01.2014 = 53,00 Euro pro Monat


Ganztag an Grunschulstandorten: bei tageweiser Anmeldung 11,00 € pro Tag


Verpflegungskostenbeiträge

Die Verpflegungskostenbeiträge werden für Angebote mit Ferienbetreuung als Monatspauschale zusammen mit dem Betreuungskostenbeitrag im Voraus für 11 Monate eines Jahres erhoben. Werden während der Schließungszeit länger als 10 Tage Notdienste in anderen Einrichtungen in Anspruch genommen, werden die Verpflegungskosten pauschal für einen weiteren Monat erhoben. Die Monatspauschale beträgt ab 01.01.2014 53,00 € und erhöht sich mit Beginn jeden neuen Schuljahres (jeweils zum 01.08.) linear um 1,00 €, beginnend erstmals zum 01.08.2014.

Die Verpflegungskostenbeiträge werden für Angebote ohne Ferienbetreuung als Monatspauschale im Voraus für 10 Monate eines Jahres erhoben. Eine tageweise Anmeldung ist möglich. Die Monatspauschale bei tageweiser Anmeldung beträgt ab 01.01.2014 11,00 € pro Tag und erhöht sich entsprechend der Monatspauschale für Angebote mir Ferienbetreuung.


Betreuungskostenbeiträge für Geschwister

Besuchen mehrere Kinder einer Familie ein städtisches Betreuungsangebot, ermäßigt sich der geringere Kostenbeitrag für betriebserlaubnispflichtige Angebote (Schulhort, BG/Hort II und Kindergarten) für das zweite Kind um 50 %, für weitere Kinder wird kein Kostenbeitrag erhoben.


Kostenbeitragsbefreiung oder -ermäßigung durch die Stadt Kassel, Jugendamt

Familien, die Transferleistungen nach SGB II oder SGB XII beziehen oder deren analog §§ 82 ff. SGB XII zu berücksichtigendes Einkommen die Einkommensgrenze analog § 85 SGB XII nicht überschreitet, werden auf Antrag von der Zahlung der Betreuungskostenbeiträge gem. § 90 SGB VIII befreit.

Die Eltern bzw. Sorgeberechtigten sind verpflichtet, jede Änderung in den familiären und wirtschaftlichen Verhältnissen unverzüglich und unaufgefordert in schriftlicher Form mitzuteilen.

Kostenbeitragsbefreiungen sowie -ermäßigungen werden ab dem Monat der Antragstellung beim Jugendamt für einen Zeitraum von maximal einem Jahr gewährt. Danach besteht bis spätestens im Monat nach Ablauf des Bewilligungszeitraums die Möglichkeit, einen Neuantrag mit den aktuellen Einkommensnachweisen beim Jugendamt zu stellen. Anderenfalls ist der reguläre Kostenbeitrag zu entrichten.