5.13 Satzung für die Inanspruchnahme von Angeboten der Kindertagesbetreuung für Kinder bis zur Einschulung der Stadt Kassel (Satzung Kita)

vom 18. November 2013

I. Allgemeines

§ 1 Träger

Die Stadt Kassel unterhält Einrichtungen zur Kindertagesbetreuung für Kinder bis zur Einschulung als öffentliche Einrichtungen. Sie kann sich dabei Dritter (z.B. Vereine) bedienen.
 
Einrichtungen zur Kindertagesbetreuung sind Einrichtungen im Sinne des § 22 SGB VIII, in denen sich Kinder für einen Teil des Tages oder ganztags aufhalten.
 
Die konkreten Einrichtungen und Angebote der Kindertagesbetreuung für Kinder bis zur Einschulung sind in der Anlage 1 dargestellt. Die Anlage ist Bestandteil dieser Satzung.
 

§ 2 Aufgabe der Tagesbetreuung

Angebote für Kinder bis zur Einschulung der Stadt Kassel sollen die elterliche Erziehung, Bildung und Betreuung unterstützen und ergänzen. Die Entwicklung zu eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten soll gefördert werden. Das Leistungsangebot soll sich pädagogisch und organisatorisch an den Bedürfnissen der Kinder und ihren Familien orientieren.
 
Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben sollen die an den Standorten und in den Einrichtungen tätigen Fachkräfte und anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit den Sorgeberechtigten zum Wohle der Kinder zusammenarbeiten.
 
Die Angebote für Kinder bis zur Einschulung wirken der Benachteiligung von Kindern und ihrer Familien entgegen und sollen auch dazu beitragen, dass Sorgeberechtigte Erwerbstätigkeit und Kindererziehung miteinander vereinbaren können.
 

§ 3 Schutzauftrag

Im Rahmen der Aufsichtspflicht nehmen die Fachkräfte den Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdungen gemäß § 8a Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) wahr.
Hierzu wenden sie das in der Stadt Kassel abgestimmte Verfahren des Schutzauftrages an.

§ 4 Aufsichtspflicht

Die Aufsichtspflicht beginnt mit der Übernahme der Kinder durch die Betreuungskräfte während der Tätigkeit der Tagesbetreuung und endet mit dem Verlassen der Einrichtung.
 
Auf dem Weg zur Einrichtung sowie auf dem Heimweg obliegt die Aufsichtspflicht den Sorgeberechtigten.
 

II. Aufnahme, Ausschluss und Abmeldung

§ 5 Anmeldung/Aufnahme

Die Anmeldung des Kindes zur Betreuung erfolgt schriftlich durch die Sorgeberechtigten bei der jeweiligen Einrichtung.
Interessensbekundungen und Voranmeldungen können online über WebKita abgegeben werden.
 
Die Aufnahme eines Kindes erfolgt jeweils zum Ersten eines Monats. Die Anmeldeunterlagen müssen spätestens am 10. des Vormonats in der Einrichtung vorliegen.
Die Betreuung kann mit einer bis zu vierwöchigen Probezeit oder Eingewöhnungsphase beginnen, für die der reguläre Betreuungskostenbeitrag zu entrichten ist.
 
Aufgenommen in eine Einrichtung bzw. in ein Angebot werden
 
Kinder, die gemeinsam mit ihren Sorgeberechtigten ihren ersten Wohnsitz in der Stadt Kassel haben.
 
bei Fortzug aus dem Kasseler Stadtgebiet können betroffene Kinder weiterhin die Einrichtung bzw. das Angebot bis zum Ende des laufenden Betreuungsjahres nutzen.
 
Die Aufnahmewünsche werden in der jeweiligen Einrichtung vermerkt. Die Aufnahme erfolgt in der zeitlichen Reihenfolge der Vormerkung nach Maßgabe des § 6 (Platzvergabe).
 
Bei Aufnahme in die Einrichtung ist zu belegen, dass gegen die Aufnahme keine gesundheitlichen Bedenken bestehen. Dies erfolgt durch Vorlage eines Impfausweises und des Vorsorgeuntersu-chungsheftes. Zusätzlich kann die Vorlage eines ärztlichen Attests, für dessen Kosten die Sorgeberechtigten aufzukommen haben, gefordert werden.
Bei Aufnahme ist von mindestens einem Sorgeberechtigten eine schriftliche Erklärung dahingehend abzugeben, dass im Falle des Auftretens einer ansteckenden Erkrankung die Einrichtung un-verzüglich zu informieren ist und das Kind für die Dauer der Ansteckungszeit vom Angebot ausgeschlossen wird.
 
Das Betreuungsverhältnis endet
 
bei den unter Dreijährigen mit Vollendung des dritten Lebensjahres
 
bei Kindern, die eingeschult werden, zum Ende des Betreuungsjahres (gilt auch für die Aufnahme in die Eingangsstufe).
 
Das Betreuungsjahr beginnt am 01.08. eines Jahres und endet am 31.07. des Folgejahres.
 

§ 6 Platzvergabe

Zur Erfüllung des Rechtsanspruches aus § 24 SGB VIII werden
 
Halbtagsplätze ohne Mittagsverpflegung,
 
Halbtagsplätze mit Mittagsverpflegung
 
angeboten.
 
Plätze mit einer längeren Betreuungszeit werden nach folgenden Kriterien vergeben:
 
an Kinder, deren Sorgeberechtigte erwerbstätig oder selbstständig sind oder sich in Ausbildung oder Studium befinden und dies mit einer Bescheinigung nachweisen (Nachweis bzw. Erklärung über die Erwerbstätigkeit, Ausbildung oder Selbstständigkeit);
 
an Kinder, deren Sorgeberechtigte beschäftigungssuchend sind und eine entsprechende Be-scheinigung des Jobcenters Stadt Kassel oder der Bundesagentur für Arbeit vorlegen;
- an Kinder, deren Betreuung aus sozialen oder pädagogischen Gründen dringend notwendig ist;
 
an Kinder, deren Betreuung aus sozialen oder pädagogischen Gründen dringend notwendig ist; dabei ist die Stadt Kassel berechtigt, die bei der Anmeldung angegebene Begründung durch ihren Allgemeinen Sozialen Dienst prüfen zu lassen.
 
Darüber hinaus können bei freien Kapazitäten Betreuungsplätze unabhängig von den in Abs. 2 genannten Kriterien im Einzelfall jeweils bis zum Ende eines laufenden Betreuungsjahres vergeben werden.
 
Entfallen die an die Vergabe eines Betreuungsplatzes geknüpften Voraussetzungen, so kann der Platz noch bis zum Ende des laufenden Betreuungsjahres in Anspruch genommen werden. Danach endet der Anspruch auf diesen Platz.
 
Sofern im Betreuungsbereich der ausgewählten Einrichtung kein freier Platz zur Verfügung steht, kann zur Erfüllung des Rechtsanspruchs auch ein freier Platz in einer anderen Kindertagesstätte oder in der Kindertagespflege angeboten werden.
 

§ 7 Betreuungsgruppen/Betreuungszeiten/Ferienzeiten

Die jeweilige Anzahl der Ganztags-, Dreivierteltags- und Halbtagsgruppen für die noch nicht eingeschulten Kinder wird für die Betreuungseinrichtungen jeweils zu Beginn eines Betreuungsjahres für das laufende Jahr festgelegt.
 
Die Betreuungszeiten an den einzelnen Standorten werden von der Stadt Kassel festgesetzt.
 
Bei vorübergehender Einstellung der Betreuung sind die Sorgeberechtigten rechtzeitig zu infor-mieren.
 
Die Betreuungseinrichtungen werden jährlich insgesamt drei Wochen während der Ferien geschlossen. Abweichungen hiervon sind im begründeten Einzelfall möglich. Darüber hinaus ist eine Schließung zu Fortbildungszwecken bis zur Dauer von einer Woche in jedem Kalenderjahr möglich. Die Sorgeberechtigten werden hierüber jeweils rechtzeitig benachrichtigt.
 
Während der Schließungszeiten der Einrichtungen wird auf Wunsch der Sorgeberechtigten nach Absprache ein Notdienst in der nächstgelegenen geöffneten Einrichtung bereitgestellt.
 

§ 8 Mittagsverpflegung

Das Mittagessen besteht aus einer vollständigen und reichlichen Mahlzeit, die nach modernen ernährungswissenschaftlichen Überlegungen altersgerecht zusammengestellt wird.

§ 9 Abmeldung

Eine Abmeldung kann grundsätzlich nur fristgemäß zum 31. Juli eines jeden Kalenderjahres erfolgen.
 
Die Abmeldung muss der Leitung des jeweiligen Standortes schriftlich bis zum 31. Mai eines Kalenderjahres zugehen.
 
Abweichend hiervon ist eine Abmeldung aus wichtigem Grund (z.B. Umzug, längerfristige Erkrankung) möglich. Die Abmeldefrist beträgt in diesem Fall ein Monat. Die Abmeldung muss der Leitung des jeweiligen Standortes spätestens am letzten Werktag des Monats vor Beginn der Abmeldefrist zugegangen sein.
Für jede Abmeldung, die nicht fristgemäß im Sinne des Abs. 1 erfolgt, ist eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 25,00 € zu zahlen.
 

§ 10 Ausschluss

Vom Besuch einer Einrichtung oder eines Angebotes kann ein Kind insbesondere ausgeschlossen werden, wenn

die Sorgeberechtigten ihre sich aus dieser Satzung ergebenden Pflichten verletzen oder
 
die pädagogische Betreuung des Kindes in Frage gestellt ist, weil die Sorgeberechtigten nicht zur Zusammenarbeit mit dem Einrichtungspersonal bereit sind oder
 
sich das Kind nicht in die Gemeinschaft integrieren lässt oder
 
das Kind andere Kinder gefährdet.
 

Über den Ausschluss entscheidet die Verwaltung des Jugendamtes auf Vorschlag der Leitung der Kindertageseinrichtung. Vorher sind die Sorgeberechtigten und der Elternbeirat zu hören.

III. Kostenbeiträge

§ 11 Kostenbeiträge

Die Stadt Kassel erhebt für den Besuch einer Einrichtung die in der Anlage 2 zu dieser Satzung aufgeführten Kostenbeiträge.
 
Für die Teilnahme an der Gemeinschaftsverpflegung ist ein Verpflegungskostenbeitrag zu ent-richten, dessen Höhe sich ebenfalls aus der Anlage 2 ergibt.
 
Die Anlage 2 ist Bestandteil dieser Satzung.
 

§ 12 Zahlungspflicht und Fälligkeit

Die Kostenbeitragspflicht entsteht mit der Aufnahme des Kindes und endet mit Ablauf des Monats der Abmeldefrist oder mit Ablauf des Monats, in dem das Kind von der Teilnahme ausgeschlossen wird. Die Kostenbeiträge sind monatlich im Voraus zu entrichten; sie sind zum Dritten eines jeden Monats fällig.
 
Die Kostenbeiträge sind auch zu entrichten, wenn das Kind, ohne ordnungsgemäß abgemeldet zu sein, die Einrichtung nicht besucht.
 
Für die Verpflegungskostenbeiträge gelten die vorstehenden Absätze entsprechend.
Die Dauer der Zahlung ergibt sich aus Anlage 2.
 

§ 13 Kostenbeitragsschuldner

Kostenbeitragsschuldner sind die gesetzlichen Vertreter des Kindes. Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 14 Härtefallregelung

In Härtefällen können aufgrund eines schriftlichen Antrags die Kostenbeiträge ganz oder teilweise ermäßigt oder von der Erhebung abgesehen werden.

IV. Sonstiges

§ 15 Erprobung neuer Betreuungsformen

Zur Erprobung neuer Betreuungsformen kann die Stadt Kassel auch abweichende Betreuungsangebote einführen.

§ 16 Inkrafttreten

Es sind in Kraft getreten:

Satzung vom 18. November 2013 am 14. Dezember 2013


Anlage 1 zur Satzung für die Inanspruchnahme von Angeboten der Kindertagesbetreuung für Kinder bis zur Einschulung der Stadt Kassel (Satzung Kita)


Angebote für Kinder bis zur Einschulung - Aufnahmemöglichkeiten

Die Stadt Kassel bietet Aufnahmemöglichkeiten in Form von

Halbtagsplätzen ohne Mittagsverpflegung bis 12.00 Uhr,
 
Halbtagsplätzen mit Mittagsverpflegung bis 13.00 Uhr,
 
Dreivierteltagsplätzen mit Mittagsverpflegung bis 14.30 Uhr und
 
Ganztagsplätzen mit Mittagsverpflegung bis 16.00 Uhr
 

in ihren Einrichtungen an.


Altersübergreifende Gruppen oder Krippengruppen für Kinder unter 3 Jahren

Für Kinder unter einem Jahr und für Plätze mit längeren Betreuungszeiten gem. § 6 Abs. 2 der Satzung ist die Aufnahme nur bei Erwerbstätigkeit, Selbständigkeit, Ausbildung oder Beschäftigungssuche mit einer entsprechenden Bescheinigung des Jobcenters der Sorgeberechtigten oder aus sozialen und pädagogischen Gründen möglich; dabei ist die Stadt Kassel berechtigt, die bei der Anmeldung angegebene Begründung zu prüfen. Das gilt, soweit Plätze vorhanden sind.


Kindergartengruppen für Kinder ab 3 Jahren bis zur Einschulung

Für Plätze mit längeren Betreuungszeiten gem. § 6 Abs. 2 der Satzung ist die Aufnahme nur bei Erwerbstätigkeit, Selbständigkeit, Ausbildung oder Beschäftigungssuche mit einer entsprechenden Bescheinigung des Jobcenters der Sorgeberechtigten oder aus sozialen und pädagogischen Gründen möglich; dabei ist die Stadt Kassel berechtigt, die bei der Anmeldung angegebene Begründung zu prüfen. Das gilt, soweit Plätze vorhanden sind.

Im Einzelfall ist eine Aufnahme in eine Betreuungsgruppe zur Eingewöhnung in die Kindertagesstätte bereits bis zu acht Wochen vor Vollendung des ersten bzw. dritten Lebensjahres möglich.

Auf Anmeldung eine Woche vor Quartalsbeginn können für Kita- und U3-Kinder für die folgenden drei Monate im Rahmen freier Kapazitäten für Halbtagsplätze mit Mittagessen und Dreivierteltagsplätze mit Mittagessen min. 4 bis max. 10 Stunden pro Woche in Anspruch genommen werden. Ein Rechtsanspruch auf diese Leistung besteht nicht. Nicht in Anspruch genommene Leistungen eines Quartals werden nicht auf das nächste Quartal übertragen.
Für das Angebot „Halbtags ohne Essen“ können keine Stunden zusätzlich beansprucht werden.

Nicht alle Betreuungsformen werden an allen Standorten angeboten.


Regelöffnungszeiten

Die Kindertagesstätte ist in der Regel geöffnet:

montags bis freitags von 8.00 bis 16.00 Uhr
 

Daneben können besondere Dienste in Form von Frühdiensten von montags bis freitags in der Zeit ab 7.00 Uhr und Spätdiensten von montags bis freitags bis 17.00 Uhr angeboten werden.
Ein Anspruch auf Aufnahme in eine bestimmte Einrichtung und Inanspruchnahme besonderer Dienste besteht nicht.

Darüber hinaus kann an einigen Standorten innerhalb Kassels modellhaft bei einem Bedarf ab 15 angemeldeten Kindern ab 3 Jahren bis zur Einschulung eine Gruppe mit einer erweiterten Öffnungszeit bis 19.00 Uhr mit Mittagsverpflegung angeboten werden. Der Kostenbeitrag errechnet sich analog der Kostenbeiträge für Gruppen im Kindergartenbereich.

Die Kinder sollen die Einrichtung regelmäßig besuchen und bis spätestens 9.00 Uhr eintreffen.


Integrative Betreuung von Kindern mit Behinderungen

Vor der Förderung eines Kindes mit einer Behinderung im Sinne des § 2 Abs. 1 SGB IX durch eine Einzelintegrationsmaßnahme ist die Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis gemäß §§ 53 ff. SGB XII erforderlich.
Kinder mit körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderungen können im Zuge einer Einzelintegration in Regelgruppen aufgenommen werden.



Anlage 2 zur Satzung für die Inanspruchnahme von Angeboten der Kindertagesbetreuung für Kinder bis zur Einschulung der Stadt Kassel (Satzung Kita)


Kostenbeiträge ab 01.01.2014

Leistung
in Kindertagesstätten

Entgelt

Ermäßigung bei
Hilfebedürftigkeit bis 5 %
über der Einkommensgrenze
nach § 85 SGB XII

pro Monat pro Monat
EURO EURO
Betreuung im Kindergartenbereich
(3 Jahre bis Einschulung)
Halbtagsplatz ohne Mittagsverpflegung * 88,00 44,00
Halbtagsplatz mit Mittagsverpflegung * 110,00 55,00
Dreivierteltagsplatz * 143,00 71,50
Ganztagsplatz (Regelöffnungszeit) * 176,00 88,00
Betreuung von unter dreijährigen Kindern
Halbtagsplatz ohne Mittagsverpflegung 105,00 52,50
Halbtagsplatz mit Mittagsverpflegung 131,00 65,50
Dreivierteltagsplatz 170,00 85,00
Ganztagsplatz (Regelöffnungszeit) 209,00 104,50
Zusätzliche Inanspruchnahme besonderer Dienste
(falls angeboten)
Frühdienst 20,00
Übernahmen nur bei
nachgewiesener Erwerbstätigkeit
oder Selbstständigkeit oder
Begründung durch den ASD
Spätdienst 20,00
Übernahmen nur bei
nachgewiesener Erwerbstätigkeit
oder Selbstständigkeit oder
Begründung durch den ASD
Zusatzdienst
(min. 4 bis max. 10 Stunden pro Woche für die Dauer eines Quartals)
3 Jahre bis Einschulung 1,50 € pro Stunde
unter dreijährige Kinder 1,80 € pro Stunde

* davon ausgenommen sind Kinder, die im unmittelbar ihrer Einschulung vorausgehenden Jahr betreut werden. Bei Ganztags- oder Dreivierteltagsplätzen ist die Differenz zwischen den jeweiligen Betreuungskosten und der Kostenbeitragsfreistellung des Landes gem. der „Verordnung zur Landesförderung für Kindertageseinrichtungen und Mindertagespflege des Landes Hessen“ in der jeweils aktuellen Fassung zu entrichten.


Verpflegungskostenbeiträge ab 01.01.2014 = 53,00 Euro pro Monat


Verpfelgungskostenbeitrag

Der Verpflegungskostenbeitrag wird für Angebote mit Ferienbetreuung als Monatspauschale zusammen mit dem Betreuungskostenbeitrag im Voraus für 11 Monate eines Jahres erhoben.
Werden während der Schließungszeit länger als 5 Tage Notdienste in anderen Kindertagesstätten in Anspruch genommen, wird der Verpflegungskostenbeitrag pauschal für einen weiteren Monat erhoben.
Die Monatspauschale beträgt ab 01.01.2014 53,00 € und erhöht sich mit Beginn jeden neuen Schuljahres (jeweils zum 01.08.) linear um 1,00 €, beginnend erstmals zum 01.08.2014.


Betreuungskostenbeiträge für Geschwister

Besuchen mehrere Kinder einer Familie ein städtisches Betreuungsangebot, ermäßigt sich der geringere Kostenbeitrag für betriebserlaubnispflichtige Angebote (Schulhort, BG/Hort II und Kindergarten) um 50 %, für weitere Kinder werden keine Kostenbeiträge erhoben.


Freistellung vom Betreuungskostenbeitrag

Der Betreuungskostenbeitrag für die Halbtagsbetreuung (bis zu fünf Stunden täglich) entfällt für die Kinder, die im unmittelbar ihrer Einschulung vorausgehenden Jahr sowie in den letzten drei Monaten davor (Mai, Juni und Juli des vorletzten Kindergartenbesuchsjahres) in einer Einrichtung der Stadt Kassel betreut werden.
Bei einer vereinbarten Betreuungszeit von mehr als fünf Stunden täglich erfolgt die Freistellung vom Betreuungskostenbeitrag für fünf Betreuungsstunden pro Tag. Die Beitragsfreistellung erfolgt auf der Grundlage der „Verordnung zur Landesförderung für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege des Landes Hessen“ vom 17.12.2007 und entsprechend den dort festgeschriebenen Regelungen.
Bei Ganztags- oder Dreivierteltagsplätzen ist die Differenz zwischen dem jeweiligen Betreuungskostenbeitrag und der Beitragsfreistellung des Landes Hessen gemäß der Verordnung zu entrichten.


Kostenbeitragsbefreiung oder -ermäßigung durch die Stadt Kassel, Jugendamt

Familien, die Leistungen nach SGB II (Grundsicherung) oder SGB XII (Sozialhilfe) beziehen oder deren analog §§ 82 ff. SGB XII zu berücksichtigendes Einkommen die Einkommensgrenze analog § 85 SGB XII nicht überschreitet, werden auf Antrag von der Zahlung des Betreuungskostenbeitrages gem. § 90 SGB VIII befreit.

Die Sorgeberechtigten sind verpflichtet, jede Änderung in den familiären und wirtschaftlichen Verhältnissen unverzüglich und unaufgefordert in schriftlicher Form mitzuteilen.

Kostenbeitragsbefreiungen sowie -ermäßigungen werden ab dem Monat der Antragstellung beim Jugendamt für einen Zeitraum von maximal einem Jahr gewährt. Danach besteht bis spätestens im Monat nach Ablauf des Bewilligungszeitraums die Möglichkeit, einen Neuantrag mit den aktuellen Einkommensnachweisen beim Jugendamt zu stellen. Anderenfalls ist der reguläre Kostenbeitrag zu entrichten.