Verordnung zum Schutz von geschützten Landschaftsbestandteilen im Stadtgebiet Kassel

Vom 3. Dezember 2012

§ 1

In den in der Anlage unter den laufenden Nummern 1 - 4 aufgeführten Gebieten werden sämtliche Bäume mit einem Stammumfang von mehr als 120 cm, gemessen in 1 m Höhe, zu geschützten Landschaftsbestandteilen erklärt. Die Anlage ist Bestandteil der Verordnung.
 
Die geschützten Landschaftsbestandteile sind durch amtliche Schilder gekennzeichnet.
 

§ 2

Folgende Maßnahmen oder Handlungen sind nur mit Genehmigung zulässig:
 
Teile der geschützten Landschaftsbestandteile wegzunehmen, abzuschlagen oder sie in anderer Weise zu beschädigen;
 
die Bodengestalt im Wurzelbereich der geschützten Landschaftsbestandteile durch Umbruch, Abgrabungen oder Auffüllungen zu verändern;
 
Stoffe jeglicher Art einzubringen, die den Erhalt und die Entwicklung der geschützten Landschaftsbestandteile beeinträchtigen können;
 
Gehölzanpflanzungen vorzunehmen, die dem Charakter der geschützten Landschaftsbestandteile nicht entsprechen oder die Entwicklung der Schutzgegenstände beeinträchtigen können;
 
offene Feuer in einem Abstand von weniger als 10 m zu den geschützten Landschaftsbestandteilen anzuzünden oder zu unterhalten;
 
an den geschützten Landschaftsbestandteilen Inschriften, Plakate, Bild- oder Schrifttafeln anzubringen oder aufzustellen;
 
den Wasserhaushalt des Bodens zu beeinträchtigen;
 
das Befahren mit Fahrzeugen im Kronentraufbereich der geschützten Landschaftsbestandteile;
 
bauliche Anlagen im Sinne des § 2 Abs. 1 der Hessischen Bauordnung herzustellen, zu erweitern, zu ändern oder zu beseitigen, unabhängig von deren Anwendungsbereich nach § 1 der Hessischen Bauordnung oder von einer Genehmigungs- oder Anzeigepflicht.
 
Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Handlung den geschützten Landschaftsbestandteil nicht zerstört, beschädigt oder verändert.
 
Zuständig für die Erteilung der Genehmigung ist die untere Naturschutzbehörde.
 

§ 3

Keiner Genehmigung bedürfen:

die von der unteren Naturschutzbehörde angeordneten oder genehmigten Überwachungs-, Gefahrenabwehr-, Schutz-, Pflege- und Gestaltungsmaßnahmen;
 
die bestimmungsgemäße Nutzung sowie Maßnahmen zur Unterhaltung, Pflege und Instandsetzung vorhandener und genehmigter oder bestandsgeschützter Anlagen und Flächen.
 

§ 4

Von den Genehmigungsvoraussetzungen des § 2 Abs. 2 kann im Rahmen des § 67 des Bundesnaturschutzgesetzes auf Antrag Befreiung erteilt werden. Über den Antrag entscheidet die untere Naturschutzbehörde. Die Befreiung kann mit Nebenbestimmungen versehen werden.

§ 5

Ordnungswidrig im Sinne des § 28 Abs. 1 Nr. 4 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
 
Teile der geschützten Landschaftsbestandteile entgegen § 2 Abs. 1 Nr. 1 wegnimmt, abschlägt oder sie in anderer Weise beschädigt;
 
entgegen § 2 Abs. 1 Nr. 2 die Bodengestalt im Wurzelbereich der geschützten Landschaftsbestandteile durch Umbruch, Abgrabungen oder Auffüllungen verändert;
 
entgegen § 2 Abs. 1 Nr. 3 Stoffe jeglicher Art einbringt, die den Erhalt und die Entwicklung der geschützten Landschaftsbestandteile beeinträchtigen;
 
entgegen § 2 Abs. 1 Nr. 4 Gehölzpflanzungen vornimmt, die dem Charakter der geschützten Landschaftsbestandteile nicht entsprechen oder die Entwicklung der Schutzgegenstände beeinträchtigen können;
 
entgegen § 2 Abs. 1 Nr. 5 offene Feuer in einem Abstand von weniger als 10 m zu den geschützten Landschaftsbestandteilen anzündet;
 
an den geschützten Landschaftsbestandteilen entgegen § 2 Abs. 1 Nr. 6 Inschriften, Plakate, Bild- oder Schrifttafeln anbringt oder aufstellt;
 
den Wasserhaushalt des Bodens beeinträchtigt;
 
den Kronentraufbereich der geschützten Landschaftsbestandteile mit Fahrzeugen befährt;
 
bauliche Anlagen herstellt, erweitert, ändert oder beseitigt.
 
Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu 100.000,00 € geahndet werden. Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die untere Naturschutzbehörde (§ 28 Abs. 4 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz).
 

§ 6

Es sind in Kraft getreten:


Verordnung vom 3. Dezember 2012 am 16. Dezember 2012