9.07.17 Geschäftsordnung für die Betriebsleitung des Eigenbetriebs "Die Stadtreiniger Kassel"

Vom 22. Mai 2000

§ 1 Zweck

Diese Geschäftsordnung regelt die Wahrnehmung der Personal- und Sozialangelegenheiten und sonstige Aufgaben der Betriebsleitung.

§ 2 Betriebsleitung

Die Betriebsleitung (§ 13 Betriebssatzung) besteht aus einem/einer oder mehreren Betriebsleitern/innen.
 
Die Betriebsleitung leitet den Eigenbetrieb aufgrund der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung und der Betriebskommission in eigener Zuständigkeit und Verantwortung nach dieser Geschäftsordnung, soweit nicht durch die Hessische Gemeindeordnung, das Eigenbetriebsgesetz oder die Betriebssatzung etwas anderes bestimmt ist. Der/Die Betriebsleiter/innen hat/haben bei der Erledigung seiner/ihrer Aufgaben insbesondere die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten.
 
Die Betriebsleitung ist sowohl für den technischen als auch für den kaufmännischen Aufgabenbereich des Eigenbetriebes verantwortlich. Sie übt außerdem die Dienst- und Fachaufsicht aus.
 

§ 3 Verfahren innerhalb der Betriebsleitung

Die Betriebsleitung ist beschlussfähig, wenn ihre Mitglieder oder ihre bestellten Vertreter/innen anwesend sind.
 
Die Betriebsleitung tritt bei Bedarf oder auf Verlangen eines ihrer Mitglieder unverzüglich zusammen.
 
Zu den Sitzungen der Betriebsleitung wird von dem/von der ersten Betriebsleiter/in eingeladen.
 
Die Sitzungen der Betriebsleitung sind nicht öffentlich.
 
Der/die Vorsitzende der Betriebskommission kann an allen Sitzungen der Betriebsleitung -ohne Stimmrecht- teilnehmen.
 
Zu den Sitzungen der Betriebsleitung können Mitarbeiter/innen des Eigenbetriebes zur Beratung einzelner Tagesordnungspunkte hinzugezogen werden.
 

§ 4 Aufgaben und Zuständigkeiten der Betriebsleitung

Zu den Aufgaben der Betriebsleitung gehören alle Angelegenheiten, die den Eigenbetrieb in seiner Gesamtheit berühren oder für den Betrieb von besonderer Bedeutung sind. Insbesondere sind dies
 
Aufgaben gemäß § 14 der Eigenbetriebssatzung
 
Aufgaben der verantwortlichen Person im Sinne § 4 Abs. 1 EfbV
 
Verantwortlichkeit für die Einhaltung der Anforderungen der EfbV
 
Vorlagen an die Betriebskommission, den Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung
 
Ausführung von Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung
 
Überwachung der Durchführung aufsichtsbehördlicher Anordnungen
 
Aufgabenerweiterungen/-änderungen, Organisation des Eigenbetriebes, Planungen von Neu-, Erweiterungs- und Umbauten sowie Sanierungen, Nutzungsänderungen im betrieblichen Bereich
 
Erstellung von Benutzungs- und Entgeltordnungen
 
Verantwortlichkeit für die Aufstellung von allgemeinen Dienst- und Betriebsanweisungen einschl. der Aufstellung von Arbeits- und Dienstplänen für die einzelnen Bereiche, Maßnahmen für den Gesundheits- und Arbeitsschutz, die Unfallverhütung und den Brand- und Katastrophenschutz
 
Überwachung der wirtschaftlichen Betriebsführung
 
Vergaben nach Ausschreibungen und freihändig bis zu den von der Betriebskommission gemäß § 12 Ziffer 2 der Betriebssatzung festgesetzten Beträgen
 
Koordination der Betriebsbereiche und Sicherstellung der Zusammenarbeit
 
Grundsatzfragen und Koordinierung der Fort- und Weiterbildung
 
Öffentlichkeitsarbeit (einschl. Presse, Fernsehen, Rundfunk), soweit nicht wegen der Bedeutung die vorherige Abstimmung mit dem Vorsitzenden der Betriebskommission erforderlich ist
 
Einstellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Eigenbetriebes mit Ausnahme der Mitglieder und Vertreter/innen der Betriebsleitung
 
Vorbereitung der Entscheidung zur Führung von Rechtsstreiten
 
Auseinandersetzung mit und Bearbeitung von nicht einzelnen Sachbearbeitern/Sachbearbeiterinnen zuzuordnenden Beschwerden
 
Der/Die Betriebsleiter/innen ist/sind für die Leitung und Überwachung des Verwaltungs-, Personal-, Sozial-, Finanz- und Versorgungsbereiches verantwortlich sowie für die Leitung und Überwachung des technischen Bereiches des Eigenbetriebes. Insbesondere obliegen ihm/ihr/ihnen:

- hinsichtlich des kaufmännischen Aufgabenbereiches
 
die Geschäftsführung der Betriebsleitung
 
die Federführung bei der Vorbereitung von Aufgabenerweiterungen und -änderungen und der Organisation des Eigenbetriebes
 
die Feststellung des Personalbedarfes
 
die Fort- und Weiterbildung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
 
die gemäß Betriebssatzung übertragenen Personal- und Sozialangelegenheiten
 
die Aufstellung und Fortschreibung des Abfallentsorgungsplanes
 
die Vergabe nach Ausschreibungen und freihändig bis zu den von der Betriebskommission festgesetzten Beträgen
 
die Zusammenarbeit mit dem Personalrat, der Frauenbeauftragten und der Schwerbehindertenvertretung des Eigenbetriebes
 
die Anordnung von Dienstreisen
 
die Aufstellung des Finanzplanes, die Aufstellung und Ausführung des Wirtschaftsplanes, die Erstellung der Zwischenberichte, die Aufstellung des Jahresabschlusses und Erstellung des Jahresberichtes
 
die Verantwortung für die Ordnungsmäßigkeit des Rechnungswesens
 
die Verwaltung der Grundstücke und Gebäude einschl. der Ausübung des Hausrechts
 
die Zuweisung von Gebäuden, Gebäudeteilen und Räumen innerhalb des Eigenbetriebes
 
Versicherungsangelegenheiten im Gesamtbereich des Eigenbetriebes

- hinsichtlich des technischen Aufgabenbereiches
 
die Verantwortung für den wirtschaftlichen und ordnungsgemäßen Betrieb aller technischen Anlagen
 
die Verantwortung für die Einhaltung aller im technischen Bereich zu beachtenden technischen, umweltrelevanten, sicherheitsrelevanten Gesetze, Vorschriften sowie der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung und der Betriebskommission
 
die Federführung bei der Vorbereitung der Planung von Neu-, Erweiterungs- und Umbauten, Sanierungen und Nutzungsänderungen der technischen Anlagen
 
die Verantwortung für den wirtschaftlichen und ordnungsgemäßen Betrieb und Einsatz der Müllabfuhr, der Straßenreinigung und des Winterdienstes, der Werkstatt sowie der Fahrzeuge
 
die Zusammenarbeit mit anderen Trägern der Abfallentsorgung im technischen Bereich
 
die Sicherung der Aufzeichnungen und der Dokumentation aller technischen und umweltrelevanten Daten
 

§ 5 Wahrnehmung der Personalangelegenheiten

Bei der Wahrnehmung der übertragenen Personal- und Sozialangelegenheiten sind die für die Stadt Kassel geltenden gesetzlichen, tariflichen und sonstigen Regelungen anzuwenden.

§ 6 Inkrafttreten

Es sind in Kraft getreten:

Geschäftsordnung vom 22. Mai 2000 am 1. Juli 2000