9.06.09 Gebührensatzung der Friedhöfe in Kassel

Vom 18. Dezember 2015


I. Gebührenpflicht

Für die Inanspruchnahme (Benutzung) des Friedhofes oder seiner Einrichtungen sowie für damit zusammenhängende Amtshandlungen der Friedhofsverwaltung (gebührenpflichtige Leistungen) werden Gebühren nach Maßgabe dieser Gebührenordnung erhoben.


II. Pflichtige

Zur Entrichtung der Gebühren und Auslagen ist verpflichtet, wer

die Friedhöfe und deren Einrichtungen in Anspruch nimmt,
 
sich gegenüber der Friedhofsverwaltung zur Übernahme der Kosten verpflichtet hat,
 
zur Bestattung verpflichtet ist oder war
 
eine gebührenpflichtige Leistung beantragt oder empfangen hat.
 

Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner


III. Entstehung und Fälligkeit

Die Gebührenpflicht entsteht mit dem Beginn der Inanspruchnahme des Friedhofes oder seiner Einrichtungen. Bei Amtshandlungen entsteht die Gebührenpflicht mit dem auf den Beginn der Amtshandlung folgenden Monatsersten.
 
Gebühren sind innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides fällig.
 
In Härtefällen kann die Friedhofsverwaltung die Gebühren ermäßigen oder erlassen.
 
Nach Ablauf des Fälligkeitstages werden für jeden angefangenen Monat Verzugszinsen berechnet. Die zu berechnenden Zinsen werden mit 4 % über EZB Referenzzinssatz angesetzt.
 
Rückständige Gebühren, Verzugszinsen sowie Mahnauslagen werden per Amtshilfe im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen. Die Kosten der Vollstreckung hat die Vollstreckungsschuldnerin bzw. der Vollstreckungsschuldner zu tragen.
 
Erbringt die Friedhofsverwaltung im Einzelfall zusätzliche/besondere Leistungen, die nicht bereits in der Friedhofsgebührenordnung aufgeführt werden, ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, die dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten den Antragstellern nach vorheriger Vereinbarung in Rechnung zu stellen.
 

Ziffern

Leistung

Euro

1. Grabstätten für Erdbestattungen
1.1 Für die Verleihung von Nutzungsrechten an Wahlgrabstätten werden bei einer 30jährigen Nutzungszeit folgende Gebühren für 1 Stelle erhoben: 1.467,00
1.1.1 Für die Verleihung von Nutzungsrechten an Wahlgrabstätten auf besonders ausgewiesenen Rasenflächen werden bei einer 30jährigen Nutzungszeit folgende Gebühren für 1 Stelle erhoben: 2.628,00
1.1.2 Für die Verleihung von Nutzungsrechten an Wahlgrabstätten auf besonders ausgewiesenen Rasenflächen werden bei einer 30jährigen Nutzungszeit folgende Gebühren für 2 Stellen erhoben: 5.016,00
1.1.3 Für die Verleihung von Nutzungsrechten an Wahlgrabstätten auf besonders ausgewiesenen Rasenflächen werden bei einer 30jährigen Nutzungszeit folgende Gebühren für 3 Stellen erhoben: 6.999,00
1.2 Für die Verleihung von Nutzungsrechten an “parkartig“ gestalteten Wahlgrabstätten auf dem Westfriedhof in den Abteilungen 6 und 11 mit doppelter Grundfläche und für Friedpark-Wahlgrabstätten auf dem Hauptfriedhof und den Friedhöfen Harleshausen, Niederzwehren, Wahlershausen, Wehlheiden und dem Westfriedhof werden bei einer 30jährigen Nutzungszeit je Stelle folgende Gebühren erhoben: 3.018,00
1.3 Für die Verleihung von Nutzungsrechten an einer Gruft im Mausoleum auf dem Hauptfriedhof werden bei einer 50jährigen Nutzungszeit folgende Gebühren erhoben:
je Gruft (Raum für 6 Sargbestattungen)
33.800,00
1.4 Die Gebühr für die Überlassung einer Reihengrabstätte für eine 20jährige Ruhezeit beträgt: 639,00
1.5 Die Gebühr für die Überlassung einer Kinderreihengrabstätte bis zum Vollendeten 5. Lebensjahr für eine 15jährige Ruhezeit beträgt: 124,00
1.6 Für die Überlassung einer Kinderreihengrabstätte für bestattungspflichtige Totgeburten oder Säuglinge bis zum vollendeten 3. Lebensmonat werden für die Ruhezeit von 10 Jahren erhoben.
Das gleiche gilt für nicht bestattungspflichtige, vor Ablauf des 6. Schwangerschaftsmonats tot geborenen Kinder und Föten, die auf Wunsch der Angehörigen als Einzelfall in dem Feld für Totgeburten beigesetzt werden.
In der Gebühr enthalten ist die Pflege der Grabanlage für die Dauer der Ruhezeit.
Die Grabstätten werden ausschließlich in einem besonderen Feld auf dem Hauptfriedhof und dem islamischen Feld auf dem Westfriedhof angeboten.
Die Sarggröße darf 60 cm nicht überschreiten. Werden Totgeburten oder Säuglinge bis zum vollendeten 3. Lebensmonats in einem Kinderreihengrab bestattet gelten die Gebühren wie unter Ziffer 1.5.
295,00
2. Grabstätten für Urnenbestattungen
2.1 Für die Verleihung von Nutzungsrechten an Urnenwahlgrabstätten werden nachfolgende Gebühren erhoben:
2.2 Urnenwahlgrabstätte für 2 Urnen auf 25 Jahre 887,00
2.2.1 Urnenkulturgrabstätte für 2 Urnen auf 25 Jahre mit Sanierung und Instandsetzung der alten Grabanlage, Steinplatte mit namentlicher Kennzeichnung, sowie Anlage und Pflege der Grundbepflanzung und einer wechselnden Blumenbepflanzung. 8.639,00
2.2.2 Urnenwahlgrabstätte auf besonders ausgewiesenen Rasenflächen für 2 Urnen auf 25 Jahre Nutzungszeit 1.562,00
2.3 Urnenwahlgrabstätten für 2 Urnen auf 25 Jahre als „Friedparkgräber“ auf dem Hauptfriedhof und den Friedhöfen Harleshausen, Niederzwehren, Wahlershausen, Wehlheiden und dem Westfriedhof 1.774,00
2.4 Urnenwahlgrabstätte für 4 Urnen auf 30 Jahre 1.197,00
2.5 Urnenwahlgrabstätten für 4 Urnen auf 30 Jahre als „Friedparkgräber“ auf dem Hauptfriedhof und den Friedhöfen Harleshausen, Niederzwehren, Wahlershausen, Wehlheiden und dem Westfriedhof 2.394,00
2.6 Für die Überlassung einer Urnenreihengrabstätte werden auf die Dauer von 20 Jahren einmalig erhoben 1.144,00
2.7 Für die Überlassung einer anonymen Urnenreihengrabstätte 785,00
2.8 Für die Überlassung einer Stelle innerhalb der Urnengemeinschaftsanlage inkl. namentliche Kennzeichnung 1.111,00
3. Erneuerung von Nutzungsrechten
Für den Erneuerung des 50-, 30- oder 25jährigen Nutzungsrechtes an Wahl- und Urnenwahlgrabstätten sowie für die Grüfte im Mausoleum gelten die gleichen Gebühren wie für die Verleihung von Nutzungsrechten gem. der jeweils gültigen Gebührensatzung.
Wiedererwerbszeiten von weniger als 50, 30 oder 25 Jahren werden entsprechend berechnet.
4. Rasen- und Cotoneasterschnitt
Für Grabfelder mit besonderen Gestaltungsvorschriften wird gemäß § 31 der Friedhofssatzung eine jährliche Gebühr für den Rasenschnitt, den Cotoneasterschnitt (bei Flächenbepflanzungen) oder der Kiespflege auf den Wahlgrabstätten erhoben.
4.1 Rasenschnitt
Erdbestattungen - Wahlgrabstätten
4.1.1 1 Stelle 29,50
4.1.2 2 Stellen 51,00
4.1.3 3 Stellen 59,00
4.1.4 4 Stellen 72,00
4.1.5 je weitere Stelle zusätzlich 7,50
4.1.6 Urnenwahlgrabstätten 27,00
4.2 Cotoneasterschnitt
4.2.1 Cotoneasterschnitt bei Flächenbepflanzungen der Einzelwahlgrabstätten auf dem Hauptfriedhof in den Abteilungen 14, 19, 30 b, 31, U 3 und U 6 29,50
4.3 Kiespflege
4.3.1 Kiespflege Urnenwahlgrabstätten (nur U 9, Hauptfriedhof) 13,00
5. Erdbestattungen
5.1 Erdbestattungen in einer Wahlgrabstätte für Personen ab vollendetem 5. Lebensjahr je nach Leistung:
5.1.1 Trauerfeier in der Trauerhalle und Bestattung in einem Wahlgrab: 1.689,50
5.1.2 Trauerfeier im kleinen Trauerraum des Hauptfriedhofes und Bestattung in einem Wahlgrab: 1.544,50
5.1.3 Doppelbestattung als Zusatzgebühr: 1.071,00
5.1.4 Bestattung in einem Wahlgrab ohne Benutzung der Trauerhalle mit Sargaufbahrung ab Trauerhalle: 1.343,50
5.1.5 Bestattung in einem Wahlgrab ohne Benutzung der Trauerhalle: 1.142,50
5.1.6 Bestattung von Diakonissen auf dem Wehlheider Friedhof: 977,50
5.1.7 Bestattung nach Ablauf der Ruhezeit (kleiner Sarg) in einer Wahlgrabstätte: 437,50
5.2 Erdbestattungen in einer Reihengrabstätte für Personen ab vollendetem 5. Lebensjahr je nach Leistung:
5.2.1 Trauerfeier in der Trauerhalle und Bestattung in einem Reihengrab: 1.850,50
5.2.2 Trauerfeier im kleinen Trauerraum des Hauptfriedhofes und Bestattung in einem Reihengrab: 1.705,50
5.2.3 Bestattung in einem Reihengrab ohne Benutzung der Trauerhalle mit Sargaufbahrung ab Trauerhalle: 1.504,50
5.2.4 Bestattung in einem Reihengrab ohne Benutzung der Trauerhalle: 1.303,50
5.2.5 Bestattung nach Ablauf der Ruhezeit (kleiner Sarg) in einer Reihengrabstätte: 518,00
5.3 Sonstige Erdbestattungen für Personen ab vollendetem 5. Lebensjahr je nach Leistung:
5.3.1 Bestattung auf dem islamischen Gräberfeld des Westfriedhofes ohne Träger: 1.246,00
5.3.2 Bestattung auf dem Jüdischen Friedhof, Kassel-Bettenhausen: 1.551,50
5.4 Erdbestattungen für Personen bis zum 5. Lebensjahr je nach Leistung:
Bei Kindern bis zum 5. Lebensjahr werden von allen entsprechend ausgewählten Gebührenpaketen (Ziffer 5.1 bis 5.3.2 ) nur 50 % der für Personen über 5 Jahren fälligen Gebühren berechnet.
5.4.4 Bestattung auf dem Sonderfeld für Totgeburten und Säuglingen bis zum 3. Lebensmonat auf dem Hauptfriedhof und auf dem islamischen Gräberfeld des Westfriedhofes ohne Benutzung der Trauerhalle:
Das gleiche gilt für nicht bestattungspflichtige, vor Ablauf des 6. Schwangerschaftsmonats tot geborene Kinder und Föten, die auf Wunsch der Angehörigen als Einzelfall in dem Feld für Totgeburten beigesetzt werden.
Alle anderen nicht bestattungspflichtigen Fehlgeburten sind gebührenfrei lt. Beschluss des Friedhofsausschusses vom 10. Dezember 2002. (siehe § 16 b Gemeinschaftsgrabanlage für Fehlgeburten der Friedhofssatzung)
226,50
5.5 Trauerfeiern mit anschließender Überführung nach auswärts je nach Leistung:
5.5.1 Trauerfeier in der Trauerhalle mit anschließender Überführung nach auswärts ohne Träger: 712,00
5.5.2 Trauerfeier in der Trauerhalle mit anschließender Überführung nach auswärts mit Träger: 1.084,00
5.5.3 Trauerfeier im kleinen Trauerraum des Hauptfriedhofes mit anschließender Überführung nach auswärts ohne Träger: 567,00
5.5.4 Trauerfeier im kleinen Trauerraum des Hauptfriedhofes mit anschließender Überführung nach auswärts mit Träger: 939,00

6. Feuerbestattungen
6.1 Trauerfeiern oder Urnenfeiern mit Urnenbeisetzung nach Einäscherung im KF Krematorium Kassel
6.1.1 Trauerfeier in der Trauerhalle mit Urnenbeisetzung nach Einäscherung in Kassel: 970,00
6.1.2 Trauerfeier im kleinen Trauerraum des Hauptfriedhofes mit Urnenbeisetzung nach Einäscherung in Kassel: 825,00
6.1.3 Urnenfeier in der Trauerhalle nach Einäscherung in Kassel mit anschl. Urnenbeisetzung: 840,00
6.1.4 Urnenfeier im kleinen Trauerraum des Hauptfriedhofes nach Einäscherung in Kassel mit anschl. Urnenbeisetzung: 695,00
6.1.5 Doppelfeier als Zusatzgebühr nach Einäscherung in Kassel mit anschl. Urnenbeisetzung: 221,50
6.2 Trauerfeiern ohne Urnenbeisetzung und ohne Einäscherung im KF Krematorium Kassel
6.2.1 Trauerfeier in der Trauerhalle ohne Urnenbeisetzung: 712,00
6.2.2 Trauerfeier im kleinen Trauerraum des Hauptfriedhofes ohne Urnenbeisetzung: 567,00
6.3 Urnenfeiern mit anschl. Beisetzung außerhalb Kassels eingeäscherter Verstorbene
6.3.1 Urnenfeier des außerhalb Kassels eingeäscherten Sarges mit Urnenbeisetzung in der Trauerhalle: 898,00
6.3.2 Urnenfeier des außerhalb Kassels eingeäscherten Sarges mit Urnenbeisetzung im kleinen Trauerraum des Hauptfriedhofes: 753,00
6.3.3 Urnenfeier des außerhalb Kassels eingeäscherten Sarges ohne Urnenbeisetzung in der Trauerhalle: 618,50
6.3.4 Urnenfeier des außerhalb Kassels eingeäscherten Sarges ohne Urnenbeisetzung im kleinen Trauerraum des Hauptfriedhofes: 473,50
Trauerfeiern oder Urnenfeiern ohne Beisetzung, Einäscherung im KF Krematorium Kassel
6.3.5 Trauerfeier oder Urnenfeier in der Trauerhalle nach Einäscherung in Kassel ohne Urnenbeisetzung: 547,00
6.3.6 Trauerfeier oder Urnenfeier im kleinen Trauerraum des Hauptfriedhofes nach Einäscherung in Kassel ohne Urnenbeisetzung: 402,00
6.4 Urnenbeisetzungen ohne Trauerfeier
6.4.1 Urnenbeisetzung ohne Benutzung der Trauerhalle nach Einäscherung in Kassel: 351,50
6.4.2 Urnenbeisetzung ohne Benutzung der Trauerhalle des außerhalb Kassels eingeäscherten Verstorbenen sowie von Umbettungen: 409,50
6.5 Feuerbestattung bei Personen unter dem 5. Lebensjahr
Bei Kindern bis zum 5. Lebensjahr werden von allen entsprechend ausgewählten Gebührenpaketen (Ziffer 6.1 bis 6.4.2) nur 50 % der für Personen über 5 Jahren fälligen Gebühren berechnet.
7. Ausgrabungsgebühren
Ausgrabungen von Leichen dürfen nur vorgenommen werden, wenn das Gesundheitsamt der Region Kassel seine Zustimmung erteilt hat.
Für diese Leistungen fallen zusätzliche Städtische Gebühren an.
Ausgrabung einer Leiche vor Ablauf der Ruhezeit
7.1 Personen über 5 Jahre 1.022,00
7.2 Wiederbeisetzung 569,00
7.3 Personen unter 5 Jahren 569,00
7.4 Wiederbeisetzung 292,00
Neueinsargung
Die Inanspruchnahme eines neuen Sarges bei Umbettungen geht zu Lasten des Antragstellers
7.5 Personen über 5 Jahre 639,00
7.6 Personen unter 5 Jahren 251,00
Ausgrabung einer Leiche nach Ablauf der Ruhezeit
Personen über 5 Jahre einschließlich Einsargung
7.7 mit Wiederbeisetzung 993,00
7.8 ohne Wiederbeisetzung 771,00
Personen unter 5 Jahren einschließlich Einsargung
7.9 mit Wiederbeisetzung 534,00
7.10 ohne Wiederbeisetzung 331,50
7.11 Ausgrabung von Urnen 129,00
7.12 Wiederbeisetzung innerhalb von Kassel 179,00
7.13 Für die Bereitstellung eines neuen Aschenbehälters bei Ausgrabungen werden erhoben: 67,00
8. Genehmigungsgebühren für Grabmale, Einfassungen und sonstige bauliche Anlagen
8.1 Die Gebühr für die Genehmigung von Grabzeichen, Einfassungen und sonstige bauliche Anlagen beträgt 65,50
8.2 Werden Zusatzsteine, Einfassungen, Abdeckplatten oder Sonstiges auf einem separaten Antrag eingereicht, beträgt auch hier die Genehmigungsgebühr 65,50
8.3 Für die Überprüfung der erstellten Grabmale und Anlagen auf Standsicherheit und Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht wird für die Dauer des Nutzungsrechtes eine jährliche Gebühr von erhoben. Die Gebührenpflicht entsteht in einer Summe für die gesamte Nutzungsdauer mit der Erteilung der Genehmigung zur Aufstellung des Grabzeichens bzw. mit dem Antrag auf Erneuerung des Nutzungsrechtes. 3,35
8.4 Gebühren für Ausschachtungen von Grabmalfundamenten:
8.5 bis 75 cm oder alternativ Überleger 69,50
8.6 bis 110 cm Breitsteinformat 100,00
8.7 je weitere 10 cm 12,50
8.8 Kubische Steine 82,50
9. Einebnung von Wahlgrabstätten
Für das Entsorgen von stehenden Grabsteinen
9.1 stehender Grabstein 96,00
9.2 Fundament 106,00
9.3 Kissenstein 63,50
9.4 Einfassungen je angefangener Meter 22,00
10. Sonstige Gebühren
Für die Unterstellung einer Leiche in besonderen Fällen, wenn der von der Friedhofsverwaltung vorgesehene frühestmögliche Termin für die Beisetzung von den Angehörigen nicht akzeptiert oder die Leiche nach auswärts überführt wird, werden erhoben
in einer Kühlzelle pro Tag
10.2 Bereitstellung eines Zeltpavillons für Trauerfeiern, Beerdigungen, Beisetzungen am Grab je Fall 200,00
10.3 1. – 3. Tag 53,00
10.4 ab dem 4.Tag 28,00
10.5 in einer Tiefkühlzelle pro Tag 62,50
10.6 Für die Benutzung des Abschiedsraumes je Fall 50,00
10.6a Für die Benutzung des Abschiedsraumes je Fall bis zu 2 Stunden 100,00
10.6b Für die Benutzung des Abschiedsraumes je Fall bis zu 3 Stunden 150,00
10.7 Für die Doppelzeit in der Trauerhalle bei Erdbestattung, Trauerfeiern und Urnenfeiern zuzüglich 112,00
10.8 Für das Läuten bei kirchlichen Trauerfeiern, Erdbestattungen und Urnenbeisetzungen werden erhoben 15,60
10.9 Benutzung und Säuberung des Raumes für rituelle Waschungen auf dem Westfriedhof und Entsorgung von Abfällen 353,00
10.10 Für das Auslegen jeder weiteren Kondolenzliste werden erhoben: 11,00
10.11 Die Urnen werden nach der Einäscherung oder dem Eintreffen von auswärtigen Krematorien 14 Tage gebührenfrei aufbewahrt.
Für jede weitere angefangene Woche werden berechnet:
10,00
Zusatzgebühren für besondere Dienstleistungen an bestattungsfreien Tagen
10.12 für eine Urnenbeisetzung 125,00
10.13 für eine Urnenfeier mit anschließender Beisetzung 209,00
10.14 für eine Erdbestattung 749,00
10.14a Für eine Trauerfeier ohne Beisetzung 209,00
10.15 Für die Bereitstellung eines weiteren Trägers bei Urnenbeisetzungen 74,50
10.15a Für die Überführung des Sarges von einem externen Trauerfeierort bis zum Friedhof (Bestattungsort) 345,00
10.16 Für die Zweitausfertigung von Urkunden und sonstigen Dokumenten 11,00
10.17 Gebühr für die – in Ausnahmefällen gewährte – Nutzung/Betreuung von abgelaufenen Reihengrabstätten durch Angehörige für 5 Jahre 159,75
10.18 Zulassungsgebühr für Gewerbetreibende jeweils für 2 Jahre 81,00
10.18a Tageszulassungsgebühr für Gewerbetreibende 31,00
10.19 Für hoheitliche Tätigkeiten
(z. B. Einebnen von Grabstätten) nach Stundenverrechnungssatz je Gärtner-Stunde
51,25
10.20 Verwaltungsgebühr:
Diese Gebühren werden für folgende Tätigkeiten erhoben:

 Ändern oder Stornieren eines vereinbarten Feier-/oder Bestattungstermins

 Bearbeitung von Anträgen auf Aus-/Umbettungen eines Leichnams bzw. Überresten sowie einer Urne

 Vorzeitige Rückgabe eines Wahlgrabes

 Übertragung eines Nutzungsrechtes auf andere Personen

 Genehmigung zur Beisetzung in einer Grabstätte, wenn das Recht nach der Friedhofssatzung nicht vorliegt

 Schriftliche Auskunft aus dem Sterberegister bei unvollständiger Angabe des Namens oder der Personendaten des Verstorbenen.

 Sicherstellung eines aufgegebenen Grabmales bis zur persönlichen Abholung auf dem Betriebshof.

52,00

Inkrafttreten

Es sind in Kraft getreten:

Gebührensatzung vom 18. Dezember 2015 am 21. Februar 2016