9.05.06 Betreuungs- und Tarifordnung (BTO) für die Inanspruchnahme von Angeboten der Kindertagesbetreuung der Stadt Kassel

Vom 21. April 2008 in der Fassung der ersten Änderung vom 7. September 2009

1. Angebote der Tagesbetreuung

Angebote der Tagesbetreuung der Stadt Kassel können Einrichtungen gemäß § 22 SGB VIII sein, in denen sich Kinder für einen Teil des Tages oder ganztags aufhalten und in Gruppen zu eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten gefördert werden. Hier soll die Entwicklung von Kindern zu eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten gefördert werden. Die Aufgabe umfasst die Erziehung, Bildung und Betreuung der Kinder. Das Leistungsangebot soll sich pädagogisch und organisatorisch an den Bedürfnissen der Kinder und ihren Familien orientieren. Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben sollen die in den Kindertagestätten tätigen Fachkräften und anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit den Eltern bzw. Sorgeberechtigten zum Wohle der Kinder zusammenarbeiten.
Die Mitwirkungsrechte von Eltern bzw. Sorgeberechtigten sind in den „Richtlinien des Magistrates der Stadt Kassel zur Bildung von Kindertagesstättenbeiräten und des Gesamtelternbeirates in den städtischen Kindertagesstätten“ in der jeweils geltenden Fassung geregelt.
Betreuungsangebote für Grundschulkinder können auch an Grundschulen eingerichtet sein.

1.1 Aufnahmemöglichkeiten

Die Stadt Kassel bietet Aufnahmemöglichkeiten in Form von

Halbtagsplätzen ohne Mittagsverpflegung,
Halbtagsplätzen mit Mittagsverpflegung,
Dreivierteltagsplätzen und
Ganztagsplätzen jeweils mit Mittagsverpflegung

in ihren Einrichtungen an:

Altersübergreifende Gruppen oder Krabbelgruppen für Kinder unter 3 Jahren Grundsätzlich bei Erwerbstätigkeit oder Ausbildung der Eltern bzw. Sorgeberechtigten oder aus sozialen und pädagogischen Gründen; dabei ist das Jugendamt berechtigt, die bei der Anmeldung angegebene Begründung durch die zuständigen Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter des Allgemeinen Sozialen Dienstes überprüfen zu lassen.
Das gilt, soweit Plätze vorhanden sind.
 
Kindergartengruppen für Kinder ab 3 Jahren bis zur Einschulung
Zur Neueröffnung bzw. Fortführung von altersübergreifenden Gruppen sowie Kindergartengruppen bedarf es mindestens 15 angemeldeter Kinder.

Im Einzelfall ist eine Aufnahme in eine Kindergartengruppe zur Eingewöhnung in den Kindergarten bereits bis zu acht Wochen vor Vollendung des dritten Lebensjahres möglich.
 
Aufnahmemöglichkeiten für Grundschulkinder inkl. Eingangsstufe *1)
Die Stadt Kassel bietet hier folgende Betreuungsmöglichkeiten:
 
ca. dreistündige Betreuung im Zeitraum von 07.30 Uhr bis maximal 13.30 Uhr; bei Bedarf wird Ferienbetreuung (ca. fünfstündige Betreuung im Zeitraum von 07.30 - 13.30 Uhr) angeboten, die auch zentral oder für mehrere Gruppen gemeinsam organisiert werden kann.

Diese Betreuungsform „Betreute Grundschulgruppe“ (BG) kann eingerichtet werden, wenn ein Bedarf von mindestens 15 Grundschulkindern vorliegt und geeignete Räumlichkeiten genutzt werden können.
Die BG weist eine Platzkapazität von 25 angemeldeten Kindern auf.
Mittagsversorgung wird grundsätzlich nicht angeboten.

Die BG unterliegt nicht den Anforderungen gemäß §§ 45 - 48, Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) in Verbindung mit der Verordnung über die Mindestvoraussetzungen in Tageseinrichtungen für Kinder, die für die Erlaubnis zum Betrieb einer Tageseinrichtung erforderlich sind.
 
Betreuungsform BG zuzüglich Mittagsverpflegung bis 14.00 Uhr.
Diese Betreuungsform wird nur in Verbindung mit einer BG/Hort I-Gruppe bis 15.00 Uhr, einer BG/Hort II-Gruppe bis 17.00 Uhr bzw. BG/Hort III-Gruppe bis 19.00 Uhr angeboten.
 
Betreuungsform BG zuzüglich Betreuung von 13.00 - 15.00 Uhr als Hort I mit Mittagsverpflegung.
 
Betreuungsform BG zuzüglich Betreuung von 13.00 - 17.00 Uhr als Hort II mit Mittagsverpflegung
 

Darüber hinaus kann an ein oder zwei Standorten innerhalb Kassels modellhaft bei einem entsprechenden Bedarf die Betreuungsform BG zuzüglich Betreuung von 13.00 - 19.00 Uhr als Hort III mit Mittagsverpflegung angeboten werden.

Alle Plätze in den vorgenannten Betreuungsformen für Grundschulkinder werden grundsätzlich vergeben bei Erwerbstätigkeit oder Ausbildung der Eltern bzw. Sorgeberechtigten oder aus sozialen und pädagogischen Gründen. Dabei ist das Jugendamt berechtigt, die bei der Anmeldung angegebene Begründung durch die zuständigen Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter des Allgemeinen Sozialen Dienstes überprüfen zu lassen.
Das gilt, soweit Plätze vorhanden sind.

1.2 Erprobung neuer Betreuungsformen

Zur Erprobung neuer Betreuungsformen kann die Stadt Kassel auch von Ziffer 1.1 abweichende Betreuungsangebote einführen.

2. Betreuungsverhältnis

2.1 Anmeldung, Aufnahme und Kündigung (Abmeldung)

Kinder unter drei Jahren und Kindergartenkinder (mit Vollendung des dritten Lebensjahres bis zur Einschulung) werden nach vorheriger Anmeldung bei der Leitung der von den Eltern bzw. Sorgeberechtigten ausgewählten Kindertagesstätte und nach Unterzeichnung des Vertrages über die Aufnahme eines Kindes in eine städt. Kindertagesstätte durch die Eltern bzw. Sorgeberechtigten aufgenommen.
Die Betreuung kann mit einer bis zu vierwöchigen Probezeit oder Eingewöhnungsphase beginnen, für die das reguläre Betreuungsentgelt zu entrichten ist.

Sofern im Kindergartenbereich der ausgewählten Einrichtung kein freier Platz zur Verfügung steht, kann zur Erfüllung des Rechtsanspruchs auch ein freier Kindergartenplatz in einer anderen Kindertagesstätte angeboten werden.
 
Grundschulkinder werden nach vorheriger Anmeldung bei der Leitung der für den Grundschulbezirk zuständigen Kindertagesstätte und nach Unterzeichnung des Vertrags über die Aufnahme eines Grundschulkindes in ein städtisches Betreuungsangebot durch die Eltern bzw. Sorgeberechtigten aufgenommen.
 
Die Vertragsdauer endet

bei den unter Dreijährigen:
mit Vollendung des dritten Lebensjahres

bei den Kindergartenkindern:
zum Ende des Kindergartenjahres, in dem das Kind eingeschult wird (gilt auch für die Aufnahme in die Eingangsstufe) und

bei den Grundschulkindern:
zum Ende des Kindergartenjahres, in dem das Kind das vierte Schuljahr, an Förderschulen das 5. Schuljahr, vollendet hat.
In Einzelfällen kann darüber hinaus mit einer anspruchsbegründenden Stellungnahme des Allgemeinen Sozialen Dienstes die Betreuungsdauer bis zur Vollendung des fünften bzw. sechsten Schuljahres, bei Förderschulen des siebten Schuljahres, verlängert werden. Gegenwärtig beschränkt sich diese Möglichkeit auf die städtischen Kindertagesstätten Dr.-Hermann-Haarmann-Haus und Mattenberg.

Nach Ablauf der Vertragsdauer steht der Kindertagesstättenplatz wieder für eine Neubesetzung zur Verfügung, sofern kein neuer Vertrag zustande kommt.
 
Das Kindergartenjahr beginnt am 01.08. eines Jahres und endet am 31.07. des Folgejahres. Anmeldung und Aufnahme sind entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen und grundsätzlich nur zu Beginn, Kündigung bzw. Abmeldung jeweils nur zum Ende des Kindergartenjahres möglich.

Die Kündigung ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Leitung der Kindertagesstätte vorzunehmen.

Ausnahmen sind nur bei Wohnsitzwechsel, bei Änderung bezüglich der Erfüllung der Zugangsvoraussetzungen gemäß Ziffer 2.2 oder bei umgehender Wiederbelegungsmöglichkeit des Kindertagesstättenplatzes möglich. In diesen Fällen beträgt die Kündigungsfrist (Abmeldungsfrist) einen Monat zum Monatsende.

Auch in diesem Fall ist die Kündigung (Abmeldung) schriftlich oder zur Niederschrift bei der Leitung der Kindertagesstätte vorzunehmen.

Im Falle der sofortigen Wiederbelegungsmöglichkeit des Kindertagesstättenplatzes ist eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 25,00 € zu zahlen.
 
Eine Kündigung mit einer einmonatigen Kündigungsfrist kann auch von der Stadt ausgesprochen werden, wenn organisatorische Veränderungen dazu zwingen.
 
Bei Vertragsänderungen gelten die zu ändernden Bestandteile bis zum Ende des laufenden Kindergartenjahres.
 
Soweit es um die Erprobung neuer Betreuungsformen gemäß Ziffer 1.2 geht, kann das Betreuungsverhältnis abweichend von den Regelungen der BTO für die Inanspruchnahme von Angeboten der Stadt Kassel sowohl von den Eltern bzw. Sorgeberechtigten als auch der Stadt Kassel unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum jeweiligen Monatsende gekündigt werden.
 

2.2 Platzvergabe

Die zur Verfügung stehenden Plätze in den altersübergreifenden Gruppen oder Krabbelgruppen für die unter Dreijährigen, die zur Verfügung stehenden Ganz- bzw. Dreivierteltagsplätze für Kinder ab 3 Jahren bis zur Einschulung sowie die Plätze in der Grundschulkindbetreuung werden nach folgenden Kriterien vergeben:
 
  1. An Kinder, deren Eltern bzw. Sorgeberechtigten erwerbstätig sind oder sich in Ausbildung befinden und dies mit einer Bescheinigung nachweisen (Nachweis bzw. Erklärung über die Erwerbstätigkeit, Ausbildung oder Selbstständigkeit).
  2. An Kinder, deren Eltern bzw. Sorgeberechtigten beschäftigungssuchend sind und eine entsprechende Bescheinigung der Arbeitsförderung Kassel-Stadt GmbH oder der Bundesagentur für Arbeit vorlegen. In diesen Fällen wird ein Betreuungsplatz für die Dauer von drei Monaten zur Verfügung gestellt. Dieser Zeitraum kann in begründeten Fällen aufgrund einer Stellungnahme durch die Arbeitsförderung Kassel-Stadt GmbH oder die Bundesagentur für Arbeit verlängert werden.
  3. An Kinder, deren Betreuung aus sozialen oder pädagogischen Gründen dringend notwendig ist; dabei ist das Jugendamt berechtigt, die bei der Anmeldung angegebene Begründung durch die zuständigen Sozialarbeiterinnen/Sozialarbeiter des Allgemeinen Sozialen Dienstes prüfen zu lassen.

    Bei den Plätzen für Grundschulkinder gilt dies in der Reihenfolge
    - an Kinder, die das 1. Grundschuljahr bzw. die Eingangsstufe besuchen,
    - an Kinder, die das 2. Grundschuljahr besuchen,
  4. In den Fällen der Ziffern 1., 2. und 3. nach dem Datum der Anmeldung.
  5. Auf Wunsch der Eltern (gilt nicht für Betreuungsplätze für unter Dreijährige).

Entfallen die an die Vergabe eines Kindertagesstättenplatzes geknüpften Voraussetzungen, so kann der Platz noch bis zum Ende des laufenden Kindergartenjahres in Anspruch genommen werden. Danach endet der Anspruch auf diesen Platz.

2.3 Festlegung der Betreuungsgruppe

Die jeweilige Anzahl der Ganztags-, Dreivierteltags- und Halbtagsgruppen für die noch nicht eingeschulten Kinder wird auch für die städtischen Kindertagesstätten jeweils zu Beginn eines Kindergartenjahres grundschulbezirksbezogen für das laufende Kindergartenjahr festgelegt.

2.4 Schutzimpfungen, Gesundheitszeugnis, Vorsorgeuntersuchungen

Gem. § 2 des gültigen hessischen Gesetzes zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes für Kinder ist vor der Aufnahme des Kindes durch ein ärztliches Attest zu belegen, dass das Kind alle seinem Alter und Gesundheitszustand entsprechend öffentlich empfohlenen Schutzimpfungen erhalten hat. Anderenfalls muss der Kindertagesstättenleitung schriftlich erklärt werden, dass die Zustimmung zu bestimmten Impfungen nicht erteilt wird.

Ferner ist der Kindertagesstättenleitung bei der Aufnahme ein von ärztlicher Seite ausgefüllter „Gesundheitlicher Fragebogen“ und der Nachweis der entsprechend dem Alter durchgeführten Vorsorgeuntersuchungen u1 bis u9 für das zu betreuende Kind vorzulegen.

2.5 Integrative Betreuung von Kindern mit Behinderungen

Vor der Förderung eines Kindes mit einer Behinderung im Sinne des § 2 Abs. 1, SGB IX durch eine Einzelintegrationsmaßnahme ist die Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis gemäß §§ 53 ff. SGB XII erforderlich.

Kinder mit körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderungen können in dafür geeignete integrative Gruppen oder im Zuge einer Einzelintegration in Regelgruppen aufgenommen werden.

2.6 Ausschluss vom Besuch der Betreuungseinrichtung

Die Stadt Kassel ist berechtigt, vom Besuch der Betreuungseinrichtung auszuschließen:

Kinder, deren pädagogische Betreuung in Frage gestellt ist, weil die Eltern bzw. Sorgeberechtigten nicht zur Zusammenarbeit mit dem Einrichtungspersonal bereit sind,
 
Kinder, deren Eltern bzw. Sorgeberechtigte derart gegenüber dem Erziehungspersonal auftreten, dass die Stadt Kassel als Arbeitgeber verpflichtet ist, sich im Rahmen der Fürsorgepflicht schützend für das Personal einzusetzen,
 
Kinder, deren Eltern bzw. Sorgeberechtigte massiv in den Alltag der Einrichtung eingreifen, sodass der Erziehungs- und Bildungsauftrag für alle Kinder nicht mehr in vollem Umfang erfüllt werden kann.
In solchen Konfliktfällen werden die Eltern durch einen schriftlichen Hinweis der Verwaltung des Jugendamtes auf notwendige Veränderungen und Konsequenzen hingewiesen.

Vor einem definitiven Ausschluss kann auf Wunsch der betreffenden Eltern bzw. Sorgeberechtigten der Elternbeirat gehört werden.

Kann der Konflikt nicht gelöst werden, so kann nach einer Frist von drei Monaten nach dem ersten schriftlichen Hinweis der Ausschluss des Kindes zum Ende des laufenden Monats erfolgen.
Der Ausschluss ist den Eltern bzw. Sorgeberechtigten schriftlich mitzuteilen.
 
Kinder, bei denen der psychologische Dienst des Jugendamtes und die Leitung der Einrichtung feststellen, dass sie aufgrund ihrer Entwicklung oder Behinderung nicht in Regelgruppen zu integrieren sind,
 
Kinder, deren Eltern bzw. Sorgeberechtigte länger als einen Kalendermonat mit der Entgeltzahlung in Verzug sind,
 
Kinder, deren Eltern bzw. Sorgeberechtigte bis zum Ende des Bewilligungszeitraums keinen Neuantrag auf Entgeltermäßigung oder -befreiung gemäß Ziffer 5.5.2 gestellt haben,
 
Kinder, die länger als 14 Tage unentschuldigt fehlen,
 
Kinder, deren Abholung nach der Öffnungszeit nicht regelmäßig gewährleistet ist und die den Heimweg nicht alleine antreten können.

Werden Kinder mehrmals (d.h., mehr als zweimal pro Kindergartenjahr) nicht rechtzeitig abgeholt, werden den Eltern bzw. Sorgeberechtigten im Einzelfall die dadurch entstehenden höheren Personalkosten (10,00 € pro angefangener halber Stunde) berechnet. Die Kostenberechnung ist von der Kindertagesstättenleitung anzukündigen.
 
Kinder, deren Eltern bzw. Sorgeberechtigte den Betreuungsplatz bzw. die Betreuungsplätze grundsätzlich durch falsche Angaben insbesondere zum 1. Wohnsitz und/oder zu einer Erwerbstätigkeit oder Ausbildung erhalten haben.
 

3. Öffnungszeiten

3.1 Regelöffnungszeit

Die Kindertagesstätte ist in der Regel geöffnet:

montags bis donnerstags von 8.00 bis 16.30 Uhr
freitags von 8.00 bis 14.00 Uhr

Daneben können besondere Dienste in Form von Frühdiensten von montags bis freitags in der Zeit ab 7.00 Uhr und Spätdiensten von montags bis donnerstags bis 17.00 Uhr sowie an Freitagen bis 16.00 Uhr angeboten werden.
Dieses zusätzliche Angebot muss nicht in allen städtischen Einrichtungen vorhanden sein.
Ein Anspruch auf die Einrichtung und Inanspruchnahme besonderer Dienste besteht nicht.
 
Die Betreuungsangebote für Grundschulkinder erfolgen grundsätzlich jeweils 3 Stunden bzw. in den Ferien 5 Stunden in der Zeit von montags bis freitags von 7.30 - 13.30 Uhr und bis 15.00 bzw. bis 17.00 Uhr oder bis 19.00 Uhr.

Bei geringer Inanspruchnahme können diese Betreuungszeiten auch angepasst werden.
Darüber hinaus gehender Betreuungsbedarf kann nur bei Vorliegen entsprechender personeller und organisatorischer Voraussetzungen eingerichtet werden.
 

3.2 Besuch der Kindertagesstätte, Ruhezeit

Die Kinder sollen die Einrichtung regelmäßig besuchen und bis spätestens 9.00 Uhr eintreffen.
Nach dem Mittagessen besteht für Kleinkinder die Möglichkeit zu ruhen.

3.3 Fortbildung des Personals

Im Interesse der Arbeit mit den Kindern werden Fortbildungsveranstaltungen für das Personal durchgeführt. Zu diesem Zweck wird die Einrichtung eine Woche im Jahr geschlossen. Nach vorheriger Absprache wird ein Notdienst in einer anderen städtischen Einrichtung angeboten.

Die Eltern bzw. Sorgeberechtigten erhalten möglichst vier Wochen vor Beginn der vorübergehenden Schließung eine schriftliche Mitteilung.

3.4 Schließungszeiten

Die städtischen Betreuungsangebote werden in der Regel jährlich insgesamt vier Wochen - ausschließlich der Dauer der Fortbildung - während der Schulferien geschlossen. Auch hierüber werden die Eltern bzw. Sorgeberechtigten benachrichtigt.

3.5 Notdienst

Während der Schließungszeiten wird auf Wunsch der Eltern bzw. Sorgeberechtigten nach Absprache ein Notdienst in der nächstgelegenen geöffneten Einrichtung angeboten.

4. Beköstigung

4.1 Frühstück

Die Kinder sollen ein Frühstück mitbringen.
Zum Frühstück erhalten alle Kinder, die noch nicht eingeschult sind, ein Getränk.

4.2 Mittagessen

Das Mittagessen besteht aus einer vollständigen und reichlichen Mahlzeit, die nach modernen ernährungswissenschaftlichen Überlegungen zusammengestellt wird und dem Alter der Kinder entspricht.
 
Für Gruppen, die nicht in einer städtischen Kindertagesstätte untergebracht sind, kann die Essensversorgung jeweils nach den örtlichen Bedingungen organisiert werden.
 
Im Hinblick auf die engere Zusammenarbeit zwischen Kindertagesbetreuung und Schule besteht die Möglichkeit, eine gemeinsame Essensversorgung zu organisieren.
 

5. Entgelt für die Inanspruchnahme von Angeboten der Tagesbetreuung der Stadt Kassel

5.1 Entgeltzahlung

Für die Betreuung des Kindes durch die Stadt Kassel ist von den Eltern bzw. Sorgeberechtigten ein Entgelt zu entrichten.

Das Entgelt untergliedert sich in das Betreuungs- und Verpflegungsentgelt und ist monatlich im voraus zu entrichten.

Die Eltern bzw. Sorgeberechtigten erhalten eine Mitteilung bzw. Rechnung.
Sie gilt, solange sie nicht durch eine neue Mitteilung bzw. Rechnung ersetzt wird.

5.2 Betreuungsentgelt

Das Betreuungsentgelt für die einzelnen Angebote ist untergliedert in
 
Kindergarten und Betreuung der unter Dreijährigen

Halbtagsbetreuung mit oder ohne Mittagsverpflegung
(jeweils montags - freitags bis 12.00 bzw. 13.00 Uhr)
Mindestens jeweils vier Stunden pro Tag höchstens bis zu fünf Stunden pro Tag.
Für die Kinder im letzten Kindergartenbesuchsjahr können bei der fünfstündigen Betreuung Mittagsverpflegung oder keine Mittagsverpflegung gewählt werden.

Dreivierteltagsbetreuung
(montags - donnerstags jeweils bis 14.30 Uhr)
(freitags jeweils bis 14.00 Uhr)

Ganztagsbetreuung (Regelöffnungszeit)
(montags - donnerstags jeweils bis 16.30 Uhr)
(freitags jeweils bis 14.00 Uhr)
 
Freistellung vom Betreuungsentgelt

Das Betreuungsentgelt für die Halbtagsbetreuung (bis zu fünf Stunden täglich) entfällt für die Kinder, die im unmittelbar ihrer Einschulung vorausgehenden Jahr sowie in den letzten drei Monaten davor (Mai, Juni und Juli des vorletzten Kindergartenbesuchsjahres) in einer Einrichtung der Stadt Kassel betreut werden. In diesen Fällen zahlen zweitgeborene Geschwisterkinder weiterhin die Hälfte des Regelentgeltes. Die Entgeltfreistellung gilt nicht für den Besuch der Grundschulkindbetreuung.

Bei einer vereinbarten Betreuungszeit von mehr als fünf Stunden täglich erfolgt die Freistellung vom Betreuungsentgelt für fünf Betreuungsstunden pro Tag. Die Entgeltfreistellung erfolgt auf der Grundlage der „Verordnung zur Landesförderung für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege des Landes Hessen“ vom 17.12.2007 und entsprechend den dort festgeschriebenen Regelungen.

Bei Ganztags- oder Dreivierteltagsplätzen ist die Differenz zwischen dem jeweiligen Betreuungsentgelt und der Entgeltfreistellung des Landes Hessen gemäß der Verordnung zu entrichten.
 
Grundschulkinder
(siehe auch Ziff. 3.1.2) grundsätzlich in folgendem Zeitrahmen:

- Betreuungsgruppe (BG) ohne Mittagsverpflegung
(jeweils ca. 3 Std., montags - freitags im Zeitraum von 07.30 - 13.30 Uhr)
- Betreuungsgruppe (BG) mit Mittagsverpflegung
(BG zuzüglich einer Betreuungszeit bis 14.00 Uhr nur in Verbindung mit Hort I-, Hort II- oder Hort III-Gruppen)
- Betreuungsgruppe (BG) zuzüglich Hort I mit Mittagsverpflegung
(BG zuzüglich montags - freitags 13.00 - 15.00 Uhr)
- Betreuungsgruppe (BG) zuzüglich Hort II mit Mittagsverpflegung
(BG zuzüglich montags - freitags 13.00 - 17.00 Uhr)
- Eventuell Betreuungsgruppe (BG) zuzüglich Hort III mit Mittagsverpflegung
(BG zuzüglich montags - freitags 13.00 - 19.00 Uhr)
 
Ermäßigungen bei festgestellter Hilfebedürftigkeit

Eltern bzw. Sorgeberechtigte mit einem monatlichen Familieneinkommen, das nicht mehr als 5 % über der Einkommensgrenze nach § 85 SGB XII liegt, können unter Vorlage von Einkommensnachweisen Ermäßigungen beantragen.
 
Inanspruchnahme besonderer Dienste

Bei Inanspruchnahme besonderer Dienste in Form von Frühdiensten (montags - freitags jeweils ab 7.00 Uhr) oder Spätdiensten (montags bis donnerstags jeweils bis 17.00 Uhr, freitags bis 16.00 Uhr) ist sowohl für den Frühdienst als auch für den Spätdienst jeweils monatlich zusätzlich ein Entgelt von 10,00 Euro zu entrichten.

Werden Früh- und Spätdienst in Anspruch genommen, sind zusätzlich 20,00 Euro monatlich zu entrichten.
Ermäßigungen und Übernahmen sind dabei ausgeschlossen.
 
Höhe des Betreuungsentgelts

Die Höhe des jeweiligen Betreuungsentgeltes ergibt sich aus der dieser BTO beigefügten Anlage, die Bestandteil der BTO ist.
 

5.3 Wohnsitz

Die vorhandenen Betreuungsplätze stehen grundsätzlich nur Kindern zur Verfügung, die gemeinsam mit ihren Eltern, Elternteilen bzw. Sorgeberechtigten ihren ersten Wohnsitz in der Stadt Kassel haben.

Kinder der betreffenden Grundschule, die ihren 1. Wohnsitz gemeinsam mit ihren Eltern, Elternteilen bzw. Sorgeberechtigten nicht in der Stadt Kassel haben, können an dem Betreuungsangebot teilnehmen - nur Betreuungsgruppe (BG) -, sofern aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung eine volle Kostenübernahme durch den für sie zuständigen Schulträger erfolgt.
Bei Fortzug aus dem Stadtgebiet Kassel können betroffene Kinder weiterhin die städtischen Betreuungsangebote bis zum Ende des laufenden Kindergartenjahres nutzen.

5.4 Betreuungsentgelt für Geschwisterkinder

Besuchen mehrere Kinder einer Familie ein städtisches Betreuungsangebot, ermäßigt sich das Entgelt für das zweitgeborene Kind um 50 %, weitere Kinder bleiben beitragsfrei.

5.5 Betreuungsentgeltbefreiung oder -ermäßigung durch die Stadt Kassel, Jugendamt

Kinder, die außerhalb des Elternhauses aufwachsen und bei denen die Stadt Kassel, Jugendamt, Leistungen zum Unterhalt nach § 39 SGB VIII gewährt, sind von der Zahlung des Betreuungsentgeltes für einen Kindergarten-Halbtagsplatz ohne Mittagsverpflegung befreit.

Familien, die Leistungen nach SGB II (Grundsicherung) oder SGB XII (Sozialhilfe) beziehen oder deren Einkommen gemäß § 82 ff SGB XII die Einkommensgrenze im Sinne des § 85 SGB XII nicht überschreitet, werden auf Antrag von der Zahlung der Betreuungsentgelte gem. § 90 SGB VIII befreit.

Die Eltern bzw. Sorgeberechtigten sind verpflichtet, jede Änderung in den familiären und wirtschaftlichen Verhältnissen unverzüglich und unaufgefordert in schriftlicher Form mitzuteilen.
 
Betreuungsentgeltbefreiungen gemäß Ziffer 5.5.1 sowie Betreuungsentgeltermäßigungen gemäß Ziffer 5.2.2 werden ab dem Monat der Antragstellung beim Jugendamt für einen Zeitraum von 12 Monaten gewährt. Danach besteht bis spätestens im Monat nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes die Möglichkeit, einen Neuantrag mit den aktuellen Einkommensnachweisen beim Jugendamt zu stellen.
 
Betreuungsentgeltbefreiungen sowie Betreuungsentgeltermäßigungen durch das Jugendamt erfolgen nicht für Kinder ausländischer Studierender, die aufgrund der geltenden Rechtslage keine öffentlichen Leistungen in Anspruch nehmen dürfen.
 

5.6 Dauer der Entgeltzahlung

Das Betreuungsentgelt ist für die Dauer der Anmeldung des Kindes in der Betreuungseinrichtung gemäß Ziffer 2.1 zu entrichten, unabhängig davon, ob das Kind anwesend war oder nicht.

Das Entgelt ist grundsätzlich für volle Kalendermonate zu zahlen. Die Verpflichtung zur Zahlung des Betreuungsentgeltes endet mit Ablauf des auf die Abmeldung folgenden Monats.

Wenn das Betreuungsverhältnis in den Fällen der Ziffern 2.5 (Ausschluss vom Kindertagesstättenbesuch) auf andere Art als durch Abmeldung beendet wird, endet die Verpflichtung zur Zahlung des Betreuungsentgelts mit Ablauf des Monats, der der letzten Anwesenheit des Kindes folgt.

5.7 Schließung von Betreuungsangeboten

Müssen Betreuungseinrichtungen oder einzelne Gruppen aus zwingenden Gründen vorübergehend geschlossen werden, wird das Betreuungsentgelt für den eine volle Woche übersteigenden Zeitraum anteilig reduziert.
Als zwingende Gründe gelten Naturkatastrophen, der Ausbruch von Epidemien u. ä..

5.8 Verpflegung, Verpflegungsentgelt

Die Kinder können regelmäßig an der Verpflegung teilnehmen. Ganztagsbetreuung und Dreivierteltagsbetreuung sowie die Betreuungsangebote BG + Mittagessen, BG + Hort I, II bzw. III für Grundschulkinder schließen die Essensteilnahme ein.
Ausnahmen sind nur in begründeten Einzelfällen möglich.
Die Essensteilnahme ist nur für ganze Kalendermonate möglich. Sie kann jeweils für einzelne Kalendermonate oder bis auf Widerruf angemeldet werden.
Bei entschuldigter Nichtteilnahme während ganzer Kalendermonate entfällt die Zahlungsverpflichtung für diesen Zeitraum.
Das Verpflegungsentgelt wird als Monatspauschale zusammen mit dem Betreuungsentgelt im voraus für 11 Monate eines Jahres erhoben.
Ein Monat pro Jahr (während der Schließung der Einrichtung) bleibt entgeltfrei. Dieser Monat wird jeweils rechtzeitig vorher vom Jugendamt festgelegt.
Die Monatspauschale beträgt 49,00 € und erhöht sich mit Beginn jeden neuen Kindergartenjahres (jeweils zum 01.08.) linear um 1,00 €, beginnend erstmals zum 01.08.2010.
Der Berechnung liegen 20 Verpflegungstage im Kalendermonat zugrunde. Damit sind in der Monatspauschale bereits 11 Fehltage im Jahr berücksichtigt.

5.9 Mindesteigenanteil

Für die Teilnahme an der Verpflegung ist von allen Eltern oder Sorgeberechtigten, die nicht die Monatspauschale bezahlen, ein Mindesteigenanteil zu entrichten. Der Mindesteigenanteil soll grundsätzlich die halbe Monatspauschale des gültigen Verpflegungsentgeltes betragen. Dies gilt auch für Bezieher von öffentlichen Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II), Zwölftes Buch (SGB XII) und dem AsylbLG

5.10 Weitergehende Ermäßigungen bzw. Befreiungen

Bei Vorliegen schwerwiegender pädagogischer Gründe kann die Leitung der Verwaltung des Jugendamtes auf Vorschlag der Leitung der Einrichtung abweichend von den Ziffern 5.5 und 5.9 weitergehende Ermäßigungen bzw. Befreiungen zeitlich befristet gewähren.

5.11 Angaben zur Höhe des Einkommens bei Ermäßigungen bzw. Befreiungen

Vorsätzlich falsche oder unvollständige Angaben zur Einkommenshöhe können zu einer strafrechtlichen Verfolgung wegen Betrugs bzw. versuchten Betrugs (§ 263 bzw. §§ 263, 22, 23 StGB) führen.

Bei vorsätzlich falschen, unvollständigen Angaben oder nicht umgehend mitgeteilten Änderungen zur Einkommenshöhe behält sich die Stadt Kassel eine sofortige Beendigung des Betreuungsverhältnisses vor.
Gleichzeitig wird für den betreffenden Berechnungszeitraum eine Nachberechnung der Entgeltzahlungen durchgeführt.

Wenn Entgelte durch die Stadt Kassel, Jugendamt, ermäßigt oder übernommen werden, sind die Eltern oder Sorgeberechtigten verpflichtet, jegliche Veränderungen ihrer familiären und Einkommensverhältnisse unverzüglich und unaufgefordert in schriftlicher Form der Stadt Kassel, Jugendamt, Leitungen der städtischen Kindertagesstätten oder dem Sachgebiet "Wirtschaftliche Jugendhilfe Kindertagesstätten/Grundschulkindbetreuung", mitzuteilen.


6. Krankheit

6.1 Ausschluss vom Besuch bei Krankheit

Kinder, die unter Fieber, Schmerzen, starkem Husten oder sichtbarem Unwohlsein leiden, dürfen die Kindertagesstätte nicht besuchen.

6.2 Unterrichtung der Einrichtungsleitung, Entschuldigung des Kindes

Die Leitung der Betreuungseinrichtung ist umgehend zu unterrichten, wenn das Kind an einer ansteckenden Krankheit erkrankt ist.
Nach ansteckenden Krankheiten muss beim Wiederbesuch der Einrichtung ein ärztliches Zeugnis vorgelegt werden.
Bei Abwesenheit ist das Kind umgehend zu entschuldigen.

7. Schutzauftrag

Im Rahmen der Aufsichtspflicht nehmen die Fachkräfte des Einrichtungsträgers den Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdungen gem. § 8 a des Sozialgesetzbuches, Achtes Buch (SGB VIII) wahr.

8. Aufsichtspflicht

8.1 Aufsichtspflicht des Einrichtungsträgers

Die Aufsichtspflicht des Trägers der Einrichtung beginnt mit der Übernahme der Kinder durch die Betreuungskräfte auf dem Grundstück der Einrichtung und endet mit dem Verlassen desselben.

8.2 Pflichten der Eltern bzw. Sorgeberechtigten

Auf dem Weg zur Einrichtung sowie auf dem Heimweg obliegt die Pflicht zur Aufsicht den Eltern bzw. Sorgeberechtigten.

Gestatten die Eltern bzw. Sorgeberechtigten, dass ihr Kind den Heimweg ohne Begleitung eines Erwachsenen antritt, ist es erforderlich, eine schriftliche Erklärung gegenüber der Einrichtungsleitung abzugeben und zu versichern, dass ihr Kind diese Anforderung selbständig erfüllen kann.

Eine entsprechende Mitteilung der Eltern bzw. Sorgeberechtigten ist auch dann erforderlich, wenn das Kind die Einrichtung vorzeitig verlassen soll.
Grundsätzlich gelten Kinder im Kindergartenalter (drei Jahre bis zur Einschulung) als nicht verkehrstüchtig. Sind die Erzieherinnen/Erzieher der Ansicht, dass ein Kind nicht in der Lage ist, den Heimweg allein anzutreten, dürfen sie das Kind auch bei geleisteter schriftlicher Erklärung der Eltern bzw. Sorgeberechtigten nicht allein nach Hause schicken.

9. Verhalten bei Unfällen

Sollte das Kind in der Einrichtung einen Unfall erleiden, der ärztliche Hilfe erfordert, wird die Leitung der Einrichtung die notwendige Behandlung durch einen Arzt oder ein Krankenhaus veranlassen.
Der Leitung ist anzugeben, bei welcher Krankenkasse das Kind versichert ist.
Änderungen sind stets unaufgefordert bekannt zu geben.

10. Sprechzeiten

Die Fachkräfte sind unter dem im Aufnahmevertrag angegebenen Fernsprechanschluss zu erreichen.
Gesprächstermine sollten vereinbart werden.

11. Inkrafttreten

Es sind in Kraft getreten:


Betreuungs- und Tarifordnung vom 21. April 2008 am 1. Mai 2008
Erste Änderung vom 7. September 2009 am 22. September 2009

*1) Die Eingangsstufe als Besonderheit in Hessen ersetzt an ca. 50 Grundschulen die 1. Klasse. Sie umfasst zwei Jahre und nimmt Kinder auf, die bis zum 03.06. eines Kalenderjahres fünf Jahre alt geworden sind. An die Eingangsstufe schließt sich die 2. Klasse an



Anlage zu Ziffer 5.2.4


Betreuungsentgelte ab 01.05.2008

Leistung

Entgelt

Ermäßigung bei
Hilfebedürftigkeit bis 5 %
über der Einkommensgrenze
nach § 87 SGB XII

ab 01.05.2008 ab 01.05.2008
Euro Euro
Betreuung im Kindergartenbereich
(3 Jahre bis Einschulung)
Halbtagsplatz ohne Mittagsverpflegung*) 105,00*) 52,50
Halbtagsplatz mit Mittagsverpflegung*) 110,00*) 55,00
Dreiviertelplatz*) 124,00*) 62,00
Ganztagsplatz (Regelöffnungszeit) *) 149,00*) 74,50
Betreuung von unter dreijährigen Kindern
Halbtagsplatz ohne Mittagsverpflegung 126,00 63,00
Halbtagsplatz mit Mittagsverpflegung 136,00 68,00
Dreiviertelplatz 155,00 77,50
Ganztagsplatz (Regelöffnungszeit) 185,00 92,50
Zusätzliche Inanspruchnahme besonderer Dienste
Frühdienst 10,00 10,00
Übernahmen sind ausgeschlossen!
Spätdienst 10,00 10,00
Übernahmen sind ausgeschlossen!
Grundschulkindbetreuung (6 bis 10 Jahre)
Betreute Grundschule (BG) 54,00 27,00
Betreute Grundschule (BG) zuzüglich Mittagsverpflegung 71,50 35,75
Betreute Grundschule (BG) + Hort I 89,00 44,50
Betreute Grundschule (BG) + Hort II 134,00 67,00
Betreute Grundschule (BG) + Hort III 169,00 84,50
Evtl. Inanspruchnahme eines Frühdienstes
(falls angeboten)

Verpflegungsentgelt ab 01.05.2008 = 47,00 Euro pro Monat




*) davon ausgenommen sind Kinder gem. Ziffer 5.2.1.1, die im unmittelbar ihrer Einschulung vorausgehenden Jahr sowie in den letzten 3 Monaten davor (Mai, Juni, Juli) betreut werden.
Bei Ganztags- oder Dreivierteltagsplätzen ist die Differenz zwischen dem jeweiligen Betreuungsentgelt und der Entgeltfreistellung des Landes gem. der „Verordnung zur Landesförderung für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege des Landes Hessen“ vom 17.12.2007 zu entrichten.