9.03.01 Tarif für besondere Leistungen der Berufsfeuerwehr der Stadt Kassel

Vom 26. April 1973 in der Fassung der ersten Änderung vom 13. Dezember 1982


Anmerkung:

Am 01. Januar 2002 hat die DM ihre Eigenschaft als gesetzliches Zahlungsmittel verloren. An die Stelle der bisherigen DM-Beträge sind ab diesem Zeitpunkt in allen Rechtsvorschriften EURO-Beträge getreten, die sich aus dem offiziellen Umrechnungskurs von 1,95583 DM ergeben; eine förmliche Änderung des Ortrechts ist nicht erforderlich (Art. 14 der Verordnung -EG-Nr. 974/98- des Rates vom 03.05.1998 über die Einführung des Euro, ABI.EG Nr. L 139 S.1) Noch nicht geänderte Rechtsvorschriften werden bei zukünftigen sonstigen Änderungen angepasst.

1. Inanspruchnahme der Berufsfeuerwehr

Für Leistungen der städtischen Berufsfeuerwehr, die nicht aufgrund besonderer gesetzlicher Vorschriften entgeltlich in bestimmter Höhe oder unentgeltlich zu erbringen sind, werden Entgelte nach Maßgabe dieses Tarifs erhoben.
 
Das diesem Tarif als Anlage beigefügte Entgeltsverzeichnis ist Bestandteil dieses Tarifs.
 
Soweit der Stadt oder Dritten beim Einsatz der städtischen Berufsfeuerwehr Auslagen entstehen, die in dem Entgeltsverzeichnis nicht aufgeführt sind, so kann die Stadt Erstattung verlangen. Die übrigen Vorschriften dieses Tarifs gelten dann entsprechend.
 

2. Schuldner der Entgelte

Schuldner der Entgelte bei besonderen Leistungen der Berufsfeuerwehr ist derjenige, der den Auftrag für den Einsatz der Berufsfeuerwehr erteilt hat.
 
Die Entgelte nach diesem Tarif können auch von demjenigen gefordert werden, der, ohne Auftraggeber zu sein, die besonderen Leistungen der Berufsfeuerwehr der Stadt Kassel entgegen genommen hat.
 

3. Entstehung der städtischen Forderung

Die Schuld entsteht mit dem Ende des Einsatzes der Berufsfeuerwehr.

4. Festsetzung und Fälligkeit

Das Entgelt wird von der Stadt Kassel - Brandschutzamt - durch Rechnung festgesetzt.
 
Die Forderung der Stadt Kassel wird binnen zwei Wochen vom Tage des Zuganges der Rechnung an ohne jeden Abzug fällig.
 
Das Entgelt ist unerinnert an die Stadtkasse Kassel oder an eine andere, vom Brandschutzamt bezeichnete Stelle zu zahlen.
 

5. Sicherheitsleistung

Bei einer Inanspruchnahme der Berufsfeuerwehr für besondere Leistungen außerhalb des Stadtgebietes kann vor Ausführung der Leistungen eine Sicherheit bis zur Höhe des voraussichtlich zu zahlenden Entgelts gefordert werden.

6. Stundung, Niederschlagung und Erlaß der Entgelte

Die Stundung, die Niederschlagung und der Erlaß von Entgelten richtet sich nach den "Richtlinien für die Stundung, die Niederschlagung und den Erlaß von Forderungen der Stadt Kassel" in ihrer jeweils gültigen Fassung und nach den dazu ergangenen Ausführungsbestimmungen.

7. Inkrafttreten

Es sind in Kraft getreten:

Tarif vom 26. April 1973 am 5. Mai 1973
Erste Änderung vom 13. Dezember 1982 am 19. Dezember 1982

Entgeltverzeichnis

zum Tarif für besondere Leistungen der Berufsfeuerwehr der Stadt Kassel

Verzeichnis der Entgeltsätze bei Einsätzen der Feuerwehr der Stadt Kassel


1. Einsatz von Personal

Kostensätze für Personal je Stunde
Feuerwehrmann 36,-- DM

Beim Einsatz von Tauchern erhöht sich der Personalkostensatz um die Höhe der Erschwerniszulage, die je nach dem Grad der Erschwernis 3,-- DM bis 45,-- DM je Stunde beträgt.

Die Kosten für den Personaleinsatz werden neben den Kosten für den Einsatz von Kraftfahrzeugen und den Einsatz oder die Ausleihe von sonstigen Geräten erhoben. In allen übrigen Entgeltsätzen sind diese Kosten für den Personaleinsatz enthalten.


2. Einsatz von Kraftfahrzeugen

Kostensätze für den Einsatz von Fahrzeugen einschließlich der vom Fahrzeug betriebenen Geräte je Stunde

Anschaffungswert
2.1 bis 30.000,-- DM
(Pkw, Klein-Lkw u.a.) 28,-- DM
2.2 bis 100.000,-- DM
(Lkw, Flutlichtfahrzeug, Atemschutzwagen, Löschgruppenfahrzeug 8 u.a.) 50,-- DM
2.3 bis 150.000,-- DM
(Wechselladerfahrzeug u.a.) 66,-- DM
2.4 bis 200.000,-- DM
(Großtanklöschfahrzeug, Trocken-Tanklöschfahrzeug, Rüstwagen 2 u.a.)
77,-- DM
2.5 bis 300.000,-- DM
(Rüstwagen 3 u.a.) 105,-- DM
2.6 über 300.000,-- DM
(Kranwagen u.a.) 150,-- DM

3. Einsatz oder Ausleihe von sonstigen Geräten

Kostensätze je Stunde
3.1 Pumpen, Tragkraftspritzen Motorsägen, Motoraggregate
- mit Kraftstoffantrieb 20,-- DM
- mit Elektroantrieb 10,-- DM
3.2 Sauerstoff- und Frischluftgeräte 30,-- DM
3.3 Kleines Löschgerät (Kübel- nur tageweise Spritze) Schläuche, Leitern
Berechnung je Tag 12,-- DM
Für das Prüfen und Reinigen von Schläuchen sind 13,-- DM
einmalig je Schlauch zu entrichten.

Bei der Kostenberechnung ist von der Einsatzzeit (vom Verlassen bis zur Rückkehr bzw. Rücklieferung in die Feuerwache) auszugehen.

Angefangene Stunden zahlen als halbe, mehr als 30 Minuten als volle Stunde.



4. Prüfungs- und Instandsetzungskosten

4.1 Prüfung
Schläuche je Schlauch 10,-- DM
Gasmasken ) 10,-- DM
Preßluftatmer ))) je Einheit 15,-- DM
Kreislaufgeräte ) 35,-- DM
4.2 Instandsetzung
Schlaucheinbunde, -nieten, -hülsen, -pflaster je Einheit 12,-- DM
Füllen von Preßluftflaschen 1,-- DM
Sauerstoffflaschen je Liter 2,-- DM
medizinischer Sauerstoff 3,-- DM

5. Sonstiger Materialverbrauch und Löschmittel

sind als bare Auslagen zu erstatten.


6. Grundsätze für die Kostenberechnung

Die Kosten für den Einsatz der Berufsfeuerwehr berechnen sich nach der für die jeweilige Einsatzart vorgegebenen Einsatzstärke. Dies gilt auch für unberechtigte Anforderungen.
 
Bei besonders schwierigen Einsätzen, übermäßiger Beanspruchung oder Verunreinigung von Personen, Fahrzeugen und Geräten sind zu den Kostensätzen Zuschläge von 20 v.H. zu erheben. Die Feststellung trifft der Einsatzleiter.
 
Pfennigbeträge bis zu 0,49 DM werden auf volle DM abgerundet, ab 0,50 DM auf volle DM aufgerundet."