7.12 Gebührenordnung für die Benutzung der Marktanlage der Stadt Kassel (Marktgebührenordnung)

Vom 30. Oktober 1996 in der Fassung der ersten Änderung vom 10. Dezember 2001

§ 1 Gebührenpflicht

Für die Benutzung der Marktanlagen und ihrer Einrichtungen werden Gebühren gemäß dieser Marktgebührenordnung erhoben.
 
Die Gebühr umfaßt nur das Entgelt für die Benutzung der Marktstände. Zusätzlich werden Nebenkosten für Wasser/Abwasser, Strom, Platzreinigung und Müllabfuhr erhoben. Diese Kosten werden aufgrund der tatsächlich geleisteten Ausgaben anteilmäßig nach Größe der Marktstände berechnet und in Form einer Pauschale erhoben.
 
Die Gebührenpflicht beginnt mit der Zuweisung der Marktstände.
 

§ 2 Gebührenschuldner

Gebührenschuldner ist, wer die Einrichtung der Marktanlagen benutzt.

§ 3 Gebührenberechnung

Die Gebühren werden als Tages- oder Monatsgebühren erhoben.
 
Für die Berechnung der Gebühren ist die Fläche des Marktstandes maßgebend. Jeder auch nur teilweise in Anspruch genommene Quadratmeter ist voll zu berechnen.
 
Nichtbenutzung oder nur teilweise Benutzung von Einrichtungen der Marktanlagen begründen keinen Anspruch auf Ermäßigung oder Rückzahlung der Gebühren.
 
Vergibt die Marktverwaltung einen Tagesplatz an einem Tage mehrmals, so wird jedesmal die volle Gebühr erhoben.
 

§ 4 Fälligkeit


Die Gebühren für auf Zeit oder Widerruf vergebende Marktstände werden im voraus ohne besondere Aufforderung am 1. des Monats fällig, in den der Zeitpunkt der Zuweisung des Marktstandes fällt. Sie sind spätestens bis zum 3. eines jeden Monats an die Stadtkasse zu zahlen.
 
Tagesgebühren werden sofort nach der Platzzuweisung fällig. Sie sind an die mit der Erhebung Beauftragten der Marktverwaltung gegen Aushändigung eines Gebührenscheines zu zahlen.
 
Auf Verlangen der Beauftragten der Marktverwaltung haben Marktbenutzer den Gebührenschein vorzuzeigen. Die Gebühr gilt als nicht gezahlt, wenn der Gebührenschein nicht vorgelegt werden kann.
 

§ 5 Höhe der Gebühren

Marktstände
a) auf dem Wehlheider Platz
auf Zeit oder auf Dauer vergebene Plätze
monatlich 8,50 Euro/m²
Tagesplätze 2,00 Euro/m²
b) auf dem Grunnelbachplatz in Niederzwehren
auf Zeit oder auf Dauer vergebene Plätze
monatlich 8,50 Euro/m²
Tagesplätze 2,00 Euro/m²

§ 6 Inkrafttreten

Es sind in Kraft getreten:

Gebührenordnung vom 30. Oktober 1996 am 12. November 1996
Erste Änderung vom 10. Dezember 2001 am 1. Januar 2002