6.50 Satzung der Stadt Kassel über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes "Rothenditmold-Hauptbahnhof"

Vom 11. September 2006

§ 1 Festlegung des Sanierungsgebietes

Im nachfolgend näher beschriebenen Gebiet liegen städtebauliche Missstände vor. Dieses Gebiet soll durch städtebauliche Sanierungsmaßnahmen wesentlich verbessert oder umgestaltet werden. Auf Grund der vorbereitenden Untersuchungen nach § 141 Abs. 3 BauGB wird das insgesamt 23,3 ha umfassende Gebiet hiermit als Sanierungsgebiet förmlich festgelegt.

§ 2 Bezeichnung des Sanierungsgebietes

Das Sanierungsgebiet führt die Ortsbezeichnung Rothenditmold-Hauptbahnhof.

§ 3 Räumliche Begrenzung des Sanierungsgebietes

Das Sanierungsgebiet Rothenditmold – Hauptbahnhof gliedert sich in die Teilgebiete:
 
A – Ortskern Rothenditmold, Größe ca. 9,1 ha
B – Engelhardstraße, Größe ca. 1,0 ha
C – Brandau- / Philippistraße, Größe ca. 3,9 ha
D – Postkraftwagenhof Schillerstraße, Größe ca. 2,3 ha
E – Kulturbahnhof Größe ca. 7,0 ha
Das Sanierungsgebiet umfasst alle Grundstücke und Grundstücksteile innerhalb der im Geltungsbereichsplan zur Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Kassel Rothenditmold - Hauptbahnhof im Maßstab 1:10.000 durch unterbrochene Linien abgegrenzten Flächen. Es gilt die Innenkante der im Geltungsbereichsplan eingetragenen Linien. In Abschnitten, in denen das Teilgebiet A unmittelbar an die Teilgebiete B oder C grenzt, gilt für das Gebiet A ausnahmsweise die Außenkante der Linie. Der Geltungsbereichsplan und die Liste der Grundstücke sind Bestandteil der Satzung und als Anlagen beigefügt.
 

§ 4 Sanierungsverfahren, Genehmigungspflichten, Sanierungsvermerk

Die städtebauliche Sanierungsmaßnahme wird im Teilgebiet „A - Ortskern Rothenditmold“ im vereinfachten Verfahren (§ 142 Abs.4) BauGB durchgeführt. Die Anwendung der besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften der §§ 152 bis 156a BauGB ist ausgeschlossen. Die Vorschriften des § 144 BauGB über genehmigungspflichtige Vorhaben, Teilungen und Rechtsvorgänge finden keine Anwendung. In die Grundbücher der betroffenen Grundstücke wird gemäß § 143 Abs. 2 Satz 4 BauGB kein Sanierungsvermerk eingetragen.
 
Die städtebauliche Sanierungsmaßnahme wird in den Teilgebieten „B - Engelhardstraße“, „C – Brandau- / Philippistraße“, „D – Postkraftwagenhof Schillerstraße“ und „E - Kulturbahnhof“ im umfassenden Verfahren durchgeführt. Die besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften der §§ 152 bis 156a BauGB sowie die Vorschriften des § 144 BauGB über genehmigungspflichtige Vorhaben, Teilungen und Rechtsvorgänge finden Anwendung. Für die Dauer der Sanierung wird gemäß § 143 Abs. 2 BauGB in die Grundbücher der betroffenen Grundstücke ein Sanierungsvermerk eingetragen.
 

§ 5 Inkrafttreten

Es sind in Kraft getreten:

Satzung vom 11. September 2006 am 1. Dezember 2006

Anlagen