6.47 Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach § 8 a Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG)

Vom 22. September 1997

§ 1 Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen

Kostenerstattungsbeträge für die Durchführung von zugeordneten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden nach den Bestimmungen des BNatSchG und dieser Satzung erhoben.

§ 2 Umfang der erstattungsfähigen Kosten

Erstattungsfähig sind die Kosten für die Durchführung von allen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, die nach § 8 Abs. 1 Satz 4 BNatSchG zugeordnet sind.
 
Die Durchführungskosten umfassen die Kosten für
 
den Erwerb und die Freilegung der Flächen für Ausgleichs-
und Ersatzmaßnahmen,
 
die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen einschließlich ihrer
Planung, Fertigstellungs- und Entwicklungspflege.

Dazu gehört auch der Wert der von der Gemeinde aus ihrem Vermögen bereitgestellten Flächen im Zeitpunkt der Bereitstellung.
 
Die Ausgestaltung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen einschließlich deren Durchführungsdauer ergibt sich aus den Festsetzungen des Bebauungsplanes in Verbindung mit den in der Anlage zu dieser Satzung dargestellten Grundsätzen. Der Bebauungsplan kann im Einzelfall von den in der Anlage zu dieser Satzung beschriebenen Grundsätzen Abweichungen vorsehen. Dies gilt entsprechend für Satzungen nach §§ 4 Abs. 2 a, 7 BauGB-MaßnahmenG.

Die Anlage ist Bestandteil dieser Satzung.
 

§ 3 Ermittlung der erstattungsfähigen Kosten

Die erstattungsfähigen Kosten werden nach den tatsächlichen Kosten ermittelt.

§ 4 Verteilung der erstattungsfähigen Kosten

Die nach §§ 2, 3 dieser Satzung erstattungsfähigen Kosten werden auf die nach § 8 a Abs. 1 Satz 4 BNatSchG zugeordneten Grundstücke nach Maßgabe der zulässigen Grundfläche (§ 19 Abs. 2 BauNVO) verteilt. Ist keine zulässige Grundfläche festgesetzt, wird die überbaubare Grundstücksfläche zugrundegelegt. Für sonstige selbständige versiegelbare Flächen gilt die versiegelbare Fläche als überbaubare Grundstücksfläche.

§ 5 Anforderung von Vorauszahlungen

Die Gemeinde kann für Grundstücke, für die eine Kostenerstattungspflicht noch nicht oder nicht in vollem Umfang entstanden ist, Vorauszahlungen bis zur Höhe des voraussichtlichen Kostenerstattungsbetrages anfordern, sobald die Grundstücke, auf denen Eingriffe zu erwarten sind, baulich oder gewerblich genutzt werden dürfen.

§ 6 Fälligkeit des Kostenerstattungsbetrages

Der Kostenerstattungsbetrag wird einen Monat nach Bekanntgabe der Anforderung fällig.

§ 7 Ablösung

Der Kostenerstattungsbetrag kann auf Antrag abgelöst werden. Der Ablösebetrag bemißt sich nach der voraussichtlichen Höhe des zu erwartenden endgültigen Erstattungsbetrages.

§ 8 Inkrafttreten

Es sind in Kraft getreten:

Satzung vom 22. September 1997 am 1. November 1997


Anlage zu § 2 Abs. 3 der Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach § 8 a BNatSchG

Grundsätze für die Ausgestaltung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen

Anpflanzung/Aussaat von standortheimischen Gehölzen, Kräutern und Gräsern
 
Anpflanzung von Einzelbäumen
 
Schaffung günstiger Wachstumsbedingungen durch Herstellen der Vegetationstragschicht nach DIN 18915 und der Pflanzgrube gem. DIN 18916
 
Anpflanzung von Hochstammbäumen mit einem Stammumfang der Sortierung 18/20
 
Verankerung der Bäume und Schutz vor Beschädigungen sowie Sicherung der Baumscheibe
 
Fertigstellung- und Entwicklungspflege: 4 Jahre
 
Anpflanzung von Gehölzen, freiwachsenden Hecken und Waldmänteln
 
Schaffung günstiger Wachstumsbedingungen durch Bodenvorbereitung nach DIN 18915
 
Anpflanzung von Bäumen I. Ordnung mit einem Stammumfang der Sortierung 14/16, Bäumen II. Ordnung mit einem Stammumfang der Sortierung 12/14, Heistern 150/175 hoch und zweimal verpflanzten Sträuchern je nach Art in der Sortierung 60/80, 80/100 oder 100/150 hoch
 
Je 100 qm je 1 Baum I. Ordnung, 2 Bäume II. Ordnung, 5 Heister und 40 Sträucher
 
Verankerung der Gehölze und Erstellung von Schutzeinrichtungen
 
Fertigstellungs- und Entwicklungspflege: 3 Jahre
 
Anlage standortgerechter Wälder
 
Schaffung günstiger Wachstumsbedingungen durch Bodenvorbereitung nach DIN 18915
 
Aufforstung mit standortgerechten Laubholzarten
 
3 500 Stück je ha, Pflanzen 3 - 5 jährig, Höhe 80 - 120 cm
 
Erstellung von Schutzeinrichtungen
 
Fertigstellungs- und Entwicklungspflege: 3 Jahre
 
Schaffung von Streuobstwiesen
 
Schaffung günstiger Wachstumsbedingungen durch Bodenvorbereitung nach DIN 18915
 
Anpflanzung von Obstbaumhochstämmen und Befestigung der Bäume
 
je 100 qm ein Obstbaum der Sortierung 10/12
 
Einsaat von Gras-/Kräutermischung
 
Erstellung von Schutzeinrichtungen
 
Fertigstellungs- und Entwicklungspflege: 3 Jahre
 
Anlage von naturnahen Wiesen und Krautsäumen
 
Schaffung günstiger Wachstumsbedingungen durch Bodenvorbereitung nach DIN 18915
 
Einsaat von Wiesengräsern und -kräutern, möglichst aus autochthonem Saatgut
 
Fertigstellungs- und Entwicklungspflege: 3 Jahre
 
Schaffung und Renaturierung von Wasserflächen
 
Herstellung von Stillgewässern
 
Aushub und Einbau bzw. Abfuhr des anstehenden Bodens
 
ggf. Abdichtung des Untergrundes
 
Anpflanzung standortheimischer Pflanzen
 
Fertigstellungs- und Entwicklungspflege: 3 Jahre
 
Renaturierung von Still- und Fließgewässern
 
Offenlegung und Rückbau von technischen Ufer- und Sohlbefestigungen
 
Gestaltung der Ufer und Einbau natürlicher Baustoffe unter Berücksichtigung ingenieurbiologischer Vorgaben
 
Anpflanzung standortheimischer Pflanzen
 
Entschlammung
 
Fertigstellungs- und Entwicklungspflege: 3 Jahre
 
Begrünung von baulichen Anlagen
 
Fassadenbegrünung
 
Anpflanzung von selbstklimmenden Pflanzen
 
Anbringen von Kletterhilfen und Pflanzung von Schling- und Kletterpflanzen
 
eine Pflanze je 2 lfm
 
Fertigstellungs- und Entwicklungspflege: 2 Jahre
 
Dachbegrünung
 
intensive Begrünung von Dachflächen
 
extensive Begrünung von Dachflächen
 
Fertigstellungs- und Entwicklungspflege: 3 Jahre
 
Entsiegelung und Maßnahmen zur Grundwasseranreicherung
 
Entsiegelung befestigter Flächen
 
Ausbau und Abfuhr wasserundurchlässiger Beläge
 
Aufreißen wasserundurchlässiger Unterbauschichten
 
Einbau wasserdurchlässiger Deckschichten
 
Fertigstellungs- und Entwicklungspflege: 1 Jahr
 
Maßnahmen zur Grundwasseranreicherung
 
Schaffung von Gräben und Mulden zur Regenwasserversickerung
 
Rückbau/Anstau von Entwässerungsgräben, Verschließen von Drainagen
 
Fertigstellungs- und Entwicklungspflege: 1 Jahr
 
Maßnahmen zur Extensivierung
 
Umwandlung von Acker in Acker- oder Grünlandbrache bzw. von intensivem Grünland in Grünlandbrache
 
Nutzungsaufgabe
 
Fertigstellungs- und Entwicklungspflege: 1 Jahr
 
Umwandlung von Acker in Ruderalflur
 
ggf. Abtragen und Abtransport des Oberbodens
 
Fertigstellungs- und Entwicklungspflege: 1 Jahr
 
Umwandlung von Acker in extensiv genutztes Grünland
 
Vorbereitung ggf. Abtragen und Abtransport des Oberbodens
 
Einsaat von Wiesengräsern und -kräutern
 
Fertigstellungs- und Entwicklungspflege: 5 Jahre
 
Umwandlung von intensivem Grünland in extensiv genutztes Grünland
 
Nutzungsreduzierung
 
Aushagerung durch Mahd und Verwertung oder Abtransport des Mähguts
 
bei Feuchtgrünland Rückbau von Entwässerungsmaßnahmen
 
Fertigstellungs- und Entwicklungspflege: 5 Jahre