6.43 Satzung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung für den Bereich Kassel-West

Vom 14. Dezember 1992

Anmerkung:

Am 01. Januar 2002 hat die DM ihre Eigenschaft als gesetzliches Zahlungsmittel verloren. An die Stelle der bisherigen DM-Beträge sind ab diesem Zeitpunkt in allen Rechtsvorschriften EURO-Beträge getreten, die sich aus dem offiziellen Umrechnungskurs von 1,95583 DM ergeben; eine förmliche Änderung des Ortrechts ist nicht erforderlich (Art. 14 der Verordnung -EG-Nr. 974/98- des Rates vom 03.05.1998 über die Einführung des Euro, ABI.EG Nr. L 139 S.1) Noch nicht geänderte Rechtsvorschriften werden bei zukünftigen sonstigen Änderungen angepasst.

§ 1 Geltungsbereich

Diese Satzung gilt innerhalb des Gebietes, das durch beiliegende Karte zeichnerisch abgegrenzt ist.
 
Die Karte ist Bestandteil dieser Satzung. *)
 

§ 2 Genehmigungspflicht und Versagungsgründe

Im Geltungsbereich dieser Satzung bedürfen Abbruch, Änderung oder Nutzungsänderung baulicher Anlagen einer besonderen Genehmigung.
 
Dies gilt nicht für
 
Räume und Gebäude, die rechtmäßig und ausschließlich für andere als Wohnzwecke genutzt werden,
 
Änderungen baulicher Anlagen, die sich ausschließlich auf die Reparatur zerstörter oder abgenutzter Teile oder deren Ersatz durch gleichartige andere beschränken,
 
von Eigentümern bewohnte Wohnungen,
 
für Grundstücke, die den in § 26 Nr. 2 BauGB bezeichneten Zwecken dienen, sowie für die in § 26 Nr. 3 BauGB bezeichneten Grundstücke (§ 174 BauGB).
 
Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn die bauliche Anlage erhalten bleiben soll, um in dem Gebiet die aus besonderen städtebaulichen Gründen erforderliche Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu erhalten.
 
Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn auch unter Berücksichtigung des Allgemeinwohls die Erhaltung der baulichen Anlage wirtschaftlich nicht mehr zumutbar ist.
 
Genehmigungsbehörde ist der Magistrat der Stadt Kassel - Amt für Bauordnung und Denkmalpflege -.
 

§ 3 Erörterungspflicht

Vor der Entscheidung über den Genehmigungsantrag ist die Möglichkeit der Erhaltung und Nutzung der baulichen Anlage sowie der Unterstützung bei der Erhaltung mit dem Eigentümer oder sonstigen zur Unterhaltung Verpflichteten zu erörtern.
 
Die Mieter, Pächter oder sonstige Nutzungsberechtigte sind zu hören.
 

§ 4 Ordnungswidrigkeit

Ordnungswidrig handelt, wer im Geltungsbereich dieser Satzung eine bauliche Anlage ohne die erforderliche Genehmigung abbricht oder ändert.
 
Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 50.000,00 Deutsche Mark geahndet werden (§ 213 Abs. 1 Ziffer 4, Abs. 2 BauGB).
 
Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602) findet Anwendung.
 

§ 5 Inkrafttreten

Es sind in Kraft getreten:

Satzung vom 14. Dezember 1992 am 1. März 1993

*)
Von der Wiedergabe an dieser Stelle wird abgesehen.