6.12 Verordnung zum Schutze der Naturdenkmale im Gebiet der Stadt Kassel (Naturdenkmälerverordnung)

Vom 3. Dezember 2012

§ 1

Die in der Anlage zu dieser Verordnung näher bezeichneten Einzelschöpfungen der Natur werden zum Naturdenkmal erklärt.
 
Die Umgebung eines Naturdenkmales ist nach Maßgabe der Anlage in den Schutz einbezogen.
 
Die Naturdenkmäler sind durch amtliche Schilder gekennzeichnet.
 
Die Anlage ist Bestandteil der Verordnung.
 

§ 2

Die Beseitigung eines Naturdenkmales ist verboten.
 
Als Handlungen, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Naturdenkmales oder seiner geschützten Umgebung führen können (§ 28 Abs. 2 des Bundesnaturschutzgesetzes) sind verboten:
 
Teile des Naturdenkmales wegzunehmen, abzuschlagen oder es in anderer Weise zu beschädigen;
 
die Bodengestalt zu verändern, den Boden zu verdichten oder in sonstiger Weise ganz oder teilweise zu beeinträchtigen;
 
die Bodenoberfläche zu pflastern, zu befestigen oder in sonstiger Weise ganz oder teilweise zu versiegeln;
 
den Wasserhaushalt des Bodens zu beeinträchtigen;
 
Inschriften, Plakate, Bild- oder Schrifttafeln anzubringen oder aufzustellen;
 
Bäume auszuasten oder deren Stamm, Rinde oder Wurzelwerk zu verletzen oder sonst zu beschädigen;
 
das Naturdenkmal oder die geschützte Umgebung zu betreten oder zu besteigen oder im Kronentraufbereich von Bäumen zu befahren;
 
Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;
 
im Abstand von 10 m vom Naturdenkmal Feuer anzuzünden oder zu unterhalten;
 
zu düngen oder Pflanzenbehandlungsmittel anzuwenden;
 
bauliche Anlagen im Sinne des § 2 Abs. 1 der Hessischen Bauordnung herzustellen, zu erweitern, zu ändern oder zu beseitigen, unabhängig von deren Anwendungsbereich nach § 1 der Hessischen Bauordnung oder von einer Genehmigungs- und Anzeigepflicht.
 

§ 3

Ausgenommen von den Verboten des § 2 bleiben:

die von der unteren Naturschutzbehörde angeordneten oder genehmigten Überwachungs-, Gefahrenabwehr-, Schutz-, Pflege- und Gestaltungsmaßnahmen;
 
die bestimmungsgemäße Nutzung sowie Maßnahmen zur Unterhaltung, Pflege und Instandsetzung vorhandener und genehmigter oder bestandsgeschützter Anlagen und Flächen.
 

§ 4

Von den Verboten des § 2 kann unter den Voraussetzungen des § 67 des Bundesnaturschutzgesetzes auf Antrag Befreiung erteilt werden. Über den Antrag entscheidet die untere Naturschutzbehörde. Die Befreiung kann mit Nebenbestimmungen versehen werden.

§ 5

Ordnungswidrig im Sinne des § 28 Abs. 1 Nr. 4 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
 
das Naturdenkmal beseitigt (§ 2 Abs. 1);
 
Teile des Naturdenkmals wegnimmt, abschlägt oder in anderer Weise beschädigt (§ 2 Abs. 2 Nr. 1);
 
die Bodengestalt verändert, den Boden verdichtet oder in sonstiger Weise ganz oder teilweise beeinträchtigt (§ 2 Abs. 2 Nr. 2);
 
die Bodenoberfläche pflastert, befestigt oder in sonstiger Weise ganz oder teilweise versiegelt (§ 2 Abs. 2 Nr. 3);
 
den Wasserhaushalt des Bodens beeinträchtigt (§ 2 Abs. 2 Nr. 4);
 
Inschriften, Plakate, Bild- oder Schrifttafeln anbringt oder aufstellt (§ 2 Abs. 2 Nr. 5);
 
Bäume ausastet oder deren Stamm, Rinde oder Wurzelwerk verletzt oder sonst beschädigt (§ 2 Abs. 2 Nr. 6);
 
das Naturdenkmal oder die geschützte Umgebung betritt oder besteigt oder im Kronentraufbereich von Bäumen befährt (§ 2 Abs. 2 Nr. 7);
 
Pflanzen oder Pflanzenteile einbringt, entnimmt, beschädigt oder zerstört (§ 2 Abs. 2 Nr. 8);
 
im Abstand von weniger als 10 m vom Naturdenkmal Feuer anzündet oder unterhält (§ 2 Abs. 2 Nr. 9);
 
düngt oder Pflanzenbehandlungsmittel anwendet (§ 2 Abs. 2 Nr. 10);
 
bauliche Anlagen herstellt, erweitert, ändert oder beseitigt (§ 2 Abs. 2 Nr. 11).
 
Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu 100.000,00 € geahndet werden. Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die untere Naturschutzbehörde (§ 28 Abs. 4 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz).
 

§ 6

Es sind in Kraft getreten:





Verordnung vom 3. Dezember 2012 am 16. Dezember 2012