6.03 Satzung über die vom Magistrat der Stadt Kassel als Untere Bauaufsichtsbehörde zu erhebenden Gebühren (Bauaufsichtsgebührensatzung)

Vom 10. Dezember 2001 in der Fassung der dritten Änderung vom 25. Juni 2012

§ 1

Die Stadt Kassel erhebt zur Deckung ihres Verwaltungsaufwandes zur Erfüllung der Aufgaben der Unteren Bauaufsichtsbehörde Gebühren nach dem anliegenden Gebührenverzeichnis.

Das Gebührenverzeichnis ist Bestandteil dieser Satzung.

§ 2

Für Gebühren und Auslagen, die im anliegenden Verzeichnis nicht aufgeführt sind, sowie das Verfahren der Gebührenerhebung, gelten die allgemeinen Regelungen des Hess. Verwaltungskostengesetzes sowie die aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen.

§ 3

(Es sind in Kraft getreten:

Satzung vom 10. Dezember 2001 am 1. Januar 2002
Erste Änderung vom 24. Februar 2003 am 12. März 2003
Zweite Änderung vom 29. März 2004 am 4. Mai 2004
Dritte Änderung vom 25. Juni 2012 am 22. Juli 2012

Gebührenverzeichnis zur Bauaufsichtsgebührensatzung der Stadt Kassel vom 10.12.2001 (Anlage zu § 1 der Satzung)


Nr.

Gegenstand

Bemessungsgrundlage

Gebühr EURO

1 Baugenehmigung
1.1 nach § 57 HBO (vereinfachtes Verfahren) für bauliche Anlagen, die keine Sonderbauten sind und nicht nach § 55 HBO baugenehmigungsfrei oder nach § 56 HBO genehmigungsfreigestellt sind oder auf Grund eines Antrages der Bauherrschaft nach § 78 Abs. 10 HBO je angefangene 500 EURO
Rohbausumme
3,00
mindestens 50,00
1.2 nach § 58 HBO (Normalverfahren) für Gebäude der Gebäudeklassen 4 und 5, die keine Wohngebäude sind, sowie zugehörige Nebengebäude und Nebenanlagen oder auf Grund eines Antrages der Bauherrschaft nach § 78 Abs. 10 HBO je angefangene 500 EURO
Rohbausumme
8,00
mindestens 50,00
1.3 nach § 58 HBO (Normalverfahren) für Sonderbauten sowie zugehörige Nebengebäude und Nebenanlagen oder auf Grund eines Antrages der Bauherrschaft nach § 78 Abs. 10 HBO je angefangene 500 EURO
Rohbausumme
10,00
mindestens 50,00
1.4 für den Abbruch baulicher Anlagen oder Teilen davon je angefangene 500 m³ abzubrechender Brutto-Rauminhalt (nach DIN 277, Teil 1) pro baulicher Anlage 25,00
höchstens 500,00
1.5 für Aufschüttungen und Abgrabungen je angefangene 500 m³ 15,00
mindestens 50,00
höchstens 3.000,00
1.6 für Lager-, Abstell- und Ausstellungsplätze je angefangene 100 m² Fläche einschließlich Zufahrten 15,00
mindestens 50,00
höchstens 3.000,00
1.7 für Sportanlagen (ohne Gebäude) je angefangene 500 m² Fläche 25,00
höchstens 750,00
2 Bauüberwachung, Bauzustandsbesichtigung
2.1 Bauzustandsbesichtigungen nach § 74 HBO
2.11 Besichtigung des Rohbaus, nach Fertigstellung und bei Benutzung vor abschließender Fertigstellung des Gebäudes bei Genehmigungen nach Nr. 1.1 je Besichtigung 30,00
2.12 Besichtigung des Rohbaus, nach Fertigstellung und bei Benutzung vor abschließender Fertigstellung des Gebäudes bei Genehmigungen nach Nr. 1.2 und 1.3 nach Zeitaufwand je angefangene Viertelstunde 15,00
2.13 erforderliche Nachbesichtigung wegen festgestellter Mängel nach Zeitaufwand je angefangene Viertelstunde 15,00
2.2 Bauüberwachung nach § 73 HBO
2.21 je Termin an der Baustelle nach Zeitaufwand je angefangene Viertelstunde 15,00
2.22 soweit sich die Bauaufsichtsbehörde auf die Bauüberwachung nach § 73 Abs. 3 Satz 2 HBO beschränkt nach Zeitaufwand je angefangene Viertelstunde für die Anforderung und Prüfung von Bescheinigungen 15,00
2.23 Bauüberwachung und Bauzustandsbesichtigung baulicher Anlagen für nach anderen als baurechtlichen Vorschriften genehmigte Bauvorhaben, soweit diese Genehmigung die Baugenehmigung einschließt. Zeitaufwand für Ortsbesichtigungen sowie die hierfür notwendigen Vorbereitungs- und Sichtungsarbeiten sowie die Nachbereitung je angefangene Viertelstunde 15,00
2.3 Ortsbesichtigungen im Rahmen der allgemeinen Bauaufsicht nach § 53 Abs. 2 HBO, soweit Verstöße gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften festgestellt werden nach Zeitaufwand je angefangene Viertelstunde 15,00
2.4 Nachprüfungen (z. B. wiederkehrende bauaufsichtliche Sicherheitsüberprüfungen von Sonderbauten) auf Grund einer nach § 80 Abs. 1 Nr. 4 HBO erlassenen Rechtsverordnung, einer Verwaltungsvorschrift oder nach Weisung der oberen und obersten Bauaufsichtsbehörde im Einzelfall (§ 53 Abs. 7 HBO) Zeitaufwand für Ortsbesichtigungen sowie die hierfür notwendigen Vorbereitungs- und Sichtungsarbeiten je angefangene Viertelstunde 15,00
2.5 Werden Sachverständige bei Baugenehmigung, Gebrauchsabnahme, Ausführungsgenehmigung, Typengenehmigung, Überwachung oder Nachprüfung hinzugezogen, so sind die entstehenden Kosten als bare Auslagen zu erheben. Dies gilt auch für Vorbereitung und Erlass bauaufsichtlicher Anordnungen.
3 Gesonderte Baugenehmigung und Bauüberwachung einschließlich einmaliger Bauzustandsbesichtigung
3.1 von Grundstückseinrichtungen und Bauteilen (z. B. Entwässerungsanlagen, Lagerbehälter, Überdachungen, Markisen, Schornsteine, Lüftungs- und Feuerungsanlagen, Einfriedungen, Stützmauern, die Veränderung von Räumen, Tür- und Fensteröffnungen an bestehenden Gebäuden, Ausschachtungen und Gründungen) je 500 EURO der Herstellungskosten 10,00
mindestens 50,00
3.2 von Anlagen der Außenwerbung je 500 EURO der Herstellungskosten 25,00
mindestens 50,00
3.3 für die wiederholte Aufstellung baulicher Anlagen, die technisch fliegenden Bauten entsprechen und über eine Ausführungsgenehmigung verfügen, jedoch auf Grund der Aufstelldauer und Nutzung einer Baugenehmigung bedürfen (z. B. Verkaufs- und Lagerzelte, Traglufthallen) ein Drittel der Gebühr zu
Nr. 3.41
3.4 Fliegende Bauten
3.41 Ausführungsgenehmigung je 500 EURO der Herstellungskosten 12,50
mindestens 50,00
3.42 Gebrauchsabnahme
3.421 für Zelte, Tribünen, Tragluftbauten je angefangene 100 m² Grundfläche 20,00
höchstens 150,00
3.422 für hochtechnische Fahrgeschäfte, soweit nach den Fliegende-Bauten-Richtlinien die jährliche Verlängerung der Ausführungsgenehmigung vorgeschrieben ist je angefangene 100 m² Grundfläche 20,00
mindestens 50,00
höchstens 150,00
3.423 für einfache Fahrgeschäfte sowie sonstige Geschäfte auf Volksfesten o. ä. je angefangene 100 m² Grundfläche 20,00
3.43 Änderung des Prüfbuchs nach § 68 Abs. 5 HBO 30,00
3.44 Zusätzliche Besichtigungen wegen der Beseitigung von Mängeln an Fliegenden Bauten 25,00
3.5 Erteilung einer Teilbaugenehmigung
3.51 bei Vorhaben nach § 57 HBO (vereinfachtes Verfahren) 50,00
3.52 bei sonstigen baulichen Anlagen 100,00
3.6 Verlängerung von Genehmigungen
3.61 Verlängerungen einer Baugenehmigung, Teilbaugenehmigung oder eines Vorbescheides, auch im Falle des vereinfachten Genehmigungsverfahrens oder der fiktiven Genehmigung nach § 57 HBO 25 % der Ursprungsgebühr mindestens 50,00
3.62 Verlängerung einer Ausführungsgenehmigung 10 % der Ursprungsgebühr mindestens 50,00
4 Nutzungsänderungen
4.1 Baugenehmigung für die Veränderung der Benutzungsart der baulichen Anlagen, ihrer Räume und Lagerplätze (außer Sonderbauten), wenn sie nicht mit baulichen Maßnahmen verbunden sind je angefangene 10 m² Grundfläche
(NGF DIN 277)
10,00
mindestens 50,00
höchstens 500,00
4.2 Baugenehmigung für die Veränderung der Benutzungsart von Gebäuden und ihrer Räume bei besonderer Art und Nutzung (Sonderbauten), wenn sie nicht mit baulichen Maßnahmen verbunden sind je angefangene 10 m² Grundfläche
(NGF DIN 277)
20,00
mindestens 100,00
höchstens 2.500,00
4.3 Genehmigung von Bestuhlungs- und sonstigen Einrichtungsplänen einschließlich Abnahme je angefangene 100 m² 10,00
mindestens 100,00
höchstens 200,00
5 Bautechnische Prüfungen
5.1 Für die Prüfung der bautechnischen Nachweise durch die Bauaufsichtsbehörde selbst werden Gebühren wie für Prüfämter entsprechend der Bautechnischen Prüfungsverordnung erhoben.
6 Bauvoranfragen
6.1 positive Entscheidung über eine Bauvoranfrage in Fällen des § 30 Baugesetzbuch (BauGB) 100,00
6.2 positive Entscheidung über eine Bauvoranfrage in Fällen des § 34 Baugesetzbuch (BauGB) 150,00
6.3 positive Entscheidung über eine Bauvoranfrage in Fällen der §§ 33 und 35 Baugesetzbuch (BauGB) 250,00
6.4 bei Einzelvorhaben, die Gebäude gem. § 49 Abs. 6 HBO betreffen die Hälfte der Gebühr nach Nr. 6.1, 6.2 und 6.3
6.5 positive Entscheidung über eine Bauvoranfrage zum Sonderbaurecht gem. § 45 HBO (einschließlich der Beteiligung anderer Fachbehörden)
500,00
7 Abweichungen nach § 63 HBO, Ausnahmen nach § 31 Abs. 1 BauGB, Befreiungen von planungsrechtlichen Vorschriften
7.1 Abweichung von Vorschriften über Grenz- und Gebäudeabstände je angefangenen m² Fläche (Gebäudelänge x Tiefe des fehlenden Abstandes) 10,00
mindestens 25,00
7.2 Befreiung von Vorschriften über die Mindestgröße von Baugrundstücken je angefangene 10 m² fehlender Fläche 25,00
7.3 Befreiung von Vorschriften über die höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse je angefangene 10 m² Geschossfläche eines Vollgeschosses 30,00
mindestens 200,00
7.4 Befreiung von Vorschriften über Baulinien und Baugrenzen je angefangenen m² Fläche (Länge x Tiefe der Abweichung) 10,00
mindestens 25,00
7.5 Befreiung von Vorschriften über die Dachneigung 65,00
7.6 Befreiung von Vorschriften über Dachgauben je angefangenen m Gaube 50,00
7.7 Befreiung von Vorschriften über die Art der baulichen Nutzung von Gebäuden je angefangenen m² Fläche der abweichenden Nutzung 13,00
mindestens 50,00
höchstens 25.000,00
7.8 Befreiung von Vorschriften über die Art der baulichen Nutzung sonstiger baulicher Anlagen (z. B. Grünfläche, Parkfläche, Lagerfläche) je angefangenen m² Fläche der abweichenden Nutzung 13,00
mindestens 50,00
höchstens 25.000,00
7.9 Befreiung von Vorschriften über das Maß der baulichen Nutzung je angefangenen m² Geschossfläche oder Grundfläche der Überschreitung 13,00
mindestens 50,00
höchstens 25.000,00
7.10 Befreiung von Vorschriften über Sockel- und Drempelhöhen je angefangene 10 cm Überschreitung 10,00
7.11 Sonstige Abweichungen oder Befreiungen je Abweichung oder Befreiung 75,00
7.12 Ausnahmen nach § 31 Abs. 1 BauGB je Ausnahme 75,00
8 Baulasten
8.1 Entgegennahme von Verpflichtungserklärungen einschließlich aller Arbeiten im Zusammenhang mit der Formulierung der Erklärung sowie Auskünfte und Beratung
8.11 im Zusammenhang mit Baumaßnahmen nach Nr. 1.1 50,00
8.12 im Zusammenhang mit sonstigen Baumaßnahmen 100,00
8.2 Eintragung einer Baulast 25,00
8.3 Löschung einer Baulast 15,00
8.4 Erteilung von schriftlichen Auskünften aus dem Baulastenverzeichnis bei bestehenden Baulasten je Grundstück 30,00
8.5 Erteilung von schriftlichen Auskünften aus dem Baulastenverzeichnis, sofern keine Baulast besteht (Negativzeugnis) je Grundstück 15,00
10 Gebühren für besondere bauaufsichtliche Maßnahmen
10.1 Verfügungen zur Baueinstellung bzw. zur Einreichung eines Bauantrages oder von Bauvorlagen (§ 72 Abs. 2 HBO) 100,00
10.2 Sonstige Verfügungen zur Gefahrenabwehr

Die Gebühr für Nutzungsuntersagungen wird jedoch nur erhoben, wenn der Nutzer für den rechtswidrigen Zustand verantwortlich ist.
150,00
10.3 Festsetzung eines Zwangsgeldes 50,00
10.41 Vorbereitung einer Ersatzvornahme 125,00
10.42 Durchführung einer Ersatzvornahme 125,00
10.5 Erwirkung von Duldungen oder Unterlassungen (unmittelbarer Zwang) 100,00
11 Beratung der Bauherrschaft und der anderen am Bau Beteiligten in den Fällen der §§ 55 und 56 HBO kostenfrei
12 Berechnung der Gebühren
12.1 Die der Berechnung der Gebühren zugrunde zu legende Rohbausumme ergibt sich aus der Vervielfachung des Bruttorauminhaltes (nach DIN 277) mit den statistisch für das Land ermittelten jeweiligen durchschnittlichen Rohbaukosten für einzelne Bauwerks-gruppen je m³ umbauten Raumes. Die oberste Bauaufsichtsbehörde gibt die durch-schnittlichen Rohbaukosten im Staatsanzeiger für das Land Hessen bekannt. Mit dem Bauantrag hat die Bauherrschaft eine nachprüfbare Berechnung des Bruttorauminhalts vorzulegen. Soweit eine Berechnung der Rohbausumme im Einzelfall nicht möglich ist, ist auf die Herstellungskosten abzustellen..
13 Ermäßigungen
13.1 Werden von der selben Bauherrschaft bauliche Anlagen des gleichen Typs gleichzeitig im örtlichen Zusammenhang errichtet, so ermäßigen sich die Gebühren zu Nr. 1.1 bis 1.7, 3.1 und 3.2 für die zweite und jede weitere bauliche Anlage auf die Hälfte.
13.2 Bei Errichtung von öffentlich gefördertem Wohnraum, dessen Wohnfläche mehr als die Hälfte der Wohn- und Nutzflächen des Gebäudes ausmacht, ermäßigt sich die Gebühr nach Nr. 1.1 auf die Hälfte.
13.3 Ermäßigung unter Berücksichtigung des § 17 Hess. Verwaltungskostengesetz aus Billigkeitsgründen (Mögliche weitere Ermessensentscheidungen auf Gebührenermäßigung oder -verzicht bleiben von der nachfolgenden Regelung unberührt.)
Betragen die tatsächlichen Rohbaukosten einschließlich der Umsatzsteuer nicht mehr als 50 % der bekannt gegebenen Rohbaukosten, werden die Gebühren, die auf der Basis von Rohbaukosten berechnet werden, auf Antrag um die Hälfte des Prozentsatzes ermäßigt, um den die tatsächlichen die bekannt gegebenen Kosten unterschreiten.
Die tatsächlichen Rohbaukosten sind auf der Grundlage des § 74 Abs. 1 Satz 2 HBO zu ermitteln. Hiernach ist der Rohbau fertig gestellt, wenn die tragenden Teile, die Schornsteine, die Brandwände und die Dachkonstruktion vollendet sind. Zu den tatsächlichen Rohbaukosten gehören insbesondere auch die Kosten für Erdarbeiten, Abdichtungen, Dachdeckungsarbeiten, Klempnerarbeiten, Gerüste, Baugrubensicherungen, die Baustelleneinrichtungen sowie die Kosten der Bauteile, die nicht bis zu einer Besichtigung des Rohbaues nach § 74 HBO fertig zu stellen sind, für die jedoch ein Standsicherheitsnachweis erforderlich ist. Bei Umbauarbeiten sind auch die Kosten von Abbrucharbeiten zu berücksichtigen.
Zu den tatsächlichen Rohbaukosten gehören auch die Umsatzsteuer und die auf den Rohbau entfallenden Architekten- und Ingenieurleistungen.