5.01 Satzung für das Jugendamt der Stadt Kassel

Vom 4. Oktober 2010


I. Das Jugendamt

§ 1 Organe

Das Jugendamt der Stadt Kassel besteht aus dem Jugendhilfeausschuss und der Verwaltung des Jugendamtes.

§ 2 Rechtsgrundlagen

Die dem Jugendhilfeausschuss und der Verwaltung des Jugendamtes obliegenden Aufgaben sind im Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII), im Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch (HKJGB) und in weiteren sondergesetzlichen Bestimmungen festgelegt.


II. Der Jugendhilfeausschuß

§ 3 Amtszeit und Aufgaben

Die Amtszeit des Jugendhilfeausschusses entspricht der Wahlzeit der Vertretungskörperschaft. Nach Ablauf der Wahlzeit führt der Jugendhilfeausschuss die Geschäfte bis zur Bildung eines neuen Jugendhilfeausschusses weiter.
 
Der Jugendhilfeausschuss befasst sich mit allen Angelegenheiten der Jugendhilfe, soweit sie nicht die laufende Verwaltung betreffen.

Insbesondere mit
 
der Erörterung aktueller Problemlagen junger Menschen und ihrer Familien, sowie mit Anregungen und Vorschlägen für die weitere Entwicklung der Jugendhilfe,
 
der Jugendhilfeplanung (§§ 78 - 80 SGB VIII),
 
der Förderung der freien Jugendhilfe,
 
Vorschlägen für den Haushaltsplan des Jugendamtes,
 
Anträgen von Trägern der freien Jugendhilfe auf Bewilligung von städtischen Fördermitteln,
 
Beschlussvorlagen des Jugendamtes,
 
Anträgen von Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses.
 
Er hat das Recht,
 
in Angelegenheiten der Jugendhilfe im Rahmen der von der Vertretungskörperschaft bereitgestellten Mittel und der von ihr gefassten Beschlüsse zu beschließen,
 
vor der Beschlussfassung der Vertretungskörperschaft in Fragen der Jugendhilfe und vor der Berufung der Leiterin/des Leiters*) gehört zu werden,
*) siehe dazu auch § 11
 
Anträge an die Vertretungskörperschaft zu stellen,
 
die Jugendschöffen nach § 35 des Jugendgerichtsgesetzes vorzuschlagen,
 
die städtischen Körperschaften in allen die Jugendhilfe betreffenden Fragen zu beraten.
 

§ 4 Mitglieder

Der Jugendhilfeausschuss setzt sich aus stimmberechtigten Mitgliedern und solchen mit beratender Stimme zusammen.

Stimmberechtigte Mitglieder sind:
 
der Oberbürgermeister/die Oberbürgermeisterin oder ein von ihm/ihr bestelltes Mitglied des Magistrats, gemäß § 6 Abs. 4 HKJBG,
 
12 Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung,
 
4 Vertreter oder Vertreterinnen der Kasseler Jugendverbände,
 
4 Vertreter oder Vertreterinnen der Kasseler freien Wohlfahrtsverbände.
 
Beratende Mitglieder entsenden:
 
der Magistrat einen Arzt oder eine Ärztin des Gesundheitsamtes Region Kassel,
 
der Evangelische Stadtkirchenkreis und der Katholische Kirchengemeindeverband Kassel je einen Vertreter oder eine Vertreterin,
 
die jüdische Kultusgemeinde einen Vertreter oder eine Vertreterin,
 
die in Kassel ansässigen Moschee-Vereine einen gemeinsamen Vertreter oder eine gemeinsame Vertreterin,
 
der Präsident/die Präsidentin des Amtsgerichts eine(n) Vormundschaftsrichter/Vormundschaftsrichterin oder Familienrichter/Familienrichterin oder Jugendrichter/Jugendrichterin,
 
die Bundesagentur für Arbeit bzw. eine mögliche Nachfolgeorganisation einen Vertreter oder eine Vertreterin der Berufsberatung,
 
die Arbeitsförderung Kassel GmbH bzw. eine mögliche Nachfolgeorganisation einen Vertreter oder eine Vertreterin aus dem Zuständigkeitsbereich für die unter Fünfundzwanzigjährigen,
 
die Lehrervertretung der Schul- und Bildungskommission einen Lehrer oder eine Lehrerin,
 
der Landessportbund Hessen, Sportkreis Region Kassel, einen Vertreter oder eine Vertreterin,
 
der Kreis Kassel Stadt des Deutschen Gewerkschaftsbundes einen Vertreter oder eine Vertreterin,
 
der Ausländerbeirat der Stadt Kassel einen Vertreter oder eine Vertreterin,
 
der Gesamtelternbeirat der städtischen Kindertagesstätten einen Vertreter oder eine Vertreterin,
 
der Deutsche Kinderschutzbund einen Vertreter oder eine Vertreterin,
 
der Dachverband freier Kindertageseinrichtungen (DAKITS) einen Vertreter oder eine Vertreterin,
 
der Magistrat eine Vertreterin des städtischen Frauenbüros,
 
der Stadtschülerrat einen Vertreter oder eine Vertreterin,
 
die Fachausschüsse gemäß § 8 dieser Satzung ihr vorsitzendes Mitglied, sofern sie nicht bereits gewählte oder beratende Mitglieder des Jugendhilfeausschusses sind. Im Verhinderungsfall nimmt diese Aufgabe die jeweilige Stellvertretung wahr.
 
Frauen und Männer sollen zu gleichen Teilen berücksichtigt werden.
 
Für jedes Mitglied ist eine persönliche Vertretung zu wählen bzw. zu benennen.
 
Die Mitglieder und ihre Stellvertretungen müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben und entweder,
 
im Gebiet der Stadt Kassel wohnen, oder
 
im Gebiet der Stadt Kassel Aufgaben der Jugendhilfe wahrnehmen.
 
Die beratenden Mitglieder des Jugendhilfeausschusses werden durch den Magistrat berufen.
 
Die Leiterin/der Leiter der Verwaltung des Jugendamtes oder deren/dessen Vertreterin/Vertreter, bei Bedarf die/der Kinderbeauftragte und die Abteilungsleiter/Abteilungsleiterinnen des Jugendamtes gehören dem Jugendhilfeausschuss als beratende Mitglieder an.
 

§ 5 Vorschlagsrecht

Für die Wahl der stimmberechtigten Mitglieder und deren Vertreter/innen nach § 4 Nr. 1 c und 1 d dieser Satzung sind die Jugendverbände und die freien Vereinigungen der Jugendhilfe vorschlagsberechtigt, hier insbesondere:

Kasseler Jugendring,
 
die Liga der freien Wohlfahrtspflege im Bereich der Stadt Kassel.
 

§ 6 Wahlzeit

Die stimmberechtigten Mitglieder mit Ausnahme des Oberbürgermeisters oder der Oberbürgermeisterin oder des von ihm/ihr bestimmten Magistratsmitgliedes werden von der Stadtverordnetenversammlung für die Dauer der Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung gewählt.

§ 7 Vorsitz und Stellvertretung

Die stimmberechtigten Mitglieder wählen aus ihrer Mitte die Vorsitzende/den Vorsitzenden sowie eine Stellvertretung.

§ 8 Fachausschüsse

Zur Vorbereitung der Beschlüsse des JHA und zur Behandlung von Einzelaspekten der Jugendhilfe werden gemäß § 6 Abs. 6 des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches die Fachausschüsse für „Jugendhilfeplanung“ und für „Kinder- und Jugendförderung - Beteiligungsfragen“ gebildet.
 
Der Fachausschuss Jugendhilfeplanung hat 13 Mitglieder. Der Kasseler Jugendring hat das Vorschlagsrecht für 2 Mitglieder, die Liga der freien Wohlfahrtspflege hat das Vorschlagsrecht für 4 Mitglieder.
 
Der Fachausschuss für “Kinder- und Jugendförderung - Beteiligungsfragen“ hat 13 Mitglieder.
Der Kasseler Jugendring, die Liga der freien Wohlfahrtspflege und der Stadtschülerrat haben das Vorschlagsrecht für je 2 stimmberechtigte Mitglieder. 5 junge Menschen im Alter von 16 bis 26 Jahren, die an Bildungsangeboten des Kommunalen Jugendbildungswerks teilgenommen haben, werden jeweils für die Dauer eines Jahres als beratende Mitglieder in den Fachausschuss „Kinder- und Jugendförderung - Beteiligungsfragen“ durch den Jugendhilfeausschuss berufen. Ihnen soll dreimal im Laufe eines Jahres die Möglichkeit gegeben werden, sich zu Fragen der Jugendarbeit und der Jugendbildung in Kassel zu äußern. Vorschlagsberechtigt für die beratenden Mitglieder sind der Kasseler Jugendring und die in den Kinder- und Jugendbeteiligungsprojekten engagierten Jugendlichen für jeweils 2 Personen. Die Berufung eines weiteren Jugendlichen erfolgt auf Vorschlag des Ausländerbeirates. Die beratenden Mitglieder werden jeweils für ein Jahr gewählt. Sie müssen das 15. Lebensjahr vollendet haben.
 
Die Mitglieder der Fachausschüsse werden vom Jugendhilfeausschuss mit einfacher Mehrheit gewählt; sie müssen nicht dem Jugendhilfeausschuss angehören. Frauen und Männer sollen zu gleichen Teilen berücksichtigt werden. Die Fachausschüsse wählen ihre Vorsitzenden und deren Stellvertretungen. § 4 Abs. 4 und 5 gelten mit Ausnahme des in § 8 Abs. 3 genannten Alterserfordernisses für die vom Stadtschülerrat und aus den Beteiligungsprojekten des Kommunalen Jugendbildungswerkes
vorgeschlagenen Mitglieder des Fachausschusses Beteiligungsfragen entsprechend.
 
Die Fachausschüsse sind nach Bedarf einzuberufen oder wenn jeweils ein Drittel ihrer Mitglieder oder die/der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses es beantragen.
 
Bei Bedarf können weitere Fachausschüsse gebildet werden.
 

§ 9 Sitzungen

Der Jugendhilfeausschuss tritt nach Bedarf zusammen und ist auf Antrag von mindestens einem Fünftel der stimmberechtigten Mitglieder innerhalb von 14 Tagen einzuberufen.
 
Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst.
 
Zur Beschlussfassung ist die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Der oder die Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit vor Beginn der Sitzung fest; sie gilt solange als vorhanden, bis auf Antrag das Gegenteil festgestellt wird.
 
Der Jugendhilfeausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
 
Die Sitzung des Jugendhilfeausschusses und der Fachausschüsse sind öffentlich, soweit nicht das Wohl der Allgemeinheit, berechtigte Interessen einzelner Personen oder schutzbedürftiger Gruppen dem entgegenstehen.
 

§ 10 Aufwandsentschädigung

Stimmberechtigte Mitglieder des Jugendhilfeausschusses und der Fachausschüsse aus den Reihen der Kasseler Jugendverbände und der freien Wohlfahrtspflege sowie beratende Mitglieder, die nicht vom Magistrat entsandt werden, erhalten eine Aufwandsentschädigung entsprechend § 3 Abs. 5 und 6 der Satzung über die Entschädigung von Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung und ehrenamtlich Tätigen in der jeweils gültigen Fassung.



III. Präsidium des Jugendhilfeausschusses

§ 11 Aufgaben und Zusammensetzung

Die Sitzungen des Jugendhilfeausschusses werden durch das Präsidium vorbereitet.
Das Präsidium legt die Tagesordnung fest.
 
Das Präsidium unterbreitet dem Jugendhilfeausschuss vor der Berufung eines Leiters/einer Leiterin *) des Jugendamtes einen Vorschlag für dessen Beteiligung am Auswahlverfahren.
*) siehe dazu auch § 3
 
Dem Präsidium gehören an,
 
der Oberbürgermeister/die Oberbürgermeisterin oder ein von ihm/ihr bestellter Vertreter oder eine Vertreterin,
 
der oder die Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses,
 
die Vorsitzenden der Fachausschüsse,
 
die Sprecher oder Sprecherinnen der im Jugendhilfeausschuss vertretenen Fraktion der Stadtverordnetenversammlung, soweit er oder sie nicht gleichzeitig Vorsitzende/r eines Fachausschusses ist,
 
ein Vertreter oder eine Vertreterin in der Liga der freien Wohlfahrtspflege, soweit er oder sie nicht gleichzeitig Vorsitzende/r eines Fachausschusses ist,
 
ein Vertreter oder eine Vertreterin des Kasseler Jugendrings, soweit er oder sie nicht gleichzeitig Vorsitzende/r eines Fachausschusses ist,,
 
der Leiter/die Leiterin der Verwaltung des Jugendamtes.
 

Bei Bedarf können zu den Sitzungen des Präsidiums weitere Personen hinzugezogen werden.


IV. Verwaltung des Jugendamtes

§ 12 Aufgaben

Die Geschäfte der laufenden Verwaltung im Bereich der öffentlichen Jugendhilfe werden von dem Leiter/der Leiterin der Verwaltung des Jugendamtes im Rahmen der Satzung und der Beschlüsse der Vertretungskörperschaft und des Jugendhilfeausschusses geführt.
 
Der Verwaltung des Jugendamtes obliegt die Geschäftsführung für den Jugendhilfeausschuss, für die Fachausschüsse und die Durchführung der jeweiligen Beschlüsse.
 

§ 13 Inkrafttreten

Es sind in Kraft getreten:

Satzung vom 4. Oktober 2010 am 14. November 2010