4.02 Satzung für die Schulkommission in der Stadt Kassel (Schulkommissionssatzung)

Vom 31. Mai 2010

§ 1 Zahl der sachkundigen Einwohner/-innen in der Schul- und Bildungskommission

Der Schul- und Bildungskommission gehören als sachkundige Einwohner/-innen an:

zwei Vertreter/-innen der Lehrerschaft,
 
zwei Vertreter/-innen der Erziehungsberechtigten,
 
zwei Vertreter/-innen des örtlichen Gewerbes,
 
zwei Vertreter/-innen der Gewerkschaften,
 
zwei Vertreter/-innen der Kirchen,
 
ein Vertreter / eine Vertreterin der örtlichen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind,
 
zwei Vertreter/-innen der ausländischen Einwohner,
 
zwei Vertreter/-innen der Schülerschaft,
 
ein Vertreter / eine Vertreterin der Behinderten.
 

§ 2 Vorschlagsberechtigung

Die in § 1 aufgeführten sachkundigen Einwohner/-innen werden von der Stadtverordnetenversammlung gemäß § 72 Abs. 2 Satz 2 1. Halbs. HGO für die Dauer einer Wahlperiode der Gemeindevertretung auf Vorschlag gewählt.
Vorschlagsberechtigt sind im Falle des

§ 1 Ziffer 1 die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Deutsche Lehrerverband Hessen für je einen Vertreter / eine Vertreterin,
 
§ 1 Ziffer 2 der Stadtelternbeirat der Stadt Kassel,
 
§ 1 Ziffer 3 die Industrie- und Handelskammer sowie die Handwerkskammer für je einen Vertreter / eine Vertreterin,
 
§ 1 Ziffer 4 der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft für je einen Vertreter / eine Vertreterin,
 
§ 1 Ziffer 5 der Gesamtverband der evangelischen Kirchengemeinden in Kassel sowie das Dekanat der katholischen Kirche in Kassel für je einen Vertreter / eine Vertreterin,
 
§ 1 Ziffer 6 jede örtliche Religions- und Weltanschauungsgemeinschaft in Kassel, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist,
 
§ 1 Ziffer 7 der Ausländerbeirat der Stadt Kassel,
 
§ 1 Ziffer 8 der Stadtschülerrat der Stadt Kassel,
 
§ 1 Ziffer 9 der Behindertenbeirat der Stadt Kassel.
 

§ 3 Verlust der Rechtsstellung eines Vertreters / einer Vertreterin

Ein Vertreter / eine Vertreterin verliert seinen / ihren Sitz in der Schul- und Bildungskommission und scheidet aus der Schul- und Bildungskommission aus
 
durch Verzicht,
 
wenn die Wahlvoraussetzungen nicht mehr gegeben sind (Umzug, Verlust der Wählbarkeit, Eintritt eines sonstigen Hinderungsgrundes),
 
aufgrund von Abberufung durch das vorschlagsberechtigte Gremium.
 
Der Verzicht ist der Schul- und Bildungskommission gegenüber schriftlich zu erklären; er ist unwiderruflich.
 
Im Falle des § 3 Abs. (1) Nr. 2. scheidet der Vertreter / die Vertreterin mit der Feststellung der Schul- und Bildungskommission aus der Kommission aus.
 
Die Abberufung durch das entsendende Gremium hat der Schul- und Bildungskommission gegenüber schriftlich zu erfolgen.
 
Durch das Ausscheiden eines Vertreter / einer Vertreterin aus der Schul- und Bildungskommission wird die Rechtswirksamkeit seiner / ihrer bisherigen Tätigkeit nicht berührt.
 

§ 4 Inkrafttreten

Es sind In Kraft getreten:

Satzung vom 31. Mai 2010 am 16. Juli 2010