3.23 Rettungsdienstbereich Kassel -Stadtgebiet Kassel - (Gebührensatzung notärztliche Versorgung -NÄVGebS-)

Vom 10. Dezember 2001

§ 1 Aufgaben der notärztlichen Versorgung

Die notärztliche Versorgung ist als Aufgabe der Notfallversorgung die Gewährleistung der medizinischen Versorgung von Notfallpatientinnen und Notfallpatienten durch entsprechend qualifiziertes ärztliches Fachpersonal. Träger der notärztlichen Versorgung ist die Stadt Kassel.

§ 2 Entstehung der Gebührenpflicht

Die Gebührenpflicht entsteht, soweit die Stadt Kassel im Rettungsdienstbereich Kassel - Stadtgebiet Kassel - Leistungen der notärztlichen Versorgung durch eines der im Rettungsdienstbereich Kassel stationierten Notarztsysteme erbringt.

§ 3 Umfang der Gebührenpflicht

Die Gebührenpflicht umfaßt die gesamte notärztliche Versorgung am Einsatzort und während des eventuell anschließenden Transportes in eine geeignete Behandlungseinrichtung mit Ausnahme der Kosten des Notarzteinsatzfahrzeuges.

§ 4 Gebührenpflichtige

Gebührenpflichtig ist die Person, die eine Leistung der notärztlichen Versorgung in Anspruch genommen hat oder zu deren Wohl oder in deren Interesse die notärztlichen Leistungen erbracht worden sind.

§ 5 Gebührenhöhe

Die Gebühr für jeden Einsatz eines im Rettungsdienstbereich Kassel - Stadtgebiet Kassel - stationierten Notarztsystems beträgt 145,80 Euro.
 
Werden im Rahmen eines Einsatzes des Notarzteinsatzfahrzeuges mehrere Personen notärztlich versorgt, entsteht die Gebührenpflicht für jede versorgte Person.
 

§ 6 Fälligkeit

Die Gebührenschuld entsteht mit der erbrachten Leistung.
 
Die zu zahlende Gebührenschuld wird durch Gebührenbescheid festgesetzt und mit dessen Zugang fällig.
 

§ 7 Inkrafttreten

Es sind in Kraft getreten:

Satzung vom 10. Dezember 2001 am 1. Januar 2002