3.21 Satzung über die Gebühren für den Rettungdienst im Rettungsdienstbereich Kassel (Stadt und Landkreis Kassel)

Vom 21. Juni 1993 in der Fassung der fünften Änderung vom 19. Mai 2014


Anmerkung

Die Satzungen sind in der zur Zeit der Verabschiedung gültigen Rechtschreibweise geschrieben.
 

§ 1 Grundlage der Gebührenpflicht

Die Stadt Kassel erhebt für die gemeinsame Durchführung des Hessischen Rettungsdienstgesetzes (HRDG) mit dem Landkreis Kassel Benutzungsgebühren. Mit der Gebühr werden die Leistungen für
 
die Sicherstellung der rettungsdienstlichen Versorgung durch die Leitfunkstelle Kassel
 
die Sicherstellung der rettungsdienstlichen Versorgung bei besonderen Gefahrenlagen gem. § 6 HRDG
 
die verwaltungsmäßige Ausführung des HRDG

abgegolten, die auf alle von der Leitfunkstelle Kassel vermittelten vergütungsfähigen Rettungsdiensteinsätze umgelegt werden.
 
Die Gebührenpflicht entsteht mit Beauftragung eines Leistungserbringers durch die Leitfunkstelle Kassel, eine vergütungsfähige Leistung des Rettungsdienstes im Sinne des § 3 HRDG i. V. m. § 60 des 5. Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) zu erbringen.
 

§ 2 Gebührenschuldner/Gebührengläubiger

Gebührenschuldner ist der Leistungserbringer, der nach Vermittlung durch die Zentrale Leitstelle Hessen Nord eine vergütungsfähige Leistung nach § 1 erbringt.
 
Gebührengläubiger ist die Stadt Kassel.
 

§ 3 Höhe der Gebühr

Für vermittelte vergütungsfähige Leistungen (Einsätze oder Transportaufträge) werden Gebühren erhoben. Diese betragen im Falle
 
eines Krankentransportes 9,60 €
 
der Notfallversorgung 55,45 €
 
Werden bei einem Auftrag von einem Leistungserbringer gleichzeitig für mehrere Personen vergütungsfähige Leistungen erbracht, werden sie als getrennte Aufträge berechnet.
 

§ 4 Entstehung und Fälligkeit der Gebühr

Die Gebührenschuld entsteht mit Beendigung der Leistung.
 
Sie wird einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig.
 

§ 5 Inkrafttreten

Es sind in Kraft getreten:

Satzung vom 21. Juni 1993 am 1. Juni 1993
Erste Änderung vom 6. Dezember 1994 am 1. Oktober 1994
Zweite Änderung vom 5. Juni 2000 am 1. April 2000
Dritte Änderung vom 14. November 2005 1. Januar 2006
Vierte Änderung vom 8. Dezember 2008 1. Januar 2009
Fünfte Änderung vom 19. Mai 2014 4. Juni 2014