3.19 Gefahrenabwehrverordnung über das unbefugte Plakatieren, Beschriften, Bemalen und Besprühen von öffentlichen Flächen an öffentlichen Straßen sowie in öffentlichen Anlagen (Kasseler Plakatordnung)

Vom 18. März 1991

Anmerkung


Am 01. Januar 2002 hat die DM ihre Eigenschaft als gesetzliches Zahlungsmittel verloren. An die Stelle der bisherigen DM-Beträge sind ab diesem Zeitpunkt in allen Rechtsvorschriften EURO-Beträge getreten, die sich aus dem offiziellen Umrechnungskurs von 1,95583 DM ergeben; eine förmliche Änderung des Ortrechts ist nicht erforderlich (Art. 14 der Verordnung -EG-Nr. 974/98- des Rates vom 03.05.1998 über die Einführung des Euro, ABI.EG Nr. L 139 S.1) Noch nicht geänderte Rechtsvorschriften werden bei zukünftigen sonstigen Änderungen angepasst.

§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

Der räumliche Geltungsbereich der Verordnung umfaßt alle öffentlichen Flächen an öffentlichen Straßen sowie in öffentlichen Anlagen im Gebiet der Stadt Kassel.
 
Öffentliche Straßen im Sinne der Verordnung sind alle Straßen, Wege und Plätze, auf denen ein öffentlicher Verkehr tatsächlich stattfindet.
 
Öffentliche Anlagen im Sinne der Verordnung sind gärtnerisch gestaltete Anlagen und sonstige Grünanlagen, die der Öffentlichkeit zugänglich sind.
 
Öffentliche Flächen im Sinne der Verordnung sind Flächen, die dem öffentlichen Nutzen dienen, insbesondere Wertstoffbehälter, Müllbehälter, Papierkörbe, Verteiler- und Schaltkästen, Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen, Parkhäuser, Schallschutzwände, Geländer, Bänke, Denkmäler, Litfaßsäulen, Bäume, Licht- und Leitungsmasten, Wartehäuschen, Briefkästen, Telefonzellen, sowie Türen, Tore, Wände und Mauern von öffentlichen Gebäuden.
 

§ 2 Plakatieren, Beschriften, Bemalen, Besprühen

Das Anbringen oder Anbringenlassen von Plakaten, Anschlägen und anderen Werbemittel jeder Art (Plakatanschlag) auf den in § 1 Abs. 4 genannten Flächen ist verboten.
 
Ebenso ist es verboten, Flächen im Sinne von § 1 Abs. 4 zu beschriften, zu bemalen, zu besprühen oder beschriften, bemalen und besprühen zu lassen.
 
Die Verbote der Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn die Einwilligung des Eigentümers oder sonstigen Verfügungsberechtigten vorliegt oder die in Abs. 1 und 2 beschriebenen Handlungen aus anderen Gründen erlaubt sind.
 
Die Absätze 1 und 2 finden ferner keine Anwendung auf die dem öffentlichen Bauordnungsrecht unterliegenden Anlagen der Außenwerbung nach § 15 der Hessischen Bauordnung in der jeweils geltenden Fassung, ferner nicht auf genehmigte oder sonst gestattete Sondernutzungen.
 

§ 3 Beseitigungspflicht

Wer entgegen den Verboten des § 2 Abs. 1 und 2 Plakatanschläge anbringt, beschriftet, bemalt, besprüht, oder hierzu veranlaßt, ist zur unverzüglichen Beseitigung verpflichtet.
 
Die Beseitigungspflicht trifft in gleichem Maße auch den Veranstalter, auf den auf den jeweiligen Plakatanschlägen oder Darstellungen nach § 2 Abs. 2 hingewiesen wird.
 

§ 4 Ausnahmen und Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann die Verwaltungsbehörde Ausnahmen zulassen, wenn dies im berechtigten Interesse einzelner oder im öffentlichen Interesse geboten ist.
 
Sie kann darüber hinaus Befreiung erteilen, wenn die Durchführung der Verordnung im Einzelfall zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und öffentliche Interessen nicht entgegenstehen.
 

§ 5 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einem der in § 2 Abs. 1 und 2 enthaltenen Verbote zu widerhandelt oder als Verpflichteter der in § 3 beschriebenen Beseitigungspflicht nicht nachkommt.
 
Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 77 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Verbindung mit § 17 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten - OWiG (BGBl. I 1987, S. 602) mit einer Geldbuße bis zu 10.000,00 DM für jeden Fall einer Zuwiderhandlung geahndet werden.
 
Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG ist die allgemeine Ordnungsbehörde gem. § 85 HSOG.
 

§ 6 Inkrafttreten

Es sind in Kraft getreten:



Gefahrenabwehrverordnung vom 18. März 1991 am 9. September 1992

G e n e h m i g u n g

Unter Bezugnahme auf § 74 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) vom 26. Juni 1990 (GVBl. I S. 197) genehmige ich hiermit die Gefahrenabwehrverordnung über das unbefugte Plakatieren, Beschriften, Bemalen und Besprühen von öffentlichen Flächen an öffentlichen Straßen sowie in öffentlichen Anlagen (Kasseler Plakatordnung) vom 18. März 1991.

13 - 21 a 06 B
Kassel, den 17. Mai 1991
Regierungspräsidium Kassel
In Vertretung:
gez. Schestag
(Schestag)