3.11 Satzung über Erhebung von Gebühren für Leistungen der öffentlichen Feuerwehren in der Stadt Kassel (Feuerwehrgebührensatzung)

Vom 2. März 2009 in der Fassung der ersten Änderung vom 19. Mai 2014

§ 1 Gebührenpflicht und Gebührenpflichtige

Der Einsatz der öffentlichen Feuerwehren ist bei Bränden und im Falle einer Katastrophe infolge von Naturereignissen für den Geschädigten gebührenfrei. Ebenfalls kostenfrei ist die Rettung von Menschen aus akuter Lebensgefahr. Gebührenpflichtig sind die Einsätze der Feuerwehren gemäß § 1 Abs. 2.
 
Für den Einsatz der öffentlichen Feuerwehren werden
 
von der Brandstifterin oder dem Brandstifter, die oder der nicht selbst Geschädigte oder Geschädigter ist,
 
von der Geschädigten oder dem Geschädigten, wenn sie oder er den Einsatz der Feuerwehr vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat,
 
von der Fahrzeughalterin oder dem Fahrzeughalter, wenn der Brand bei Betrieb von Kraft-, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeugen entstanden ist,
 
von der Betreiberin oder dem Betreiber, wenn der Einsatz der Feuerwehr bei einer Anlage mit besonderem Gefahrenpotential erforderlich geworden ist,
 
von der Person, die wider besseren Wissens oder in grob fahrlässiger Unkenntnis der Tatsachen die Feuerwehr alarmiert,
 
von den Eigentümerinnen oder Eigentümern oder Besitzerinnen oder Besitzern einer Brandmeldeanlage, wenn diese Anlage einen Fehlalarm auslöst,
 
für alle übrigen Leistungen, insbesondere in Fällen der Allgemeinen Hilfe

a) von der Person oder den Personen, deren Verhalten die Leistung erforderlich gemacht hat bzw. haben; § 6 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung gilt entsprechend,

b) von der Eigentümerin oder dem Eigentümer der Sache, deren Zustand die Leistung erforderlich gemacht hat, oder der Person, die die tatsächliche Gewalt über eine solche Sache ausübt,

c) von der Person oder den Personen, in deren Interesse die Leistung erbracht wurde,
 
in den Fällen des § 61 Abs. 4 HBKG von dem Rechtsträger der anderen Behörde,

Gebühren nach Maßgabe der einen Bestandteil dieser Satzung bildenden Anlage (Gebührenverzeichnis) erhoben. Die Gebühren werden nur für die bei dem jeweiligen Einsatz notwendigen Aufwendungen berechnet.
 
Für die Durchführung von Brandsicherheitsdiensten gemäß § 17 HBKG ist der Veranstalter gebührenpflichtig und somit Gebührenschuldner im Sinne der Satzung.

Abweichungen von der Gebührenpflicht für den Brandsicherheitsdienst sind im Einzelfall nur mit vorheriger Zustimmung des Magistrats möglich, darüber hinaus bis zu einer Gebührenhöhe von 1.500,00 € durch den für die Feuerwehr zuständigen Dezernenten.
 
Haben mehrere der nach Abs. 2 in Betracht kommenden Personen einen Einsatz der öffentlichen Feuerwehren verursacht, so haften sie für die Gebühren als Gesamtschuldner.
 

§ 2 Schadenersatz

Soweit durch einen notwendigen Einsatz der öffentlichen Feuerwehren an deren Fahrzeugen oder Geräten Schaden entsteht, hat der nach § 1 Abs. 2 und Abs. 3 Gebührenpflichtige die Kosten des Ersatzes oder Wiederherstellung zu tragen; § 1 Abs. 4 gilt entsprechend.
 
Die Schadenersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Schaden durch den Träger der Feuerwehr oder einen seiner Bediensteten oder einen Dritten zu vertreten ist.
 
Die Feuerwehr haftet nicht für Personen- oder Sachschäden, die durch unsachgemäße Behandlung der in Anspruch genommenen Geräte und Ausrüstungsgegenstände durch den Gebührenschuldner/die Gebührenschuldnerin verursacht worden sind.
 

§ 3 Entstehen der Gebührenpflicht

Die Gebührenpflicht entsteht in den Fällen des § 1 Abs. 2 mit der Alarmierung der Feuerwehr, in den Fällen des § 1 Abs. 3 mit dem Verlassen des Wachenstandortes bzw. des Feuerwehrhauses.

Die Gebührenpflicht entsteht für die einzelnen Gebührentatbestände fortschreitend in dem Maße, in dem die öffentliche Feuerwehr tätig wird.

§ 4 Grundlagen für die Gebührenbemessung

Für Leistungen der Feuerwehr, für die nach dieser Gebührensatzung Gebühren erhoben werden, gilt das einen Bestandteil dieser Satzung bildende Gebührenverzeichnis.
 
Die Höhe der Gebühr für Leistungen der Feuerwehr errechnet sich, soweit nichts anderes bestimmt ist, nach der aufgewendeten Zeit, nach Art und Zahl des eingesetzten Personals und der sonstigen Auslagen.
 
Personal- und Sachkosten im Rahmen dieser Gebührensatzung sind nach dem tatsächlichen Aufwand zu berechnen. Die Feuerwehr bestimmt die Stärke des Einsatzpersonals und Art und Umfang der eingesetzten Fahrzeuge, Geräte und sonstigen Hilfsmittel nach pflichtgemäßem Ermessen, insbesondere unter Berücksichtung der Alarm- und Ausrückeordnung.
 
Für die Berechnung der Gebühr wird die Zeit vom Verlassen der Feuerwache bis zur Rückkehr zugrunde gelegt. Angefangene Stunden zählen als halbe, mehr als 30 Minuten als volle Stunde. Ab der ersten aufgewendeten Stunde staffelt sich der Zeitaufwand in 15-Minuten-Schritten. Angefangene 15 Minuten werden je Einzelposition aufgerundet. In dem Gebührenverzeichnis können andere Zeitwerte und Staffelungen festgelegt werden.
 
Aufwendungen und Auslagen, die im Zusammenhang mit einer Leistung der Feuerwehr entstehen, werden in der entstandenen Höhe zum Selbstkostenpreis berechnet.
 

§ 5 Ersatz von Auslagen

Entstehen der Stadt bei dem Einsatz der öffentlichen Feuerwehren gemäß § 1 Abs. 2 und Abs. 3 besondere Auslagen, so kann Erstattung gemäß § 4 Abs. 5 verlangt werden. §§ 1 und 6 gelten entsprechend.

§ 6 Festsetzung und Fälligkeit

Die Gebühr wird durch einen Heranziehungsbescheid der Feuerwehr festgesetzt.
 
Die Gebühr wird im Zeitpunkt der Zustellung des Heranziehungsbescheides fällig, sofern keine andere Fälligkeit in dem Gebührenbescheid genannt wird.
 
Für die nach §§ 2 und 5 geschuldeten Leistungen (Schadenersatz und Auslagenersatz) gelten die Abs. 1 und 2 entsprechend.
 

§ 7 Inkrafttreten

Es sind in Kraft getreten:

Satzung und Anlage zu § 1 Abs. 2 vom 2. März 2009 am 15. März 2009
Erste Änderung vom 19. Mai 2014 am 1. Juni 2014

 

 

 

Anlage

Anlage zu § 1 Abs. 2 der Satzung über die Erhebung von Gebühren für Leistungen der öffentlichen   Feuerwehren in der Stadt Kassel (Feuerwehrgebührensatzung)

Verzeichnis der Gebühren bei Einsätzen der öffentlichen Feuerwehren in der Stadt Kassel

1 Einsatz von Personal je Stunde
1.1 Einsatzkraft, mittlerer Dienst oder vergleichbare Qualifikation 40,80 €
1.2 Einsatzleitung, gehobener Dienst oder vergleichbar Qualifikation 52,80 €
1.3 Gesamteinsatzleitung, gehobener oder höherer Dienst oder vergleichbare Qualifikation 68,80 €
1.4 Brandsicherheitsdienst 32,00 €
Zu 1.1 bis 1.3
Beim Einsatz von Tauchern erhöht sich der Personalkostensatz um die Höhe der Erschwerniszulage,
die nach dem Hessischen Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz
in der jeweils geltenden Fassung zu gewähren ist.
2 Einsatz von Fahrzeug und Gerät
Fahrzeug- und Gerätekosten werden pauschaliert den Personalkosten nach Ziff. 1.1 bis 1.3 als
besondere Arbeitsplatzkosten pro Person u. Stunde zugerechnet.
1,10 €
3 Ausleihen von feuerwehrtechnischer Ausstattung
3.1 Für das Ausleihen von feuerwehrtechnischem Gerät wird für die Ausgabe und Annahme der
Gegenstände der Zeitaufwand zugrunde gelegt und mit dem Stundensatz nach Ziff. 1.1 multipliziert.
Der Zeitaufwand wird jeweils für Ausgabe und Annahme auf 15 Min. aufgerundet. Feuerwehrtechnisches
Gerät wird grundsätzlich für einen Tag ausgeliehen und ist danach zurückzugeben. Bei einer späteren Rückgabe erfolgt eine tageweise Berechnung auf der Grundlage der ersten Ausleihe.
Gegebenenfalls können weitere Kosten nach Ziff. 4 + 5 entstehen.
4 Prüfung, Reinigung und Instandsetzung von Geräten
Für die Prüfung, Reinigung und Instandsetzung von Gerät wird die aufgewendete Zeit mit dem Stundensatz nach Ziff. 1.1 multipliziert. Die Zeitwerte staffeln sich in 5 Minuten-Schritten. Gegebenenfalls können weitere Kosten nach Ziffer 5 entstehen.
5 Sonstiger Materialverbrauch, Löschmittel usw.
Von Dritten bezogene Leistungen (z.B. verbrauchte Materialien, Löschmittel, Dienstleistungen usw.) werden gesondert berechnet.