3.05 Polizeiverordnung über die Einschränkung des Verbrauchs von Trink- und Brauchwasser zur Sicherung der Wasserversorgung in der Stadt Kassel

Vom 15. November 1978


Anmerkung:

Am 01. Januar 2002 hat die DM ihre Eigenschaft als gesetzliches Zahlungsmittel verloren. An die Stelle der bisherigen DM-Beträge sind ab diesem Zeitpunkt in allen Rechtsvorschriften EURO-Beträge getreten, die sich aus dem offiziellen Umrechnungskurs von 1,95583 DM ergeben; eine förmliche Änderung des Ortrechts ist nicht erforderlich (Art. 14 der Verordnung -EG-Nr. 974/98- des Rates vom 03.05.1998 über die Einführung des Euro, ABI.EG Nr. L 139 S.1) Noch nicht geänderte Rechtsvorschriften werden bei zukünftigen sonstigen Änderungen angepasst.

§ 1 Einschränkung des Wasserverbrauchs

Wenn die Versorgung mit Trink- und Brauchwasser gefährdet ist, kann der Magistrat feststellen, daß in Teilbereichen oder im gesamten Gebiet der Stadt Kassel eine Einschränkung des Wasserverbrauchs geboten ist.
 
Eine Notwendigkeit hierfür ist im besonderen dann gegeben, wenn
 
durch schwerwiegende Störungen in den Anlagen des Wasserwerkes
dessen Leistungsfähigkeit erheblich zurückgeht oder die Verwendung des Wasser gesundheitliche Gefahren zur Folge haben kann;
 
meteorologische Einflüsse die Ergiebigkeit der Gewinnungsanlagen stark herabsetzen oder eine Entnahme verursachen, die die Leistungsfähigkeit der Anlagen überschreitet.
 

§ 2 Form der Feststellung

Die Feststellung gemäß § 1 Abs. 1, die Beendigung der Einschränkungsmaßnahmen sowie ggf. die Teilbereiche des Stadtgebietes, in denen Einschränkungsmaßnahmen geboten sind, werden sowohl im Kasseler Wochenblatt, dem Amtsblatt der Stadt Kassel, als auch in den Stadtausgaben der in Kassel erscheinenden Tageszeitungen öffentlich bekanntgemacht.

§ 3 Einschränkungsmaßnahmen

Nach der öffentlichen Bekanntmachung der Feststellung ist es verboten:
 
Wasser aus öffentlichen Trinkwasserleitungen
a) zu verschwenden

b) aufzuspeichern;
 
Wasser aus öffentlichen Trinkwasserleitungen für folgende Zwecke zu entnehmen:
a) Zum Beregnen, Berieseln, Bewässern und Begießen von landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzten Flächen, Gärten und Kleingärten;

b) zum Besprengen von Hof-, Straßen- und Wegeflächen, Grünflächen und Parkanlagen, Spiel- und Sportplätzen, Terrassen, Dächern, Wänden, Anlagen und Bauwerken;

c) zum Betreiben von künstlichen Springbrunnen, Wasserspeianlagen, Wasserbecken, privaten Schwimmbecken o.ä. Einrichtungen;

d) zum Kühlen oder Reinigen von Anlagen und Gegenständen am fließenden Wasserstrahl oder durch Berieseln sowie zum Betrieb von Klimaanlagen;

e) zum privaten oder gewerblichen Waschen und Abspritzen von Fahrzeugen aller Art, soweit dies nicht aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung erforderlich ist.
 
Der Magistrat kann darüber hinaus weitere Einschränkungen des Wasserverbrauchs durch die Festsetzung von Sperrzeiten anordnen. Für die Bekanntgabe der Sperrzeiten genügt abweichend von § 2 die Veröffentlichung in der Tageszeitung und in Eilfällen jede andere geeignete Form der Veröffentlichung (z.B. mittels Lautsprechereinsatz). Während der Sperrzeiten sind zur Vermeidung von Schäden die Wasserhähne geschlossen zu halten.
 

§ 4 Verpflichtung der Benutzer

Nach der öffentlichen Bekanntmachung der Feststellung bis zur Beendigung der Einschränkungsmaßnahmen sind alle Benutzer der öffentlichen Trinkwasseranlagen verpflichtet, Undichtigkeiten an ihren Wasserversorgungsanlagen unverzüglich zu beseitigen. Sie haben außerdem die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, damit kein Schmutzwasser in die Wasserleitung eindringen kann. Insbesondere sind Schläuche, die an einer Wasserleitung angeschlossen sind, für die Dauer der Einschränkungsmaßnahmen zu entfernen.

§ 5 Ausnahmen und Befreiungen

Für Gewerbebetriebe gelten die Bestimmungen des § 3 Abs. 1 Ziff. 2 a) und d) nicht, wenn die Wasserentnahme zur unmittelbaren Aufrechterhaltung des Betriebs dringend erforderlich ist.
 
Krankenhäusern und ähnlichen Anstalten, medizinischen Bädern und Untersuchungsstellen ist die Wasserentnahme in dem Umfang erlaubt, wie er zur ordnungsgemäßen Durchführung des Betriebs notwendig ist.
 
Der Magistrat kann bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonders dringender Umstände von den Verboten dieser Verordnung allgemein oder im Einzelfalle Befreiung erteilen. Eine allgemeine Befreiung von bestimmten Verboten ist in der Form des § 2 öffentlich bekanntzumachen.
 

§ 6 Ordnungswidrigkeiten

Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Bestimmungen der §§ 3, 4, 5 Abs. 1 und 2 dieser Verordnung verstößt, handelt ordnungswidrig.
 
Eine Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von DM 5,-- bis zu DM 5.000,-- geahndet werden, soweit der Verstoß nicht nach Bundes- oder Landesgesetz bereits mit Strafe oder einer Geldbuße bedroht ist.
 
Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist der Oberbürgermeister als Ortspolizeibehörde.
 

§ 7 Inkrafttreten

Es sind in Kaft getreten:


Polizeiverordnung vom 15. November 1978 am 20. Januar 1979

Genehmigung

Vorstehende Polizeiverordnung über die Einschränkungen des Verbrauchs von Trink- und Brauchwasser zur Sicherung der Wasserversorgung in der Stadt Kassel vom 15.11.1978 wird gemäß § 37 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) in der Fassung vom 26.1.1972 (GVBl. I S. 24) aufsichtsbehördlich genehmigt.

Kassel, den 6. Dezember 1978
Der Regierungspräsident in Kassel
Im Auftrage:
gez. Unterschrift
I/2a 3 k 04 02