1.11 Satzung über die Bildung, die Zusammensetzung und die Aufgaben eines Behindertenbeirates in der Stadt Kassel

vom 2. Mai 1994 in der Fassung der vierten Änderung vom 7. November 2011

§ 1 Bildung und Aufgaben

In der Stadt Kassel wird ein Behindertenbeirat eingerichtet.
 
Der Behindertenbeirat ist die gewählte und selbständige Interessenvertretung der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Kassel, die anerkannte Schwerbehinderte nach § 1 SchwbG und Gleichgestellte nach § 2 SchwbG sind. Gesetzliche Vertreter sind den Behinderten gleichgestellt.
 
Der Behindertenbeirat hat die Aufgabe, die Interessen Behinderter gegenüber den städtischen Körperschaften sowie in der Öffentlichkeit, gegenüber allen Institutionen, die mit Angelegenheiten von Behinderten befaßt sind, im Sinne einer stärkeren Selbstbestimmung und Eigenständigkeit bei der Teilnahme am Leben der Gemeinschaft zu vertreten.

Dies bezieht sich insbesondere auf
 
bauliche Gestaltung und technische Ausstattung öffentlich zugänglicher Gebäude
 
behindertengerechte Gestaltung der öffentlichen Verkehrsräume, Anlagen und sonstiger der Allgemeinheit zugänglicher Flächen sowie der Freizeitstätten
 
Planungen im Verkehrsbereich, insbesondere öffentlicher Nahverkehr
 
praktische Umsetzung des Betreuungsrechts, soweit es Behinderte betrifft
 
Integration Behinderter in Kindergärten und Schulen, Schulplanung und Kindergartenplanung
 
Konzeption der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Jugendförderung
 
Maßnahmen der Stadt zur Ausbildungs- und Beschäftigungsförderung Behinderter
 
Schaffung behindertengerechten Wohnraums, Unterstützung bei der Vermittlung solcher Wohnungen und Beratung über Fördermöglichkeiten
 
Fragen im Zusammenhang mit der Gewährung von kommunalen Leistungen für Behinderte, insbesondere Sozialhilfe soweit es um Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung geht
 
Planung, Errichtung oder Schließung von Behinderteneinrichtungen und ambulanten Diensten im Stadtgebiet
 
Planungen und Konzeptionsentwicklung im Bereich der Behindertenhilfe
 
Beratung von Behinderten in Angelegenheiten, die zu den Aufgaben des Beirates gehören.
 
Der Behindertenbeirat soll vor einer Entscheidung von übergeordneter, allgemeiner Bedeutung der Stadt in einer Frage, die zu seinem Aufgabenbereich gehört, Gelegenheit zur Stellungnahme bekommen. Hierfür ist dem Behindertenbeirat in der Regel eine Frist von sechs Wochen einzuräumen. Der Behindertenbeirat kann zu Fragen, die zu seinen Aufgaben gehören, der Stadt Vorschläge unterbreiten, wenn er eine Entscheidung für notwendig hält. Zu den Vorschlägen des Behindertenbeirates hat die Stadt sich in der Regel einer Frist von 6 Wochen zu äußern. Dies gilt nicht für Empfehlungen gegenüber der Stadtverordnetenversammlung.
 
Werden in einem Ausschuß der Stadtverordnetenversammlung Angelegenheiten beraten, von deren Entscheidung die Bürgerinnen und Bürger nach Abs. 2 vorwiegend betroffen werden, so soll der Ausschuß ein Mitglied des Behindertenbeirates gem. § 62 Abs. 6 der Hessischen Gemeindeordnung zuziehen. Die Zuziehung erfolgt grundsätzlich durch rechtzeitige Übersendung der Tagesordnung.
 

§ 2 Delegiertenversammlung

Die Delegiertenversammlung besteht aus:
 
Delegierten, die von den nachstehend aufgeführten Vereinen, Verbänden und
Organisationen entsandt werden.

Diese sind:
 
1.1 Aids-Hilfe Kassel
1.2 Allergie-, Neurodermitis- und Asthmahilfe Hessen e.V.
1.7 Behindertensportgemeinschaft Kassel 1951 e.V.
1.9 Blinden- und Sehbehindertenbund in Hessen e.V.
1.12 Bundesverband der Kehlkopflosen
1.14 Deutsche Gesellschaft für Muskelkranke
1.15 Deutsche Ilco Kassel
1.16 Deutsche Rheuma-Liga Kassel
1.17 Deutsche Parkinson-Vereinigung
1.18 Deutsche Sarkoidose Vereinigung
1.20 Verband Hörgeschädigter Kassel e.V.
1.22 Verein zur Förderung der Autonomie Behinderter fag e.V.
1.24 Freunde der Wirbelsäulen Erkrankten
1.30 Kuratorium der Gehörlosen Ortsverband Kassel
1.31 Landesverband der Gehörlosen Ortsverband Kassel
1.33 Lebenshilfe Ortsverein Kassel e.V.
1.34 Ludwig-Noll-Verein
1.35 Morbus Crohn und Colitis ulcerosa
1.36 Morbus Bechterew
1.37 MS-Kontaktgruppe
1.38 MS-Selbsthilfegruppe
1.39 Parkinson Club U 40
1.41 Selbsthilfegruppe Epilepsie
1.42 Selbsthilfegruppe Sklerodermie Kassel
1.44 Stottererselbsthilfe
1.49 Mensch zuerst - Kassel, People First Gruppe
1.51 Selbsthilfegruppe Morbus Behcet
1.52 Selbsthilfegruppe Polio
1.53 SHG "Freie Diabetiker"
1.54 AK Down Syndrom
1.55 SHG - Chronische Schmerzen Kassel
1.56 SHG "Einsam - Gemeinsam kämpfen"
1.57 SHG Narkolepsie Deutschland e.V.
1.58 V.S.A.B. Kassel e.V.
Die Zusammensetzung der zukünftigen Delegierten gem. Buchstabe a wird vom Vorstand des Behindertenbeirates in Abstimmung mit der Geschäftsstellenleitung bestimmt.
aus nicht organisierten Behinderten, die in einer gem. § 4 Abs. 2 dieser Satzung näher bestimmten Wahlversammlung gewählt werden.

Gruppen mit weniger als 10 Mitgliedern können einen, Gruppen mit 10 bis 20 Mitgliedern können 2 und Gruppen mit mehr als 20 Mitgliedern können 3 Delegierte wählen. Die Gruppenstärke bemißt sich nach den in Kassel mit 1. Wohnsitz gemeldeten behinderten Mitgliedern.

Nicht organisierte Behinderte bestimmen in einer gesonderten Wahlversammlung für je angefangene 10 Teilnehmer eine(n) Delegierte/n, jedoch nicht mehr als 3 Delegierte.
 
Die entsandten Delegierten müssen ihren 1. Wohnsitz in Kassel haben und Behinderte nach § 1 (2) der Satzung sein.
 
Die Delegiertenversammlung wählt aus ihrer Mitte den Behindertenbeirat für die Dauer der Wahlzeit der Stadtverordnetenversammlung.
 

§ 3 Behindertenbeirat

Der Behindertenbeirat wird von der Delegiertenversammlung aus ihrer Mitte für die Dauer der Wahlzeit der Stadtverordnetenversammlung gewählt. Er besteht aus 15 Mitgliedern und bis zu 15 Nachrückern.
 
Die Mitglieder des Beirates sowie deren Stellvertreter sind ehrenamtlich tätig. Für sie gelten die sich auf ehrenamtlich Tätige beziehende Rechtsvorschriften entsprechend.
 
Der Behindertenbeirat trifft alle wichtigen Entscheidungen, wählt den Vorstand und überwacht dessen Tätigkeit.
 
Der Behindertenbeirat regelt seine Angelegenheiten in einer Geschäftsordnung.
 

§ 4 Wahl der Mitglieder des Behindertenbeirates

Soweit die Mitglieder des Behindertenbeirates aus dem Kreis der Delegierten der in der Stadt Kassel bestehenden, in § 2 Abs. 1 a der Satzung genannten Vereine, Verbände und Organisationen gewählt werden, fordert der Magistrat der Stadt Kassel zur erstmaligen Wahl dieselben schriftlich auf, ihre Delegierten zu benennen. Diese Aufforderung hat spätestens 8 Wochen vor dem vom Magistrat der Stadt Kassel festzusetzenden Wahltermin zu erfolgen.
Die Benennung der Delegierten ist dem Magistrat spätestens binnen einer Frist von 4 Wochen nach Erhalt der Aufforderung schriftlich mitzuteilen.
Für die Organisation der folgenden Wahlen ist die Geschäftsstelle des Behindertenbeirates (§ 10 der Satzung) zuständig.
Die Anzahl der Delegierten der einzelnen Vereine, Verbände und Organisationen bestimmt sich nach § 2 Abs. 1 Satz 2 der Satzung.
Die Ladung zur ersten Delegiertenversammlung erfolgt durch den Magistrat der Stadt Kassel, die weiteren durch die Geschäftsstelle des Behindertenbeirates.
Die Ladungen haben schriftlich zu erfolgen; die Ladungsfrist beträgt 2 Wochen.
 
Soweit die Mitglieder des Behindertenbeirates aus dem Kreis der nichtorganisierten Behinderten (§ 2 Abs. 1 b der Satzung) bestimmt werden, lädt der Magistrat zur erstmaligen Wahl des Behindertenbeirates die Geschäftsstelle zu den weiteren Wahlen ein.
Die Ladungsfrist beträgt 2 Wochen. Die Ladung erfolgt durch öffentliche Bekanntmachung und ist drei Werktage vor dem für die Wahlversammlung des gesetzten Termines zu wiederholen.
Die erschienenen Behinderten müssen glaubhaft machen, daß sie keiner der in § 2 Abs. 1 a bezeichneten Vereine, Verbände und Organisationen angehören. Zur Glaubhaftmachung genügt die Unterzeichnung einer entsprechenden Erklärung.
Die nichtorganisierten Behinderten wählen in der Wahlversammlung für je angefangene 10 Teilnehmer eine(n) Delegierte(n), jedoch nicht mehr als drei Delegierte für die Delegiertenversammlung.
 

§ 5 Wahlausschuß

Der Magistrat der Stadt Kassel leitet die Delegiertenversammlung, die unabhängig von der Zahl der Erschienenen beschlußfähig ist.
Die Delegierten müssen sich durch Vorlage eines amtlichen Ausweises oder in anderer geeigneter Form ausweisen.
Die Delegiertenversammlung wählt auf Vorschlag der Versammlungsleitung aus ihrer Mitte in offener Abstimmung einen Wahlausschuß, der aus 5 Personen besteht. Die Mitglieder des Wahlausschusses dürfen als Beiratsmitglieder nicht gewählt werden.
Der Wahlausschuß nimmt die Stimmzettel entgegen, zählt sie aus und stellt das Wahlergebnis fest. Über Zweifelsfragen entscheidet der Wahlausschuß mit Stimmenmehrheit.


§ 6 Wahlvorschläge

Gewählt wird schriftlich nach den allgemeinen Wahlgrundsätzen aufgrund von Wahlvorschlägen aus der Mitte der Versammlung. Delegierte, die am Wahltag verhindert sind, können nur dann vorgeschlagen werden, wenn dem Wahlausschuß eine schriftliche Mitteilung des/der Delegierten vorliegt, in der die Abwesenheit begründet und der zu entnehmen ist, daß die Bereitschaft zur Kandidatur besteht und im Falle der Wahl die Übernahme des Amtes erfolgt. Der Wahlausschuß ordnet die Wahlvorschläge in alphabetischer Reihenfolge und veranlaßt die Herstellung von Stimmzetteln.
Die für einen Wahlgang verwendeten Stimmzettel müssen einheitlich sein.

§ 7 Wahlen

Jede Delegierte bzw. jeder Delegierte muß mindestens 8 und kann höchstens 15 Bewerberinnen und Bewerber wählen. Anderenfalls ist der Stimmzettel ungültig.
Ungültig sind Stimmzettel auch dann, wenn sie den Willen der Wählerin oder des Wählers nicht zweifelsfrei erkennen lassen. Gewählt sind die Bewerberinnen und Bewerber mit der höchsten Stimmenzahl. Bei Stimmengleichheit findet eine geheime Stichwahl statt. Bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet das von der Versammlungsleitung zu ziehende Los.

§ 8 Wahlprüfung

Delegierte, die an der Wahlversammlung teilgenommen haben, können Mängel des Wahlverfahrens binnen einer Frist von 2 Wochen durch schriftlichen Einspruch gegenüber dem Magistrat der Stadt Kassel bzw. der Geschäftsstelle geltend machen.
Der Behindertenbeirat beschließt in der ersten Sitzung nach der Wahl über die Einsprüche.
§ 26 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, daß im Fall von Unregelmäßigkeiten, die auf die Verteilung der Sitze von Einfluß gewesen sein könnten, die Wahl zu wiederholen ist.

§ 9 Der Vorstand

Der Vorstand ist das von dem Behindertenbeirat mit der Durchführung der Aufgaben beauftragte Organ. Der Vorstand hat folgende Aufgaben:
 
Vertretung des Behindertenbeirates nach außen
 
Vorbereitung der Sitzungen des Behindertenbeirates und Ausführung seiner Beschlüsse
 
Erstellung eines jährlichen Tätigkeitsberichtes und Vorstellung in der interessierten Öffentlichkeit.
 
Der Vorstand besteht aus
 
der oder dem Vorsitzenden
 
zwei Stellvertreterinnen bzw. Stellvertretern.
 
Die Wahl und die Angelegenheiten des Vorstandes werden in der Geschäftsordnung geregelt.
 

§ 10 Geschäftsstelle

Der Magistrat der Stadt richtet eine Geschäftsstelle für den Behindertenbeirat ein.

§ 11 Inkrafttreten

Es sind in Kraft getreten:

Satzung vom 2. Mai 1994 am 4. Juni 1994
Erste Änderung vom 16. Februar 1998 am 28. März 1998
Zweite Änderung vom 4. November 2002 am 17. Dezember 2002
Dritte Änderung vom 12. Dezember 2005 am 20. Januar 2006
Vierte Änderung vom 7. November 2011 am 3. Dezember 2011