1.08 Satzung für den Seniorenbeirat der Stadt Kassel

Vom 7. Februar 2011 in der Fassung der ersten Änderung vom 14. Dezember 2015

§ 1 Aufgaben

In der Stadt Kassel wurde mit Wirkung vom 01.04.1989 ein Seniorenbeirat eingerichtet. Er setzt die Arbeit der seit dem 01.01.1976 bestehenden Seniorenvertretung fort.
 
Der Seniorenbeirat ist die selbständige Interessenvertretung der älteren Menschen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben (Seniorinnen bzw. Senioren). Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
 
Vertretung der Interessen der Seniorinnen und Senioren gegenüber den städtischen Körperschaften und in der Öffentlichkeit sowie gegenüber allen Institutionen, die mit Angelegenheiten von älteren Menschen befasst sind.
 
Mitwirkung bei der Planung und Durchführung von Maßnahmen und Programmen für Seniorinnen und Senioren
 
Beratung von Seniorinnen und Senioren
 
Förderung von und Mitwirkung bei kulturellen und geselligen Veranstaltungen von besonderer Bedeutung für Seniorinnen und Senioren.
 
Durchführung von Veranstaltungen in Zusammenarbeit bzw. Abstimmung mit den zuständigen Stellen der Stadtverwaltung.
 
Er wird frühzeitig von den einschlägigen öffentlich tagenden Planungs- und Entscheidungsgremien über alle Angelegenheiten unterrichtet, deren Kenntnis zur Erledigung seiner Aufgaben erforderlich ist und erhält Gelegenheit zur Stellungnahme in einer angemessenen Frist.
 
Er kann unaufgefordert Vorschläge einreichen bzw. Stellungnahmen abgeben und wird über deren Berücksichtigung in angemessener Frist benachrichtigt.
 
In der Bau- und Planungs- sowie in der Kulturkommission arbeitet er mit Sitz und Stimme mit.
 
Die bzw. der Vorsitzende des Seniorenbeirates berichtet jährlich in der Stadtverordnetenversammlung über dessen Tätigkeit.
 

§ 2 Organe

Organe des Senior(inn)enbeirates sind:

die Vollversammlung (§ 3)
 
der Vorstand (§ 5).
 

§ 3 Vollversammlung

Die Vollversammlung ist das oberste Organ des Seniorenbeirates.
Sie trifft alle wichtigen Entscheidungen, wählt den Vorstand und überwacht seine Tätigkeit.
 
Die Vollversammlung besteht aus
 
5 Seniorinnen bzw. Senioren, die aus dem Kreis der Delegierten der in Kassel bestehenden Altenclubs und -Vereinigungen gewählt werden, sofern diese keiner der in Buchstaben d) - e) bezeichneten Organisationen angehören,
 
2 Seniorinnen bzw. Senioren, die aus dem Kreis der Delegierten der Einrichtungs- und Bewohnerbeiräte der Senioren- und Pflegeeinrichtungen in Kassel gewählt werden,
 
9 Personen, die von Seniorinnen bzw. Senioren gewählt werden, die weder einem Altenclub oder einer Altenvereinigung angehören noch in einer Wohneinrichtung leben,
 
jeweils 2 Seniorinnen bzw. Senioren von folgenden Organisationen:
- Arbeiterwohlfahrt, Kreisverband Kassel-Stadt v. 2003
- Seniorenrat des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Region Nordhessen
 
und jeweils einer Seniorin bzw. einem Senior von folgenden Organisationen:
- Sozialverband VdK Hessen-Thüringen e. V. - Kreisverband Kassel-Stadt
- Der Paritätische Wohlfahrtsverband e. V. (DPWV), Kreis Kassel
- Evangelischer Stadtkirchenkreis Kassel
- Katholische Kirche Kassel
- Sozialverband Deutschland e. V. (SoVD), Kreisverband Kassel
- Ausländerbeirat der Stadt Kassel
- Stadtteilzentrum Agathof e. V.
- Fachkoordination Älterwerden in Niederzwehren (FÄN)
- Stadtteiltreff Mombach
- Zentrum für Menschen mit Demenz und Angehörigen (ZEDA)
- Hand in Hand e. V.
- Piano e. V.
 
Die gewählten bzw. entsandten Personen müssen ihren Wohnsitz in Kassel und das 60. Lebensjahr vollendet haben. Bei lnhaberinnen bzw. Inhabern von Haupt- und Nebenwohnungen im Sinne des Melderechts gilt der Ort der Hauptwohnung als Wohnsitz.
 
Die Vollversammlung wird für die Dauer der Wahlzeit der Stadtverordnetenversammlung bestellt.
 
Die in Abs. 2 Buchstaben a) - c) bezeichneten Mitglieder werden in allgemeiner, freier, gleicher, geheimer und unmittelbarer Wahl in Wahlversammlungen gewählt. Wahlberechtigt und wählbar sind Personen, die ihren Wohnsitz in Kassel und das 60. Lebensjahr vollendet haben. Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend.
 
Die Wahlversammlungen finden jeweils im Monat der Kommunalwahlen statt. Die Wahltage werden von der Geschäftsstelle des Seniorenbeirates festgesetzt.
 
Sofern ein Mitglied nach Abs. 2 Buchstaben a) - c) vorzeitig aus dem Beirat ausscheidet, rückt die / der nächste noch nicht berufene Bewerberin / Bewerber der Liste an ihre / seine Stelle. Ist die Liste erschöpft, bleibt der Sitz unbesetzt. In den Fällen des Buchstaben d) - e) benennt die entsendende Einrichtung für den Rest der Wahlzeit ein anderes Mitglied.
 
Der Magistrat der Stadt Kassel regelt das Wahlverfahren.
 

§ 4 Verfahren, Beschlüsse

Die Vollversammlung tritt zum ersten Mal binnen eines Monats nach Beginn der Wahlzeit, im Übrigen so oft zusammen, wie es die Geschäfte erfordern, mindestens jedoch viermal jährlich. Sie muss unverzüglich einberufen werden, wenn es ein Viertel der Mitglieder oder der Vorstand verlangt.
 
Die Einberufung und Leitung der Sitzungen obliegt dem oder der Vorsitzenden. Die Ladung zur ersten Sitzung nach der Wahl erfolgt durch den Oberbürgermeister.
 
Die Vollversammlung ist beschlussfähig, wenn und solange mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.
 
Beschlüsse werden, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Stimmenenthaltungen und ungültige Stimmen zählen zur Berechnung der Mehrheit nicht mit.
 
Der Seniorenbeirat fasst seine Beschlüsse in öffentlichen Sitzungen. Zeit, Ort und Tagesordnung werden vorher öffentlich bekannt gegeben. §§ 52, 58 Abs. 6 der Hess. Gemeindeordnung (HGO) gelten entsprechend.
 
Im Übrigen regelt der Seniorenbeirat seine inneren Angelegenheiten durch eine Geschäftsordnung.
 

§ 5 Vorstand

Der Vorstand ist das von der Vollversammlung mit der Durchführung der Aufgaben des Seniorenbeirates beauftragte Organ. Er hat folgende Aufgaben:
 
Vorbereitung der Sitzungen der Vollversammlung und Ausführung ihrer Beschlüsse
 
Vertretung des Seniorenbeirates nach außen einschließlich öffentlicher Stellungnahme
 
Interessenvertretung bei aktuellem Anlass im Rahmen der Willensbildung der Vollversammlung
 
jährliche Berichterstattung über die Tätigkeit in einer Vollversammlung.
 
Der Vorstand besteht aus
 
dem/der Vorsitzenden
 
zwei Stellvertreterinnen bzw. Stellvertretern
 
zwei Schriftführerinnen bzw. Schriftführern
 
vier Beisitzerinnen bzw. Beisitzern
 
Die Vorstandsmitglieder werden von der Vollversammlung aus ihrer Mitte in der ersten Sitzung nach der Wahl gem. § 55 der Hess. Gemeindeordnung gewählt. Scheidet der/die Vorsitzende vorzeitig aus dem Vorstand aus, findet für den Rest der Wahlzeit eine Nachwahl statt; im Übrigen gilt § 55 Abs. 4 HGO entsprechend.
 
Die Vorschriften des § 3 Abs. 4, § 4 Abs. 2 Satz 1 und die Absätze 3, 4 und 6 gelten entsprechend. § 4 Abs. 1 gilt mit der Maßgabe, dass der Vorstand in der Regel monatlich zusammen tritt und unverzüglich einberufen werden muss, wenn es ein Viertel seiner Mitglieder verlangt.
 
Der Vorstand tagt in der Regel nicht öffentlich. § 67 Abs. 1 der HGO gilt dafür entsprechend.
 

§ 6 Geschäftsstelle

Der Magistrat der Stadt Kassel richtet für den Seniorenbeirat eine Geschäftsstelle ein.

§ 7 Ehrenamtliche Tätigkeit

Die Mitglieder des Beirats sind ehrenamtlich für die Stadt Kassel tätig. Für sie gelten die sich auf ehrenamtliche Tätigkeit beziehenden Rechtsvorschriften entsprechend.

§ 8 Inkrafttreten

Es sind in Kraft getreten:

Satzung vom 7. Februar 2011 am 11. März 2011
Erste Änderung 14. Dezember 2015 am 29. Dezember 2015