1.07 Satzung über die regelmäßigen Datenübermittlungen aus anderen Verwaltungsbereichen für Zwecke der Kommunalstatistik in der Stadt Kassel

Vom 19. Dezember 1988

§ 1 Kommunalstatistik

Die Stadt Kassel betreibt eine Kommunalstatistik im Sinne von § 12 des Hessischen Landesstatistikgesetzes. Die Aufgaben der Kommunalstatistik sind der Abteilung Statistik des Statistischen Amtes und Wahlamtes als Statistikstelle übertragen.

§ 2 Zweck und Gegenstand der Satzung

Zweck dieser Satzung ist es, die Grundlagen für die nachfolgenden kommunalen Statistiken zu schaffen:
 
Statistik der Bevölkerungsbewegung und Fortschreibung des Bevölkerungsstandes
 
Statistik der Bautätigkeit und Fortschreibung des Gebäude- und Wohnungsbestandes
 
Statistik der An-, Ab- und Ummeldungen von Gewerbebetrieben.
 
Die nach dieser Satzung übermittelten Daten unterliegen der statistischen Zweckbindung.
 
Die Übermittlung von tabellarisch zusammengefaßten (aggregierten) Daten, die aufgrund von Geschäftsstatistiken gemäß § 11 des Hessischen Landesstatistikgesetzes ermittelt wurden, sowie von Daten, die aus allgemein zugänglichen Quellen stammen, bleibt unberührt. Die Aufbereitung von Geschäftsstatistiken kann ganz oder teilweise der Statistikstelle übertragen werden, soweit dies durch einzelgesetzliche Übermittlungsverbote nicht ausgeschlossen ist.
 

§ 3 Übermittlungsverfahren

Die regelmäßige Übermittlung von Daten nach dieser Satzung erfolgt im schriftlichen Verfahren. Der Versand hat im verschlossenen Umschlag zu erfolgen. Datenübermittlungen können auch durch Übersendung von Magnetbändern, Disketten oder durch Datenfernübertragung erfolgen.


§ 4 Merkmale

Erhebungsmerkmale sind zur statistischen Verwendung bestimmte Angaben über persönliche und sachliche Verhältnisse. Hilfsmerkmale dienen der technischen Durchführung von Statistiken.
 
Die nach dieser Satzung zu übermittelnden Hilfsmerkmale sind zu löschen, sobald die Überprüfung der Erhebungs- und Hilfsmerkmale auf ihre Schlüssigkeit und Vollständigkeit abgeschlossen ist. Sie sind von den Erhebungsmerkmalen zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu trennen und gesondert aufzubewahren.
 
Die Hilfsmerkmale Straße und Hausnummer dürfen zur Erstellung statistischer Ergebnisse in kleinräumiger Gliederung nach Blockseiten oder statistische Bezirke verwendet werden.
 

§ 5 Übermittlung von Merkmalen für die Statistik der natürlichen Bevölkerungsbewegung und die Fortschreibung des Bevölkerungsstandes

Für die Statistik der natürlichen Bevölkerungsbewegung und die Fortschreibung des Bevölkerungsstandes übermittelt das Standesamt der Statistikstelle mindestens monatlich die nach dem Bevölkerungsstatistikgesetz in seiner jeweils gültigen Fassung zu erfassenden Erhebungs- und Hilfsmerkmale für Eheschließungen, Geburten und Sterbefälle.
 
Die Übermittlung der Meldedaten nach dem Hessischen Meldegesetz bleibt unberührt.
 

§ 6 Übermittlung von Merkmalen für die Bautätigkeitsstatistik und die Fortschreibung des Gebäude- und Wohnungsbestandes

Für die Bautätigkeitsstatistik und die Fortschreibung des Gebäude- und Wohnungsbestandes
übermittelt die Bauaufsichtsbehörde der Statistikstelle mindestens monatlich die nach dem Bautatigkeitsstatistikgesetz in seiner jeweils gültigen Fassung zu erfassenden Erhebungs- und Hilfsmerkmale für Baugenehmigungen, Baufertigstellungen und Abgänge von Gebäuden und Wohnungen.


§ 7 Übermittlung von Merkmalen für die Statistik der Gewerbeanmeldungen, -abmeldungen und -ummeldungen

Für die Statistik der Gewerbeanmeldungen, -abmeldungen und -ummeldungen übermittelt das Gewerberegister der Statistikstelle mindestens monatlich mit den Gewerbeanzeigen gemäß Gewerbeordnung folgende Daten als Erhebungsmerkmale:

a) Ausgeübte Tätigkeit,
b) Datum der Anmeldung, Abmeldung oder Ummeldung,
c) Art des Betriebes,
d) bei Anmeldungen: Anzahl der voraussichtlich beschäftigten Arbeitnehmer.
 
Als Hilfsmerkmale werden für diese Statistik übermittelt:

a) Name und Anschrift des Betriebsinhabers,
b) Anschrift der Betriebsstätte.
 

§ 8 Vernichtung der Erhebungsunterlagen

Die Erhebungsunterlagen für die Statistiken nach §§ 5 bis 7 einschließlich der Hilfsmerkmale sind zum frühestmöglichen Zeitpunkt, spätestens ein halbes Jahr nach Abschluß der Überprüfung der Erhebungs- und Hilfsmerkmale auf ihre Schlüssigkeit und Vollständigkeit, zu vernichten, sofern sie nicht aufgrund gesetzlicher Vorschriften an das Hessische Statistische Landesamt weiterzuleiten sind.

§ 9 Weitergabe und Veröffentlichung

Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse, die nach dieser Satzung übermittelt werden, sind nach § 16 des Hessischen Landesstatistikgesetzes geheimzuhalten. Die Weitergabe und Veröffentlichung der aufgrund dieser Angaben erstellten statistischen Ergebnisse richtet sich ebenfalls ausschließlich noch den Bestimmungen des Hessischen Landesstatistikgesetzes in seiner jeweiligen Fassung.
 
Tabellen, die aufgrund der nach dieser Satzung zu übermittelnden Daten erstellt werden, dürfen bis zur Ebene statistischer Bezirke veröffentlicht werden, auch soweit Tabellenfelder nur einen Fall ausweisen.
 

§ 10 Inkrafttreten

Es sind in Kraft getreten:

Satzung vom 19. Dezember 1988 am 1. Mai 1989