1.05 Satzung über die Entschädigung von Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung und ehrenamtlich Tätigen

vom 05. Februar 2001 in der Fassung der ersten Änderung vom 15. September 2003

§ 1 Verdienstausfall

Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung und der Ortsbeiräte, ehrenamtlich Tätigen, denen nachweisbar ein Verdienstausfall entstehen kann sowie Personen, die eine unbezahlte Versorgungs- und/oder Erziehungsarbeit leisten, in solchen Funktionen wird als Verdienstausfallentschädigung ein Durchschnittssatz je Sitzung in Höhe von 16,-- EUR ( 31,29 DM) gezahlt. Die in Satz 1 Genannten
- mit Ausnahme der Personen, die eine unbezahlte Versorgungs- und/oder Erziehungsarbeit leisten - haben den erforderlichen Nachweis der Möglichkeit der Entstehung eines Verdienstausfalles während der Zeit, in der entschädigungs-pflichtige Sitzungen durchgeführt werden, zu Beginn einer Legislaturperiode gegenüber der Stadtverordnetenvorsteherin oder dem Stadtverordnetenvorsteher zu führen; sie sind verpflichtet, ihr oder ihm spätere Änderungen in den Voraussetzungen anzuzeigen. Anstelle des Durchschnittssatzes kann auch der tatsächlich entstandene und nachgewiesene Verdienstausfall verlangt werden.
 
Die Vorschriften des Absatz 1 sind auch auf Fraktionssitzungen anzuwenden; die Zahl der ersatzpflichtigen Fraktionssitzungen wird auf achtzig pro Jahr begrenzt.
 
Als Personen, die eine unbezahlte Versorgungs- und/oder Erziehungsarbeit leisten, im Sinne des Absatz 1 Satz 1 gelten nur solche ohne eigenes oder mit einem geringfügigen Einkommen aus stundenweiser Erwerbstätigkeit, die den ehelichen, einen eheähnlichen oder den eigenen Hausstand führen. Ein geringfügiges Einkommen ist nur dann anzunehmen, wenn die zeitliche Inanspruchnahme durch die Erwerbstätigkeit weniger als einen halben Tag ausmacht.
 
Soweit die in Absatz 1 Satz 1 Genannten den dort bezeichneten Durchschnittssatz im Monat mehrfach zu erwarten haben, kann ihnen ein angemessener monatlicher Abschlag in den ersten elf Monaten des Jahres gezahlt werden. Im ersten Monat des nächst folgenden Jahres ist eine Verrechnung vorzunehmen.
 

§ 2 Fahrkosten

Die in § 1 Absatz 1 Satz 1 Genannten haben Anspruch auf Ersatz ihrer tatsächlich entstandenen und nachgewiesenen Fahrkosten. Der Ersatz der Fahrkosten erfolgt entsprechend den Bestimmungen des Hessischen Reisekostengesetzes über Fahrkostenerstattung sowie Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung in der jeweiligen Fassung.
 
Dieser Anspruch besteht auch in bezug auf Fahrten zu Fraktionssitzungen; § 1 Absatz 2 zweiter Halbsatz findet Anwendung.
 
Neben dem Ersatz der Fahrkosten erhalten Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und ehrenamtliche Mitglieder des Magistrats bei einer angeordneten auswärtigen Tätigkeit Reisekostenvergütung, bestehend aus Fahrkostenent-schädigung, Nebenkostenersatz sowie Tages- und Übernachtungsgeld nach den für die hauptamtlichen Mitglieder des Magistrats geltenden Vorschriften.
 

§ 3 Aufwandsentschädigung

Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung und ehrenamtlichen Mitgliedern des Magistrats wird eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von
350,-- EUR (684,54 DM) gewährt.
 
Bei den nachfolgend genannten Personen erhöht sich die monatliche Aufwandsentschädigung um folgende Beträge: Im Falle
 
der Stadtverordnetenvorsteherin oder des Stadtverordnetenvorstehers um 300,-- EUR (586,75 DM)
 
der Fraktionsvorsitzenden um 200,-- EUR (391,17 DM)
 
der stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteherin oder des stellvertretenden Stadtverordnetenvorstehers,
der Ausschussvorsitzenden und
der ehrenamtlichen Mitglieder des Magistrats um jeweils 100,-- EUR
(195,58 DM)
 

Nimmt einer der in Absatz 2 Genannten mehrere Funktionen wahr, so hat er nur Anspruch auf die der höchstdotierten Funktion entsprechende Erhöhung.
 
Die Stadtverordnetenvorsteherin oder der Stadtverordnetenvorsteher kann auf Antrag Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung Befreiung von der Teilnahme an den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse bis zu 3 Monaten erteilen. Nach 3-monatigem Fernbleiben bzw. nach 2-monatigem unentschuldigten Fernbleiben ist die Zahlung der Entschädigungen nach § 27 HGO einzustellen und kommt erst dann wieder zur Auszahlung, wenn das Mitglied seinen Verpflichtungen nachkommt.
 
Die Mitglieder
 
der Ortsbeiräte,
 
des Ausländerbeirates,
 
des Senior(inn)enbeirates,
 
des Beirates für Stadtgestaltung,
 
des Behindertenbeirates,
 
des Naturschutzbeirates,
 
des Denkmalbeirates,
 
sachkundige Einwohner/Einwohnerinnen in Kommissionen,
 
Jugendvertreter/Jugendvertreterinnen im Verwaltungsausschuss des Kommunalen Jugendbildungswerkes,
 
die Beisitzer/Beisitzerinnen des Anhörungsausschusses gemäß § 6 Hessisches Ausführungsgesetz zur Verwaltungsgerichtsordnung und
 
die sozial erfahrenen Personen im Sinne des § 114 des Bundessozialhilfegesetzes und des § 7 des Gesetzes zur Durchführung der Kriegsopferfürsorge erhalten eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 25,-- EUR (48,90 DM) pro Sitzung.
 
Die oder der Vorsitzende
 
des Ausländerbeirates,
 
des Senior(inn)enbeirates,
 
des Beirates für Stadtgestaltung,
 
des Behindertenbeirates,
 
des Naturschutzbeirates,
 
des Denkmalbeirates,
 
erhalten eine Aufwandsentschädigung von 41,-- EUR (80,19 DM) pro Sitzung.
 
Die Schriftführerinnen und Schriftführer der Ortsbeiräte erhalten für die druckreife Protokollerstellung eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 105,-- EUR (205,36 DM) je Protokoll. Ist eine Schriftführerin oder ein Schriftführer Mitglied des Ortsbeirates, so beträgt die Aufwandsentschädigung 80,-- EUR (156,47 DM).
 
Die Aufwandsentschädigung für Personen nach Absatz 5 bis 7 wird grundsätzlich zum 01. Juni und zum 01. Dezember eines jeden Jahres entsprechend der Sitzungsteilnahme spitz abgerechnet.
 
Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher erhalten unabhängig von der Sitzungsteilnahme eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 125,-- EUR (244,48 DM).
 
Den nach § 7 des Hessischen Krankenhausgesetzes 1989 gewählten Patientenfürsprecherinnen oder Patientenfürsprechern wird eine monatliche Aufwandsentschädigung bei einer Betreuung bis zu 500 Patientinnen oder Patienten in Höhe von 80,-- EUR (156,47 DM) und bei einer Betreuung von über 500 Patientinnen oder Patienten in Höhe von 155,-- EUR (303,15 DM) gewährt. Für die Stellvertreterinnen oder Stellvertreter ist eine anteilige Aufwandsentschädigung zu gewähren, wenn sie die Patientenfürsprecherinnen oder Patientenfürsprecher mindestens eine Woche vertreten.
 
Daneben erhalten die vorgenannten ehrenamtlich Tätigen, die nicht nur vorübergehend schwerbehindert im Sinne des Sozialgesetzbuches IX sind (Grad der Behinderung mindestens 50 %), den auf Grund ihrer Behinderung im Zusammenhang mit ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit tatsächlich entstandenen und nachgewiesenen Aufwand ersetzt.
 

§ 4

Die Stadtverordnetenvorsteherin oder der Stadtverordnetenvorsteher kann der Stadtverordnetenversammlung einen Vorschlag über eine evtl. Anpassung der Aufwandsentschädigung unterbreiten.

§ 5 Vorzeitige Beendigung von Tätigkeiten

Endet die Tätigkeit von Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung, Mitgliedern des Ortsbeirates oder ehrenamtlichen Mitgliedern des Magistrats oder anderen ehrenamtlich Tätigen vorzeitig, so erlischt der Anspruch auf Aufwandsentschädigung gemäß § 3 dieser Satzung mit Ende des Monats, in dem die entsprechende Tätigkeit endet. Für die Verrechnung gemäß § 1 Abs. 4 und § 2 Abs. 3 ist Stichtag der Tag des tatsächlichen Ausscheidens.
 
Ist einer der im § 3 Absatz 2 Genannten keine vollen 12 Monate eines Kalenderjahres tätig, so vermindert sich die Aufwandsentschädigung abweichend von § 3 Absatz 2 um so viele Zwölftel, wie der Genannte in dem betreffenden Jahr an vollen Monaten nicht tätig gewesen ist. Im Falle der Beendigung der Tätigkeit vor Ende des vollen Kalenderjahres wird dem/der Betroffenen der anteilige Jahresbetrag unverzüglich ausgezahlt.
 

§ 6 Inkrafttreten

Es sind in Kraft getreten:

Satzung vom 05. Februar 2001 am 01. April 2001
Erste Änderung vom 15. September 2003 am 01. November 2003