1.02 Satzung über die Verwendung des Kasseler Stadtwappens

vom 1. April 1958 in der Fassung der ersten Änderung vom 10. Oktober 1975

§ 1

Das Kasseler Stadtwappen zeigt auf blauem Schild, der -heraldisch gesehen- durch einen von oben rechts nach unten links führenden silbernen Schrägbalken durchzogen ist, im oberen Feld sechs und im unteren Feld sieben silberne dreiblätterige Kleeblätter.*

*) Vom Betrachter läuft der Schrägbalken von oben links nach unten rechts.

§ 2

Vereinigungen und gewerblichen Unternehmen, kann auf schriftlichen Antrag genehmigt werden, das Kasseler Stadtwappen zu verwenden. Die Genehmigung kann befristet oder unter Widerrufsvorbehalt erteilt oder von Bedingungen oder Auflagen abhängig gemacht werden.
 
Die Genehmigung kann insbesondere versagt oder widerrufen werden, wenn
 
das Ansehen der Stadt Kassel durch den vorgesehenen Gebrauch des Wappens gefährdet oder geschädigt wird,
 
der Anschein eines amtlichen Charakters erweckt wird,
 
eine Missbräuchliche Verwendung nicht ausgeschlossen ist,
 
das Stadtwappen nicht heraldisch richtig und künstlerisch einwandfrei wiedergegeben ist,
 
oder
 
Bedingungen nicht eingehalten oder Auflagen nicht erfüllt werden.
 

§ 3

Der Antrag auf Genehmigung ist beim Magistrat der Stadt Kassel - Hauptamt - einzureichen. Dem Antrag ist ein Entwurf beizufügen, aus dem zu erkennen sein muß, zu welchem Zweck und in welcher Form das Stadtwappen verwendet werden soll.

§ 4

Zur vorübergehenden Ausschmückung von Gebäuden, Schaufenstern, Sälen, Tribünen, Festzelten und ähnlichen Einrichtungen darf das Stadtwappen ohne Genehmigung der Stadt verwendet werden; als vorübergehend gilt ein Zeitraum, der vier Wochen nicht überschreitet. Das gleiche gilt für eine Verwendung des Wappens, die nur dem Zwecke der Abbildung dient.

§ 5

Wer vorsätzlich ohne Genehmigung das Kasseler Stadtwappen benutzt, handelt ordnungswidrig. Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (BGBl. I S. 481) findet Anwendung.

§ 6

Diese Satzung tritt am 1. April 1958 in Kraft.
 
Wird das Stadtwappen bei Inkrafttreten dieser Ortssatzung bereits für einen genehmigungspflichtigen Zweck laufend verwendet, so ist die Genehmigung innerhalb von 6 Monaten nach dem Inkrafttreten dieser Satzung beim Magistrat zu beantragen.
 

Inkrafttreten:

Satzung vom 1. April 1958 am 1. April 1958
Erste Änderung vom 10. Oktober 1975 am 18. Oktober 1975