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Registrierung von Lebensmittelunternehmen

Beschreibung der Leistung

Jeder Lebensmittelunternehmer muss seit dem 01.01.2006 seine(n) Betrieb(e) bei der zuständigen Lebensmittelüberwachungsbehörde zur Registrierung anzeigen. Dies wird von der EU nach Artikel 6 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 über Lebensmittelhygiene geregelt. Dieser Pflicht unterliegen Lebensmittelunternehmer auf allen Stufen der Herstellung, Verarbeitung und des Handels. Dazu gehören neben Gaststätten und Imbisseinrichtungen auch Betriebe, die Lebensmittel nur am Rande im Sortiment führen, wie z.B. Tankstellen, Apotheken, Drogerien und Fitnessstudios. Zu den Lebensmittelunternehmern zählen auch Hersteller und Inverkehrbringer von Bedarfsgegenständen und kosmetischen Mitteln.

„Lebensmittelunternehmen“ sind alle Unternehmen die dem Lebensmittelrecht unterliegen, gleichgültig, ob sie auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind oder nicht und ob sie öffentlich oder privat sind. Registrierungspflichtig sind somit auch Unternehmen, die Lebensmittel unentgeltlich abgeben (z. B. Tafelläden) oder die eine reine Maklertätigkeit ausüben.

Die Meldepflicht für Lebensmittelunternehmer gilt auch für die Primärproduktion pflanzlicher und tierischer Lebensmittel

Wann muss gemeldet werden?
  • bei Neuanmeldung eines Lebensmittelunternehmens,
  • bei Betriebsschließung eines Lebensmittelunternehmens,
  • bei wesentlichen Veränderungen, wie Änderungen der Betriebsart oder des Produktsortiments.

Die Meldung sollte innerhalb eines Monats nach Eintritt der Änderung erfolgen.

Wem müssen die Daten gemeldet werden?

Der örtlich zuständigen Lebensmittelüberwachungsbehörde (Lebensmittel-, Ordnungsämter oder Veterinärämter der Kommunen).

Was wird registriert?

Es sind die Angaben des Meldeformulars zu erfassen (siehe unten). Weitere Informationen zur Meldepflicht sind im Leitfaden zur Registrierung von Betrieben nach der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 über Lebensmittelhygiene der LAGV nachzulesen.


An welche Behörde bzw. Institution muss ich mich wenden?

Lebensmittelüberwachungsbehörde des Kreises oder der Kreisfreien Stadt. [*]

Wenn Ihr Betrieb in der Stadt Kassel ansässig ist, übersenden Sie bitte das Meldeformular (auch per E-Mail: veterinaer@kassel.de) an:


Stadt Kassel
-Lebensmittelüberwachung und Tiergesundheit-
Kurt-Schumacher-Str. 31
34117 Kassel

Formulare:


Meldeformular für Lebensmittelunternehmer

Welche rechtlichen Grundlagen sind zu beachten?

Art. 6 Verordnung (EG) Nr. 852/2004 über Lebensmittelhygiene. [*]

Was ist noch wichtig?

 

Meldepflicht für Lebensmittelunternehmer gilt auch für die Primärproduktion pflanzlicher und tierischer Lebensmittel.

Der Begriff Primärproduktion umfasst die Erzeugung, die Aufzucht und den Anbau von Pflanzen und Tieren, welche zur Verwendung als Lebensmittel oder Futtermittel bestimmt sind. Dazu gehören u.a. auch das Ernten sowie das Melken und die Haltung landwirtschaftlicher Nutztiere vor dem Schlachten (mehr im Informationsblatt Primärerzeuger).

Was sollte ich noch wissen?

Umfangreiche Informationen zum Umgang mit Lebensmitteln für Gewerbetreibende finden Sie auch auf dieser Seite:

Wer ist für Sie zuständig?


Herr Jürgen Schmalz
Zimmer: 202
Telefon: 0561 / 787-3330
Telefax: 0561 / 787-3335
E-Mail: juergen.schmalz@kassel.de

Verwandte Dienstleistungen:

*Hessisches Ministerium des Innern und für Sport. URL: http://hessenfinder.hessen.de [^] [Stand: 20.04.2015]