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Verpflichtungserklärung für einen langfristigen Aufenthalt (mehr als 3 Monate)

Beschreibung der Leistung

Mit der Abgabe einer Verpflichtungserklärung werden die Kosten für den Lebensunterhalt eines Ausländers übernommen, um diesen zu einem Aufenthalt in Deutschland zu verhelfen, wenn er selbst nicht über ausreichende Mittel verfügt. Bei Eintritt des Verpflichtungsfalles sind sämtliche öffentliche Mittel zu erstatten, die für dessen Lebensunterhalt einschließlich der Versorgung mit Wohnraum und der Versorgung im Krankheitsfall und bei Pflegebedürftigkeit aufgewendet werden. Der Verpflichtungsgeber kann eine natürliche oder eine juristische Person sein.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • gültiger Personalausweis oder Reisepass
  • Nachweise über sämtliche Einkünfte aller in Ihrem Haushalt lebenden Personen (Arbeitsbescheinigung, die letzten 6 Verdienstabrechnungen;
    bei Selbständigen: letzter Steuerbescheid oder Bescheinigung des Steuerberaters über das (voraussichtliche) Nettoeinkommen)
  • Nachweise über vorhandenes Vermögen (sofern kein ausreichendes Einkommen vorhanden ist)
  • Nachweise über sämtliche Zahlungsverpflichtungen aller in Ihrem Haushalt lebenden Personen
  • Mietvertrag oder Kaufvertrag der aktuellen Wohnung
  • Daten (inkl. Adresse und Passnummer) der eingeledenen Person(en), falls vorhanden Passkopie

  • Zur schnelleren Aufnahme der Daten kann das u.a. Formular ausgefüllt mitgebracht werden

Welche Formulare werden benötigt?


Was kostet die Dienstleistung?

Die Entgegennahme und die Prüfung einer Verpflichtungserklärung kosten  25,00 Euro.

Die Gebühren werden an einem Kassenautomaten direkt bei der Antragstellung eingezahlt. Der Automat akzeptiert Münzen und Banknoten bis zu einem Nennwert von 100 €. Der Automat wechselt.

Die Zahlung mit einer Girocard ist möglich.

Welche rechtlichen Grundlagen sind zu beachten?

Wo finden Sie uns?

Institution:Abteilung für Zuwanderung und Integration Stadt und Landkreis Kassel
Anschrift: Kurt-Schumacher Straße 29
34117 Kassel
E-Mail: zuwanderung@kassel.de
ÖPNV: Fahrplanauskunft
Stadtplan:Lage im Stadtplan

Wie sind die Öffnungszeiten?


Offene Sprechzeit

Montag: 8.30 - 12.30 Uhr
Donnerstag: 8.30 - 12.30 Uhr

Sprechzeit nur mit vorheriger Terminvereinbarung

Dienstag: 8.30 - 12.30 Uhr
Mittwoch: 14.00 - 17.30 Uhr
Freitag: 8.30 - 12.30 Uhr
Termine bitte telefonisch mit dem Servicecenter oder am Info-Schalter bei persönlicher Vorsprache vereinbaren!

Wen können Sie anrufen?

Einheitliche Behördenrufnummer: 115
oder Servicetelefon: 0561 / 787-787

Montag-Freitag: 7.00 Uhr bis 18.00 Uhr
Samstag: 9.00 Uhr bis 13.00 Uhr

Was ist noch wichtig?

Was bei Einreise und Aufenthalt in Deutschland noch zu beachten ist, haben wir in einer Übersicht für Sie zusammengestellt:

Was sollte ich noch wissen?

Die Verpflichtungserklärung stellt keine Verpflichtung gegenüber dem eingeladenen Ausländer dar. Die Verpflichtungserklärung ermöglicht es staatlichen Stellen auf Sie zurückzugreifen, falls wegen des Aufenthalts Kosten entstehen, die nicht aus Sozialversicherungsbeiträgen stammen (beispielsweise Sozialhilfekosten, nicht aber Rente oder Arbeitslosengeld, wenn der Ausländer dafür Beiträge bezahlt hat).

Grundsätzlich muss der Lebensunterhalt von Ausländern, die beabsichtigen, sich langfristig (mehr als 3 Monate) im Bundesgebiet aufzuhalten, gesichert sein.

Die Finanzierung des Aufenthaltes kann z.B. durch eigenes Vermögen, eine Bankbürgschaft oder eine Verpflichtung naher Verwandter gegenüber der deutschen Auslandsvertretung nachgewiesen werden.

Eine weitere Möglichkeit zur Finanzierung des Aufenthaltes ist, dass eine andere Person (Verpflichtungsgeber) mit ausreichendem Einkommen eine Verpflichtungserklärung gegenüber der Ausländerbehörde abgibt.

Dies kann z.B. erforderlich sein bei

  1. einem Aufenthalt als Au-Pair
  2. einem Visumsantrag für die Einreise zur Eheschließung
  3. einem Aufenthalt zur Ausbildung bzw. Studium  

Um eine Verpflichtungserklärung abgeben zu können, muss Ihr Einkommen so hoch sein, dass Sie und die in Ihrer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen sowie die Person, zugunsten der eine Verpflichtungserklärung abgegeben wird, keinen Anspruch auf staatliche Leistungen zum Lebensunterhalt (z.B. Arbeitslosengeld II, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Sozialhilfe) haben. Es muss darüber hinaus ein ausreichender pfändbarer Betrag im Rahmen der Pfändungsfreigrenzen vorhanden sein. 

Die genaue Höhe des erforderlichen Einkommens wird im Einzelfall berechnet. 

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