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Wohnungsaufsicht

Beschreibung der Leistung

Ist die Benutzbarkeit eines Wohnraumes durch unterlassene Instandhaltungsmaßnahmen erheblich beeinträchtigt, kann die Gemeinde anordnen, dass der Eigentümer diese Maßnahmen nachholt.

Bei untragbaren Wohnverhältnissen kann verlangt werden, dass die bauliche Beschaffenheit von Wohnungen oder Wohnräumen entsprechend geändert wird. Dies gilt insbesondere bei fehlender elektrischer Beleuchtung, fehlender Kochmöglichkeit, unzureichender Wasserversorgung und unzureichenden sanitären Einrichtungen. Weiterhin liegen untragbare Wohnverhältnisse bei offensichtlich ungenügendem Wärme- oder Schallschutz, bei zu geringer Raumhöhe (weniger als 2 m) und zu geringer Grundfläche (kein Aufenthaltsraum der Wohnung mit mindestens 9 qm) vor. Ausreichendes Tageslicht und ausreichende Luftzufuhr müssen ebenso gesichert sein wie der Schutz von Wänden, Decken oder Fußböden vor dauernder Durchfeuchtung oder vor Befall mit Schwamm oder tierischen Schädlingen.

Sind die Mängel offensichtlich so erheblich, dass gesundheitliche Schäden für die Bewohner zu befürchten sind und die Beseitigung der Mängel nicht verlangt werden kann, sind die Wohnungen oder Wohnräume für unbewohnbar zu erklären.
 

An welche Behörde bzw. Institution muss ich mich wenden?

An die Stadt- oder Gemeindeverwaltung, in deren Gebiet die Wohnung liegt. [*]

Auskunft- und Annahmestelle der Bauaufsicht Stadt Kassel

Ansprechpartnerin: Reni Nebenführ
Telefon: 0561 / 787-6125
Telefax: 0561 / 787-886135
E-Mail: Reni.Nebenfuehr@stadt-kassel.de
Institution: Rathaus
Anschrift: Obere Königsstraße 8
34117 Kassel
Büro: H 318 a

Öffnungszeiten der Auskunft- und Annahmestelle

Montag: 8.30 - 12.30 Uhr
Dienstag: 8.30 - 12.30 Uhr
Mittwoch: 8.30 - 12.30 Uhr und 14.00 - 17.30 Uhr
Donnerstag: 8.30 - 12.30 Uhr
Freitag: 8.30 - 12.30 Uhr
nachmittags nach Vereinbarung (außer mittwochs)

Welche Unterlagen werden benötigt?

Mietvertrag [*]

Was kostet die Dienstleistung?

Es fallen keine Gebühren an. [*]

Welche rechtlichen Grundlagen sind zu beachten?

Wo finden Sie uns?

Institution:Stadtplanung, Bauaufsicht und Denkmalschutz
Anschrift: Obere Königsstraße 8
34117 Kassel
ÖPNV: Fahrplanauskunft
Stadtplan:Lage im Stadtplan

Was ist noch wichtig?

Mieter haben Ansprüche auf Herstellung der Benutzbarkeit der Wohnung und auf Abstellung von Mängeln gemäß § 535 Abs. 1 BGB und auf Mietminderung gemäß § 536 BGB, die zivilrechtlich – also nicht von einer Behörde – durchgesetzt werden können. Sie können sich hierüber von einem Rechtsanwalt oder von einem Mieterverein beraten lassen. [*]

Was sollte ich noch wissen?

Verstöße gegen die wohnungsaufsichtsrechtlichen Vorschriften können als Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße bis zu 25.000,00 Euro geahndet werden. [*]

*Hessisches Ministerium des Innern und für Sport. URL: http://hessenfinder.hessen.de [^] [Stand: 20.07.2010]