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Grundsicherung für Arbeitssuchende (Sozialgesetzbuch II)

Beschreibung der Leistung

Wenn Sie erwerbsfähig und hilfebedürftig sind, das 15. Lebensjahr vollendet und die maßgebliche Altersgrenze (abhängige vom Geburtsjahr, derzeit 65 Jahre und 2 Monate) noch nicht erreicht haben sowie Ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland haben, können Sie Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) erhalten. Dazu gehören Leistungen zur Eingliederung in Arbeit (zum Beispiel Information, Beratung, Vermittlung, berufliche Qualifizierung), Geldleistungen wie Arbeitslosengeld II und Sachleistungen.

Das Arbeitslosengeld II wird in der Regel für einen Zeitraum von 6 Monaten gewährt. Die Auszahlung erfolgt monatlich im Voraus.

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts sind:

  • pauschalierter Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts (wie etwa für Ernährung, Kleidung, Körperpflege)
    Die Höhe hängt davon ab, ob Sie mit einem Partner (nicht dauernd getrennt lebende/r Ehegattin/Ehegatte, nicht dauernd getrennt lebende/r Lebenspartner/in, Partner in einer Gemeinsachft, die einer Ehe oder einer Lebenspartnerschaft ähnlich ist) in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Bei hilfebedürftigen, unverheirateten Kindern unter 25 Jahren im Haushalt der Eltern richtet sich die Höhe des Regelbedarfs nach dem Alter.
  • Leistungen für Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt
    (beispielsweise für werdende Mütter ab der 13. Schwangerschaftswoche, Alleinerziehende, behinderte Menschen, krankheitsbedingte kostenaufwändige Ernährung wie Diabetes, Sonderbedarfe, dezentrale Warmwasserversorgung)
  • Bedarfe für Unterkunft und Heizung
    (in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen, soweit diese angemessen sind) – Wenn für die Aufnahme einer Arbeit ein Umzug notwendig ist oder Sie in eine günstigere Wohnung umziehen, können auch die Umzugskosten und die Mietkaution übernommen werden. Holen Sie bitte unbedingt zuvor die Zustimmung der zuständigen Stelle ein.
    HINWEIS: Haben Sie ein eigenes Haus oder eine Eigentumswohnung, gehören zu den Bedarfen für die Unterkunft die damit verbundenen Belastungen, nicht aber die Tilgungsraten für Kredite.
  • weitere Geld- oder Sachleistungen, zum Beispiel
    • Erstausstattung für Bekleidung
    • Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt
    • Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte
    • Bedarfe für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben für bedürftige Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene (zum Beispiel Aufwendungen für Schulausflüge, Klassenfahrten, Schülerbeförderung, Lernförderung, Mittagsverpflegung, Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf)
  • Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung

Zur Berechnung des Arbeitslosengeldes II wird Ihr Einkommen und Vermögen und das aller Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft herangezogen.

Achtung: Nur wenn Sie einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben, werden Sie durch den zuständigen Träger der Grundsicherung kranken- und pflegeversichert.

MEHR ZUM THEMA Anrechnung von Einkommen und Vermögen:finden Sie unter

  • SGB II – Grundsicherung für Arbeitsuchende
    Merkblatt der Bundesagentur für Arbeit
  • Freibetragsrechner
    Rechner "Arbeitnehmer" und "Sonstige Einkünfte", Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Weitere Informationen finden Sie unter

  • Arbeitslosengeld II
    Informationen auf den Seiten der Bundesagentur für Arbeit
  • Formulare und Merkblätter in englischer,  russischer und türkischer Sprache
    im Internetangebot Seiten der Bundesagentur für Arbeit

Einmalige Leistungen

Über den Regelbedarf hinaus können bei Bedarf einmalig folgende Leistungen als Darlehen oder Geld- und Sachleistungen gewährt werden:

  • Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte
  • Erstausstattungen für Bekleidung einschließlich bei Schwangerschaft und Geburt
  • Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen  von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie Miete von therapeutischen Geräten

HINWEIS: Ein Anspruch auf einmalige Leistungen kann auch dann bestehen, wenn Sie den laufenden Lebensunterhalt zwar sicherstellen, den einmaligen Bedarf aber nicht finanzieren können.

Bedarfe für Bildung und Teilhabe

Für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres gibt es unter bestimmten Voraussetzungen zusätzlich zum Regelbedarf so genannten Bedarfe für Bildung und Teilhabe.
Diese umfassen folgende Leistungsarten:

  • Schulausflüge und mehrtägige Klassenfahrten
  • Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf
  • Schülerbeförderungskosten
  • Angemessene Lernförderung
  • Zuschuss zur gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung
  • Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben

Für alle Leistungen für Bildung und Teilhabe (außer für den persönlichen Schulbedarf) ist für jedes Kind ein gesonderter Antrag erforderlich.

WEITERE INFORMATIONEN zu den Leistungen für Bildung und Teilhabe:

  • SGB II - Grundsicherung für Arbeitsuchende
    Merkblatt der Bundesagentur für Arbeit

Sozialversicherung

Während Sie Arbeitslosengeld II beziehen, sind Sie grundsätzlich pflichtversichert in der Kranken- und Pflegeversicherung.

HINWEIS: Falls eine Familienversicherung besteht, hat diese Vorrang.

Versicherungsfreiheit für privat oder nicht Krankenvesicherte

Keine Pflicht zur Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung haben Sie

  • bei bestehender Privatversicherung
  • wenn Sie weder in einer gesetzlichen noch einer privaten Krankenversicherung sind und einer der folgenden Gruppen angehören (nach SGB V, § 5 Abs. 5, § 6 Abs. 1 und 2):
    • hauptberuflich Selbstständige
    • Personen mit Einkommen über der Bemessungsgrenze (Jahresarbeitsentgeltgrenze), Beamte und andere
    • Hinterbliebene mit Versorgungsbezügen

HINWEIS: Maßgeblich ist das Versicherungsverhältnis unmittelbar einen Tag vor Beginn des Bezuges von Arbeitslosengeld II

Versicherungsfreiheit für Antragstellende ab 55 Jahre

Falls Sie im Alter ab 55 Jahren Arbeitslosengeld II beantragen und in den zurückliegenden 5 Jahren kein Pflichtmitglied der gesetzlichen Krankenversicherung waren, sind Sie versicherungsfrei. Bedingung: Sie müssen mindestens die Hälfte dieser Zeit (nach SGB V, § § 6 und 8 sowie § 5 Abs. 5)

  • versicherungsfrei beziehungsweise von der Versicherungspflicht befreit gewesen sein oder
  • eine selbstständige Tätigkeit hauptberuflich ausgeübt haben.

Versicherungsfreiheit bei Erwerbsunfähigkeit

Wer erwerbsunfähig ist und Sozialgeld erhält, ist ebenfalls nicht versicherungspflichtig.

Zuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung

Für eine private Versicherung oder als freiwilliges Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung (Krankenkasse) erhalten Nicht-Versicherungspflichtige einen Zuschuss.

Rentenversicherung

Zum 01.01.2011 entfiel die gesetzliche Rentenversicherungspflicht während des Bezuges von Arbeitslosengeld II. Die Zeit des Arbeitslosengeld II-Bezugs wird durch Ihr Jobcenter jedoch an die Rentenversicherung übermittelt, die dann prüft, ob eine Anrechnungszeit vorliegt.

WEITERE INFORMATIONEN zum Thema soziale Sicherung:

  • SGB II – Grundsicherung für Arbeitsuchende
    Merkblatt der Bundesagentur für Arbeit

Anrechenbares Einkommen – Freibeträge bei Vermögen

Zum Einkommen zählen grundsätzlich alle Einnahmen in Geld oder in Geld messbaren Werten, die Sie und die Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft während des Bewilligungszeitraums erzielen.

Von Ihrem (Brutto)-Einkommen können Aufwendungen abgesetzt werden, zum Beispiel:

  • darauf entfallende Steuern,
  • Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung und
  • Werbungskosten
  • gesetzlich vorgeschriebene Versicherungen (zum Beispiel Kfz-Haftpflicht)
  • eine Pauschale Von 30,00 Euro pro Monat für angemessene private Versicherungen (zum Beispiel Hausratsversicherung) und
  • Beiträge für eine „Riester-Rente“.

Aus Erwerbseinkommen wird ein weiterer Freibetrag gewährt. Die Höhe hängt vom Umfang Ihres erzielten Brutto- und Nettoeinkommens ab.

Zum Vermögen zählen alle für den Lebensunterhalt verwertbaren Vermögensgegenstände, die Sie und die Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft haben. Vom Vermögen werden verschiedene Beträge abgesetzt, wie der Grundfreibetrag:

Jedem volljährigen Hilfebedürftigen und seinem Partner steht jeweils ein Grundfreibetrag von 150,00 Euro je vollendetem Lebensjahr zu, mindestens 3.100,00 Euro und maximal – je nach Altersgrenze – zwischen 9.750,00 Euro und 10.050,00 Euro. Der Freibetrag ist für notwendige Anschaffungen vorgesehen.

MEHR ZUM THEMA Anrechnung von Einkommen und Vermögen:

  • SGB II - Grundsicherung für Arbeitsuchende
    Merkblatt der Bundesagentur für Arbeit
  • Freibetragsrechner
    Rechner "Arbeitnehmer" und "Sonstige Einkünfte", Bundesministerium für Arbeit und Soziales

An welche Behörde bzw. Institution muss ich mich wenden?

An das örtlich zuständige Jobcenter (gemeinsame Einrichtung der Bundesagentur und des kommunalen Trägers oder der zugelassene kommunale Träger) [*]


Wenn Sie im Stadtgebiet Kassel wohnen, wenden Sie sich bitte an die

Wie sind die Öffnungszeiten?


Vermeiden Sie lange Wartezeiten. Vereinbaren Sie einen Termin!

 

Öffnungszeiten
Montag und Dienstag: 8:30 bis 16 Uhr
Mittwoch: 8:30 bis 14 Uhr
Donnerstag: 8:30 bis 18 Uhr
Freitag: 8:30 bis 14 Uhr

 

Sie haben "nur" etwas abzugeben?
Die Teams in den Eingangszonen sind auch nachmittags für Sie da!

Wenn Sie nur Unterlagen oder Ihren Weiterbewilligungsantrag abgeben möchten, kommen Sie am besten nach Ende der offenen Sprechzeit, also nach 10.30 Uhr, in die Eingangszonen. Die Teams im Grünen Weg und im Rathaus stehen ihnen montags und dienstags bis 16 Uhr, mittwochs und freitags bis 14 Uhr und donnerstags bis 18 Uhr zur Verfügung.

Verwandte Dienstleistungen:

*Hessisches Ministerium des Innern und für Sport. URL: http://hessenfinder.hessen.de [^] [Stand: 29.04.2010]