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Fahrerlaubnis: Befreiung Gurtanlege- und Helmtragepflicht

Beschreibung der Leistung

Der Gesetz- und Verordnungsgeber hat zum Schutz der Verkehrsteilnehmer vorgeschrieben, dass während der Fahrt Sicherheitsgurte anzulegen sind und dass beim Führen von Krafträdern Schutzhelme zu tragen sind.

Es besteht jedoch die Möglichkeit, von dieser Verpflichtung auf Antrag befreit zu werden. Das dadurch entstehende erhebliche Sicherheitsrisiko geht zu Lasten des Antragstellers.

Sie können von der Gurtanlegepflicht befreit werden,

  • wenn es aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist, Sicherheitsgurte anzulegen.
  • wenn die Körpergröße weniger als 150 cm beträgt.

Sie können von der Helmtragepflicht befreit werden,

  • wenn es aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist, einen Schutzhelm zu tragen.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Sofern die Voraussetzungen für eine Befreiung von gesundheitlicher Art sind, ist eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen, dass die zu beantragende Befreiung aus medizinischen Gründen zwingend notwendig ist. Eine Diagnose braucht die Bescheinigung nicht zu enthalten.
Für die Körpergröße unter 150 cm ist ebenfalls ein ärztliches Attest mit der gemessenen Körpergröße mitzubringen.

Was kostet die Dienstleistung?

Die Entscheidung kann kostenfrei ergehen; im Übrigen liegen die Gebühren im Rahmen von 10,20 Euro - 767,00 Euro. [*]

Die Stadt Kassel berechnet für die befristete Befreiung eine Gebühr von 30,00 EUR und für die unbefristete Befreiung eine Gebühr von 50,00 EUR.
 

Welche Fristen müssen beachtet werden?

Die Ausnahmegenehmigung wird widerruflich und in der Regel befristet für ein Jahr erteilt es sei denn, die ärztliche Bescheinigung sagt aus, dass sich der Gesundheitszustand nicht mehr bessern wird; die Befreiung wird dann unbefristet erteilt. [*]

Welche rechtlichen Grundlagen sind zu beachten?

Wo finden Sie uns?

Institution:Fahrerlaubniswesen
Anschrift: Kurt-Schumacher-Straße 31
34117 Kassel
ÖPNV: Fahrplanauskunft
Stadtplan:Lage im Stadtplan

Eingang Haus-Nr. 31, 3. Etage, Wartebereich (Zimmer 312)

Bitte nehmen Sie im Wartebereich Platz und ziehen dort eine Wartemarke!
Sie werden von den Sachbearbeitern/Innen über die Aufrufanlage aufgerufen!

Wie sind die Öffnungszeiten?


Montag: 14.00 - 16.30 Uhr
Dienstag: 8.30 - 12.30 Uhr
Mittwoch: 14.00 - 17.30 Uhr
Donnerstag: 8.30 - 12.30 Uhr
Freitag: 8.30 - 12.30 Uhr

Wen können Sie anrufen?

Einheitliche Behördenrufnummer: 115
oder Servicetelefon: 0561 / 787-787

Montag-Freitag: 7.00 Uhr bis 18.00 Uhr
Samstag: 9.00 Uhr bis 13.00 Uhr

Verwandte Dienstleistungen:

*Hessisches Ministerium des Innern und für Sport. URL: http://hessenfinder.hessen.de [^] [Stand: 16.07.2015]