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Wahlrechtsbescheinigung

Beschreibung der Leistung

Um an einer Wahl teilzunehmen, bedarf es eines gewissen Rückhalts in der Bevölkerung. Daher sehen alle Wahlgesetze vor, dass für Wahlvorschläge von Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerbern, die nicht mit einer Mindestzahl von Abgeordneten im Parlament oder der zu wählenden Körperschaft vertreten sind, eine bestimmte Anzahl von Unterstützungsunterschriften von wahlberechtigten Bürgern vorgelegt werden müssen, um für die Wahl zugelassen werden zu können

Benötigt werden für

  • Europawahlen
    2.000 für eine Landesliste und 4.000 für eine Bundesliste
  • Bundestagswahlen
    200 für einen Kreiswahlvorschlag und 2.000 für eine Landesliste
  • Landtagswahlen
    50 für einen Kreiswahlvorschlag und 1.000 für eine Landesliste
  • Direktwahlen
    zweimal so viele Unterschriften wie Sitze in der Gemeindevertretung bzw. im Kreistag vorhanden sind 

Die Unterstützungsunterschriften sind persönlich und handschriftlich auf amtlichen Formblättern zu leisten, die von den zuständigen Wahlleitungen auf Anforderung an die Wahlvorschlagsträger ausgegeben werden. Jede wahlberechtigte Person darf mit ihrer Unterschrift nur einen Wahlvorschlag unterstützen.

Für jeden Unterstützer muss sein Wahlrecht von der für seine Hauptwohnung zuständigen Gemeinde bestätigt werden. Die Wahlrechtsbescheinigung erfolgt in der Regel auf demselben Formular, auf dem auch die Unterstützungsunterschrift geleistet worden ist; sie ist kostenfrei.

Für weitere Informationen:

www.wahlen.hessen.de

 

 

 

 

An welche Behörde bzw. Institution muss ich mich wenden?

Abhängig von der anstehenden Wahl an den Gemeinde-, Kreis-, Landes- oder Bundeswahlleiter, achten Sie auf die entsprechenden amtlichen Bekanntmachungen, in denen zur Einreichung von Wahlvorschlägen aufgefordert wird.

In der Stadt Kassel werden Wahlrechtsbescheinigungen durch die Wahlbehörde ausgestellt. Die Wahlbehörde ist ein Teil des Bürgeramts.

Institution:Bürgeramt
Anschrift: Obere Königsstraße 8
34117 Kassel
ÖPNV: Fahrplanauskunft
Stadtplan:Lage im Stadtplan

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • amtlicher und gesiegelter Vordruck (je nach Wahl unterschiedlich)
  • Name (Pflichtangabe)
  • Vorname (Pflichtangabe)
  • Anschrift der Hauptwohnung (Pflichtangabe)
  • Geburtsdatum (Pflichtangabe)
  • Datum der Unterschrift (Pflichtangabe)
  • Unterschrift des Wahlberechtigten (Pflichtangabe)

Sollte eines der Kriterien nicht erfüllt sein, kann eine Bescheinigung des Wahlrechts nicht ausgestellt werden!

Die Formulare erhalten die Träger des Wahlvorschlags bei der Institution, bei der der Wahlvorschlag eingereicht wird.

Bei den Kommunalwahlen für den Bereich der Stadt Kassel ist dies die Wahlbehörde im Bürgeramt.

Was kostet die Dienstleistung?

Die Dienstleistung ist gebührenfrei.

Welche Fristen müssen beachtet werden?

Die Wahlrechtsbescheinigungen werden bis zum letzten Tag der Einreichungsfrist für die Wahlvorschläge ausgestellt. Welcher Tag dies ist, entnehmen Sie bitte je nach Wahl den amtlichen Bekanntmachungen - oder fragen Sie einfach bei der Wahlbehörde nach.

Welche rechtlichen Grundlagen sind zu beachten?

Europawahl:

  • Europawahlgesetz (EuWG)
  • Bundeswahlgesetz (BWG)
  • Europawahlordnung (EuWO)
  • Bundeswahlordnung (BWO)

Bundestagswahl:

  • Bundeswahlgesetz (BWG)
  • Bundeswahlordnung (BWO)

Landtagswahl:

  • Landtagswahlgesetz (LWG)
  • Landeswahlordnung (LWO)

Kommunalwahlen (auch Ausländerbeiratswahlen, Direktwahlen und Bürgerentscheide):

  • Kommunalwahlgesetz (KWG)
  • Kommunalwahlordnung (KWO)

Wo finden Sie uns?

Institution:Bürgeramt
Anschrift: Obere Königsstraße 8
34117 Kassel
ÖPNV: Fahrplanauskunft
Stadtplan:Lage im Stadtplan

Wie sind die Öffnungszeiten?


Montag: 8.30 - 15.30 Uhr
Dienstag: 8.30 - 15.30 Uhr
Mittwoch: 8.30 - 15.30 Uhr
Donnerstag: 8.30 - 15.30 Uhr
Freitag: 8.30 - 12.30 Uhr

Wer ist für Sie zuständig?


Frau Jennifer Laib
Zimmer: Z16
Telefon: 0561 / 787-5413
Telefax: 0561 / 787-2278
E-Mail: jennifer.laib@kassel.de

Herr Ralf Ritter
Zimmer: Z10
Telefon: 0561 / 787-2003
Telefax: 0561 / 787-882003
E-Mail: ralf.ritter@kassel.de

(Wahlen)
Herr Arthur Costigliola
Zimmer: Z12
Telefon: 0561 / 787-2128
Telefax: 0561 / 787-2278
E-Mail: arthur.costigliola@kassel.de

Verwandte Dienstleistungen:

*Hessisches Ministerium des Innern und für Sport. URL: http://hessenfinder.hessen.de [^] [Stand: 13.04.2010]