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Wahlrechtsbescheinigung (Unterstützung eines Wahlvorschlages)

Beschreibung der Leistung

Um an einer Wahl teilzunehmen, bedarf es eines gewissen Rückhalts in der Bevölkerung. Daher sehen alle Wahlgesetze vor, dass für Wahlvorschläge von Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerbern, die nicht mit einer Mindestzahl von Abgeordneten im Parlament oder der zu wählenden Körperschaft vertreten sind, eine bestimmte Anzahl von Unterstützungsunterschriften von wahlberechtigten Bürgern vorgelegt werden müssen, um für die Wahl zugelassen werden zu können

Benötigt werden für

  • Europawahlen
    2.000 für eine Landesliste und 4.000 für eine Bundesliste
  • Bundestagswahlen
    200 für einen Kreiswahlvorschlag und 2.000 für eine Landesliste
  • Landtagswahlen
    50 für einen Kreiswahlvorschlag und 1.000 für eine Landesliste
  • Direktwahlen
    zweimal so viele Unterschriften wie Sitze in der Gemeindevertretung bzw. im Kreistag vorhanden sind 

Die Unterstützungsunterschriften sind persönlich und handschriftlich auf amtlichen Formblättern zu leisten, die von den zuständigen Wahlleitungen auf Anforderung an die Wahlvorschlagsträger ausgegeben werden. Jede wahlberechtigte Person darf mit ihrer Unterschrift nur einen Wahlvorschlag unterstützen.

Für jeden Unterstützer muss sein Wahlrecht von der für seine Hauptwohnung zuständigen Gemeinde bestätigt werden. Die Wahlrechtsbescheinigung erfolgt in der Regel auf demselben Formular, auf dem auch die Unterstützungsunterschrift geleistet worden ist; sie ist kostenfrei.

Für weitere Informationen:

www.wahlen.hessen.de

 

 

 

 

Voraussetzung

Voraussetzung, um eine Wahlrechtsbescheinigung zu erhalten ist, dass man am Tag der Unterschriftsleistung wahlberechtigt ist. Die Voraussetzungen zur Wahlberechtigung sind von Wahl zu Wahl unterschiedlich.

Wenn Sie Zweifel haben, ob Sie wahlberechtigt sind, nehmen Sie Kontakt mit uns auf.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • amtlicher und gesiegelter Vordruck (je nach Wahl unterschiedlich)
  • Name
  • Vorname
  • Anschrift der Hauptwohnung
  • Geburtsdatum
  • Datum der Unterschrift
  • Unterschrift des Wahlberechtigten

Sollte eine der Kriterien nicht erfüllt sein, kann eine Bescheinigung des Wahlrechts nicht ausgestellt werden!

Was kostet die Dienstleistung?

Die Dienstleistung ist gebührenfrei.

Welche Fristen müssen beachtet werden?

Die Wahlrechtsbescheinigungen werden bis zum letzten Tag der Einreichungsfrist für die Wahlvorschläge ausgestellt. Welcher Tag dies ist, entnehmen Sie bitte je nach Wahl den amtlichen Bekanntmachungen - oder nehmen Sie Kontakt mit uns auf.

Welche rechtlichen Grundlagen sind zu beachten?

Europawahl:

  • Europawahlgesetz (EuWG)
  • Europawahlordnung (EuWO)

 

Bundestagswahl:

  • Bundeswahlgesetz (BWG)
  • Bundeswahlordnung (BWO)

 

Landtagswahl:

  • Landtagswahlgesetz (LWG)
  • Landeswahlordnung (LWO)

 

Kommunalwahlen (auch Ausländerbeiratswahlen, Direktwahlen und Bürgerentscheide):

  • Kommunalwahlgesetz (KWG)
  • Kommunalwahlordnung (KWO)

Wo finden Sie uns?

Institution:Zentrale Dienste - Bürgeramt
Anschrift: Obere Königsstraße 8
34117 Kassel, documenta-Stadt
ÖPNV: Fahrplanauskunft
Stadtplan:Lage im Stadtplan

Wie sind die Öffnungszeiten?


Montag: 9 - 15 Uhr
Dienstag: 9 - 15 Uhr
Mittwoch: 9 - 15 Uhr
Donnerstag: 9 - 15 Uhr
Freitag: 9 - 12.30 Uhr

Wen können Sie anrufen?

Behördennummer (0561) 115

Montag - Freitag:7.00 - 18.00 Uhr
Samstag:9.00 - 13.00 Uhr

Verwandte Dienstleistungen:

*Hessisches Ministerium des Innern und für Sport. URL: http://hessenfinder.hessen.de [^] [Stand: 13.04.2010]