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Briefwahl

Beschreibung der Leistung

Neben der Möglichkeit, an der Urnenwahl im Wahllokal teilzunehmen, kann man seine Stimmen auch per Brief abgeben. Sie können den Wahlbrief mit Stimmzettel und unterschriebenen Wahlschein entweder dem Wahlamt übersenden oder persönlich bei der Stadt- oder Gemeindeverwaltung abgeben.

 

Wenn die Zeit für die Zusendung der Briefwahlunterlagen nicht ausreicht, können sie auch bei der Gemeinde abgeholt werden. Man kann auch direkt vor Ort im Briefwahlbüro  seine Stimmen abgeben. Mit dem Abholen der Briefwahlunterlagen bei der Gemeinde  kann man auch eine Person seines Vertrauens beauftragen. Der Bevollmächtigte benötigt dafür eine schriftliche Vollmacht und muss gegenüber der Gemeinde schriftlich erklären, dass er für höchstens vier Personen tätig wird. Damit soll der Missbrauch solcher Abholvollmachten verhindert werden.

 

Voraussetzung

Sie sind mit Hauptwohnsitz in der Stadt Kassel gemeldet und für die betreffende Wahl wahlberechtigt, sowie im Wählerverzeichnis eingetragen.

Verfahrensablauf

Briefwahl per Post

  • Kennzeichnen Sie persönlich den Stimmzettel.
  • Legen Sie ihn in den dafür vorgesehenen amtlichen Stimmzettelumschlag und verschließen Sie diesen.
  • Unterzeichnen Sie die auf dem Wahlschein vorgedruckte Versicherung an Eides statt und  geben Sie das Datum an.
  • Stecken Sie den verschlossenen amtlichen Stimmzettelumschlag und den unterschriebenen Wahlschein in den amtlichen Wahlbriefumschlag.
  • Verschließen Sie den Wahlbriefumschlag.
  • Senden Sie den Wahlbrief so rechtzeitig an die Stelle, die auf dem Wahlbriefumschlag aufgedruckt ist oder geben Sie ihn persönlich ab, damit er am Wahltag, 18:00 Uhr, dort vorliegt.

 

Stimmabgabe in der Stadt- oder Gemeindeverwaltung

Sollten Sie Ihren Wahlschein und die Briefwahlunterlagen persönlich bei der Stadt- oder Gemeindeverwaltung abholen, haben Sie die Möglichkeit, Ihre Stimmen gleich vor Ort abzugeben. Die Verwaltung stellt sicher, dass Sie Ihren Stimmzettel unbeobachtet kennzeichnen und in den Stimmzettelumschlag legen können.

Hilfe bei der Stimmabgabe

Können Sie wegen einer körperlichen Beeinträchtigung oder Probleme beim Lesen  Ihre Stimmen nicht allein abgeben, darf Ihnen eine andere Person dabei helfen. Diese muss mindestens 16 Jahre alt sein und durch eine Versicherung an Eides statt auf dem Wahlschein bestätigen, dass der Stimmzettel nach Ihrem erklärten Willen gekennzeichnet wurde.

Sie können den Wahlschein auf folgende Arten beantragen:

  • per E-Mail / Fax
  • persönlich
  • durch eine mit einer schriftlichen Vollmacht ausgestattete Vertretung (1 bevollmächtigte Person darf höchstens für 4 andere Personen die Unterlagen beantragen bzw. abholen)
  • schriftlich
  • Online

 

Ihr Antrag muss folgende Angaben enthalten:

  • Familiennamen
  • Vornamen
  • Geburtsdatum
  • Anschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort)
  • wenn aus der Wahlbenachrichtigung bekannt, sollten Sie möglichst auch die Nummer, unter der Sie im Wählerverzeichnis eingetragen sind, mitteilen.

 

Bitte beachten Sie, dass eine telefonische Beantragung nicht möglich ist

Welche Unterlagen werden benötigt?

Auf Ihren Antrag erhalten Sie nachfolgende Unterlagen:

  • den Wahlschein,
  • den amtlichen Stimmzettel,
  • den amtlichen Stimmzettelumschlag,
  • den  amtlichen Wahlbriefumschlag und
  • das Merkblatt zur Briefwahl, auf dem erläutert und durch Bilder veranschaulicht wird, was bei der Briefwahl zu tun und zu beachten ist.

 

Für die Volksabstimmung erhalten Sie zusätzlich

  • den Wahlschein
  • den amtlichen Stimmzettel
  • den amtlichen Stimmzettelumschlag
  • den amtlichen Wahlbriefumschlag und
  • das Merkblatt zur Briefwahl, auf dem erläutert und durch Bilder veranschaulicht wird, was bei der Briefwahl zu tun und zu beachten ist.

Was kostet die Dienstleistung?

Deutschland portofrei. Kosten für eine Auslandseinlieferung oder für besondere Versendungsformen, wie zum Beispiel Eilzustellung, müssen Sie selbst bezahlen. [*]

Welche Fristen müssen beachtet werden?

Der Wahlbrief muss spätestens am Wahlsonntag um 18:00 Uhr bei der Gemeinde eingegangen sein. [*]

Die Ausstellung von Briefwahlunterlagen (Wahlscheinen) ist frühestens ab dem 41. Tag vor dem Wahltermin möglich.

Welche rechtlichen Grundlagen sind zu beachten?

Wo finden Sie uns?

Institution:Zentrale Dienste - Bürgeramt
Anschrift: Obere Königsstraße 8
34117 Kassel, documenta-Stadt
ÖPNV: Fahrplanauskunft
Stadtplan:Lage im Stadtplan

Wen können Sie anrufen?

Behördennummer (0561) 115

Montag - Freitag:7.00 - 18.00 Uhr
Samstag:9.00 - 13.00 Uhr

Was sollte ich noch wissen?

Verwandte Dienstleistungen:

*Hessisches Ministerium des Innern und für Sport. URL: http://hessenfinder.hessen.de [^] [Stand: 02.07.2018]