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Verbraucherinformationsgesetz

Beschreibung der Leistung

Das Verbraucherinformationsgesetz (VIG), das am 01.05.2008 in Kraft getreten und mit Wirkung vom 01.09.2012 geändert worden ist, bietet Verbrauchern einen Rechtsanspruch auf Zugang zu den bei den Behörden vorhandenen Informationen über Erzeugnisse nach dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch und über Verbraucherprodukte  nach dem Produktsicherheitsgesetz. Das bedeutet, dass Sie auf Antrag bei der zuständigen Behörde vorhandene Informationen über Lebensmittel, Futtermittel, Bedarfsgegenstände, Kosmetika oder Wein und über Verbraucherprodukte wie Küchengeräte, Unterhaltungselektronik, Möbel, Spielzeug oder Heimwerkerbedarf erhalten können.

Ihr Anspruch auf Erhalt von Informationen umfasst dabei Daten über:

  1. Abweichungen von Anforderungen des Lebensmittel-, Futtermittel- und Produktsicherheitsrechts;
  2. Gefahren/Risiken, die von Erzeugnissen oder Verbraucherprodukten für Verbraucher ausgehen;
  3. Zusammensetzung von Erzeugnissen, ihre Beschaffenheit, die physikalischen, chemischen und biologischen Eigenschaften einschließlich ihres Zusammen­wirkens und ihrer Einwirkung auf den Körper, auch unter Berück­sichtigung der bestimmungsgemäßen Verwendung oder vorherseh­baren Fehlanwendung,
  4. Kennzeichnung, Herkunft, Beschaffenheit, Verwendung, Herstellen und Behandeln von Erzeugnissen oder Verbraucherprodukten;
  5. zugelassene Abweichungen von den Vorschriften des Lebensmittel-, Futtermittel- und Produktsicherheitsrechts über die in unter 3 und 4 genannten Merkmale oder Tätigkeiten,
  6. Ausgangsstoffe und die bei der Gewinnung der Ausgangsstoffe angewendeten Verfahren;
  7. Überwachungsmaßnahmen oder andere behördliche Tätigkeiten oder Maßnahmen zum Verbraucherschutz sowie Statistiken über abschließend aufgeführte festgestellte Verstöße.

Hilfreiche Informationen für Verbraucher bietet das Verbraucherfenster Hessen.

An welche Behörde bzw. Institution muss ich mich wenden?

In Hessen sind die folgenden Behörden jeweils für ihren Zuständigkeitsbereich auskunftspflichtig:

  • Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  • Hessisches Ministerium für Soziales und Integration
  • Regierungspräsidium Kassel
  • Regierungspräsidium Darmstadt
  • Regierungspräsidium Gießen
  • Landkreise und Kreisfreie Städte

Nähere Informationen können auf der Homepage des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz unter dem Stichwort „Verbraucherpolitik in Hessen" abgerufen werden.

Informationen zu Verbraucherprodukten erhalten Sie auf den Internetseiten des Hessisches Ministerium für Soziales und Integration unter der Rubrik  Produktsicherheit.

Was kostet die Dienstleistung?

Der Zugang zu Informationen über Abweichungen von rechtlichen Anforderungen im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG ist kostenfrei. Bei sonstigen Informationen werden ab einem Verwaltungsaufwand von 250,00 Euro Gebühren bis max. 600,00 Euro erhoben.

Sofern der Antrag nicht kostenfrei bearbeitet wird, ist der Antragsteller über die voraussichtliche Höhe der Kosten vorab zu informieren und auf die Möglichkeit hinzuweisen, seinen Antrag zurücknehmen oder einschränken zu können. [*]

Welche rechtlichen Grundlagen sind zu beachten?

Wo finden Sie uns?

Institution:Lebensmittelüberwachung, Tiergesundheit und Schlachttierangelegenheiten
Anschrift: Kurt-Schumacher-Straße 31
34117 Kassel
ÖPNV: Fahrplanauskunft
Stadtplan:Lage im Stadtplan

Wie sind die Öffnungszeiten?


Montag: 8.30 - 12.30 Uhr
Dienstag: 8.30 - 12.30 Uhr
Mittwoch: 14.00 - 17.30 Uhr
Donnerstag: 8.30 - 12.30 Uhr
Freitag: 8.30 - 12.30 Uhr
sowie nach Vereinbarung.

Wen können Sie anrufen?

Einheitliche Behördenrufnummer: 115
oder Servicetelefon: 0561 / 787-787

Montag-Freitag: 7.00 Uhr bis 18.00 Uhr
Samstag: 9.00 Uhr bis 13.00 Uhr

Was ist noch wichtig?


RAPEX - Das Schnellwarnsystem der Europäischen Union

RAPEX steht für Rapid Exchange – Schneller Informationsaustausch. Es ist das Schnellwarnsystem der EU für alle gefährlichen Konsumgüter, mit Ausnahme von Nahrungs- und Arzneimitteln sowie medizinischen Geräten. Es erlaubt einen schnellen Informationsaustausch zwischen Mitgliedstaaten und Kommission über die Maßnahmen, die zur Vermeidung oder Einschränkung der Vermarktung oder Verwendung von Produkten, die eine ernste Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher darstellen, getroffen wurden. Erfasst werden sowohl Maßnahmen der einzelstaatlichen Behörden als auch freiwillige Maßnahmen der Hersteller und Händler.

Jeden Freitag veröffentlicht die Kommission eine wöchentliche Übersicht über gefährliche Produkte (in englischer Sprache), die ihr von den einzelstaatlichen Behörden gemeldet wurden (RAPEX-Meldungen). In dieser wöchentlichen Übersicht sind alle Informationen über das Produkt, die von ihm ausgehende Gefahr und die Maßnahmen zusammengefasst, die in dem betreffenden Land ergriffen wurden.


ICSMS - Informationssystem zur europaweiten Marktüberwachung von technischen Produkten

ICSMS ist ein Internet unterstütztes Informations- und Kommunikationssystem zur europaweiten grenzüberschreitenden Marktüberwachung im Bereich von technischen Produkten. Es dient dem Schutz und der Information der Verbraucher, erleichtert das Auffinden und die Kommunikation mit der jeweils zuständigen Behörde und ermöglicht einem raschen Informationsaustausch zwischen den beteiligten Behörden.

Für den privaten Verwender sind besonders zwei Bereiche in ICSMS von Interesse:

Verbraucher
Im Bereich "Verbraucher" kann jeder ohne Anmeldung an das System nach Produkten und der für ihn zuständigen Behörde suchen. Außerdem kann er der zuständigen Behörde auch ein Produkt anzeigen, das seiner Meinung nach gefährlich ist.

Behördensuche
Der Bereich "Behördensuche" ermöglicht den Benutzern , mittels verschiedener Kriterien nach Behörden zu suchen. Eine Suche mit dem Kriterium Postleitzahl sucht nicht nur nach der eingegebenen Postleitzahl, sondern auch nach allen Behörden, die für diese Postleitzahl zuständig sind. Nachdem eine Suchabfrage durchgeführt wurde, werden die Treffer in einer Trefferliste angezeigt. Durch Betätigen der Schaltfläche vor der gewünschten Behörde werden alle Daten zu dieser Behörde angezeigt.

Was sollte ich noch wissen?

  • Aktuelle Warnungen und Informationen finden Sie auf dem Portal der Bundesländer und des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) "www.lebensmittelwarnung.de".
  • Eine Liste (wöchentlich) der in Deutschland gefundenen gefährlichen Verbraucherprodukte finden Sie auf den Seiten der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin.
  • Ebenso können Sie nach Produkten suchen, die von Behörden beanstandet wurden. Diese finden Sie auf der Homepage des ICSMS (internet-supported information and communication system for the pan-European market surveillance of technical products) bei Verbraucher > Produktsuche .
  • Informationen über Grenzwert-, Höchstgehalts- oder Höchstmengenüberschreitungen und Informationen über bestimmte Verstöße gegen Vorschriften des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuchs, die dem Schutz vor Gesundheitsgefährdungen oder vor Täuschung oder der Einhaltung hygienischer Anforderungen dienen, finden Sie im VerbraucherFenster Hessen unter Verbraucherinformation Hessen nach § 40 Abs. 1a Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch.

Weiterführende Informationen im Internet:

Verwandte Dienstleistungen:

*Hessisches Ministerium des Innern und für Sport. URL: http://hessenfinder.hessen.de [^] [Stand: 02.10.2013]