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Bürgerbegehren und -entscheide

Beschreibung der Leistung

Die Hessische Gemeindeordnung (HGO) gibt den Bürgerinnen und Bürgern einer Gemeinde die Möglichkeit, mit einem Bürgerbegehren an die Gemeinde heran zutreten, um eine wichtige Angelegenheiten zu regeln. Lehnt die Gemeinde dies ab, findet ein Bürgerentscheid statt. Die Abteilung Einwohnerservice und Wahlen des Bürgeramtes ist Ansprechpartner für die Initiatoren der Bürgerbegehren und -entscheide.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Ein Bürgerbegehren ist schriftlich einzureichen. In dem Schreiben muss eine Frage formuliert sein, die mit JA oder NEIN zu beantworten ist sowie eine Begründung enthalten. Außerdem muss dieses Schreiben auch einen Vorschlag zur Kostendeckung beinhalten. Dieser Text muss von 3 % der Wahlberechtigten der Gemeinde für die Kommunalwahl unterzeichnet sein. Maßgebend für die Zahl der Unterzeichner ist die Anzahl der Wahlberechtigten bei der letzten Kommunalwahl. Der Inhalt des Bürgerbegehrens muss den formalen Bestimmungen der HGO entsprechen. Deshalb wird eine Kontaktaufnahme mit der Stadt Kassel vor der Sammlung von Unterschriften empfohlen. Auskünfte hierzu erhalten Sie bei der Abteilung Einwohnerservice und Wahlen des Bürgeramtes.

Welche rechtlichen Grundlagen sind zu beachten?

Hessische Gemeindeordnung, Wahlgesetze, Gesetz über Volksbegehren und Volksentscheid.

Wo finden Sie uns?

Institution:Bürgeramt
Anschrift: Obere Königsstraße 8
34117 Kassel
ÖPNV: Fahrplanauskunft
Stadtplan:Lage im Stadtplan

Wer ist für Sie zuständig?


Herr Arthur Costigliola
Zimmer: Z12
Telefon: 0561 / 787-2128
Telefax: 0561 / 787-2278
E-Mail: arthur.costigliola@kassel.de

Herr Ralf Ritter
Zimmer: Z10
Telefon: 0561 / 787-2003
Telefax: 0561 / 787-882003
E-Mail: ralf.ritter@kassel.de

(Wahlen)
Frau Sabine Bergmann
Zimmer: Z16
Telefon: 0561 / 787-2127
Telefax: 0561 / 787-2278
E-Mail: sabine.bergmann@kassel.de

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