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Vereinbarung nach dem Sozialbudget

Beschreibung der Leistung

Für Träger verschiedener ambulanter Dienste gelten seit dem Jahr 2000 nach einer
"Vereinbarung über einen Modellversuch zur Neustrukturierung der Förderung sozialer Hilfen zwischen der Stadt Kassel und dem Land Hessen"

neue vertragliche Regelungen für öffentliche Zuwendungen von Anbietern sozialer Hilfen.
Das Jugendamt ist zuständig für die Vereinbarungen nach dem Sozialgesetzbuch VIII.

  • Diese Vereinbarung strebt eine regionale Versorgungsplanung für bedarfsorientierte, flexibel gestaltete und leicht zugängliche soziale Hilfsangebote an.
  • Insbesondere soll hier eine mehr an den Bedürfnissen und Nachfragen hilfesuchender Menschen orientierte und wirtschaftliche Gestaltung der Infrastruktur sozialer Hilfen ermöglicht werden.
  • Die öffentliche Förderung dieser Hilfen soll vereinfacht, auf die kommunale Ebene konzentriert und ihre Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit erhöht werden.

Die Stadt Kassel schließt mit den Anbietern sozialer Hilfen Leistungs- und Entgeltvereinbarungen analog der gesetzlichen Regelungen der § 78 ff. Sozialgesetzbuch VIII bzw. § 93 ff. Bundessozialhilfegesetz.
Diese enthalten die Verpflichtung der Anbieter zur

  • Durchführung von Maßnahmen zur Qualitätsentwicklung und -sicherung
  • Übernahme von Versorgungsverpflichtungen für einen definierten Bereich
  • Minimierung von Wartezeiten, klientenorientierte Mindestöffnungszeiten, zur Einhaltung einer definierten telefonischen Erreichbarkeit, zur Beteiligung an Notfalldiensten in Kooperation mit anderen Anbietern
  • Optimierung der Erreichbarkeit der Angebote durch niedrigschwellige Gestaltung der Zugangsvoraussetzungen (z.B. durch aufsuchende Arbeit)
  • Minimierung der Overheadkosten
  • aktiven Beteiligung an einheitlicher Dokumentation und Evaluation
  • aktiven Beteiligung an Controlling / Berichtswesen
  • Einhaltung fachlicher Standards und Empfehlungen, Kooperation mit anderen Anbietern (einschl. der Regelung von Vertretungen)

Diese Leistungsvereinbarungen müssen die wesentlichen Leistungsmerkmale festlegen, insbesondere:

  • Art, Ziel und Qualität des Leistungsangebotes
  • den zu betreuenden Personenkreis
  • die erforderliche sächliche und personelle Ausstattung
  • die Qualifikation des Personals sowie
  • die betriebsnotwendigen Anlagen der Einrichtung

In diese Leistungsvereinbarung ist aufzunehmen, unter welchen Voraussetzungen der Träger der Einrichtung sich zur Erbringung von Leistungen verpflichtet.
Der Träger muss gewährleisten, dass die Leistungsangebote geeignet sowie ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sind.
Im Vorfeld zu einer vertraglichen Regelung bieten wir bei Bedarf umfangreiche, besonders auch im Hinblick auf betriebswirtschaftliche und pädagogische Gesichtspunkte, Beratungen an.
Der jeweilige Träger erhält die hierzu notwendigen Unterlagen wie z.B.:

  • Musterleistungsbeschreibungen
  • Kalkulationprogramme
  • Erläuterungsblätter
  • Personalkostenberechnungen

Welche Unterlagen werden benötigt?

Leistungsbeschreibung
Kalkulationsblätter
Erläuterungsblätter
Personalblätter einschl. Personalkosten

Welche rechtlichen Grundlagen sind zu beachten?

§ 78 ff Sozialgesetzbuch VIII (KJHG)

Wie sind die Öffnungszeiten?


Nach telefonischer Vereinbarung

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