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Flüchtlingsangelegenheiten

Beschreibung der Leistung

Bedürftige Asylsuchende erhalten unmittelbar Leistungen für Unterkunft, Ernährung, Heizung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege sowie Gebrauchs- und Verbrauchsgüter für den Haushalt (notwendiger Bedarf). Hinzu kommen Leistungen bei Schwangerschaft, Krankheit und ggf. bei anderen möglichen Lebenssituationen mit erhöhtem finanziellen Bedarf. Des Weiteren erhalten Asylsuchende Leistungen zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens (notwendiger persönlicher Bedarf, sog. Taschengeld).

Das regelt § 3 AsylbLG und unterscheidet dabei zwischen der Phase, in der Asylsuchende in einer Erstaufnahmeeinrichtung des Landes und derjenigen, in der sie in Kommunen untergebracht sind.

•  § 3 Abs. 1 AsylbLG: Während der Unterbringung in einer Erstaufnahmeeinrichtung wird der notwendige Bedarf in Form von Sachleistungen gedeckt. Der notwendige persönliche Bedarf soll ebenfalls soweit wie möglich durch Sachleistungen gedeckt werden.

•  § 3 Abs. 2 AsylbLG: Bei einer Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft oder Wohnung in den Kommunen wird der notwendige Bedarf in der Regel durch Geldleistungen gedeckt – das hängt von der jeweiligen Kommune ab. Der notwendige persönliche Bedarf wird als Geldleistung erbracht. Der Vorrang von Sachleistungen besteht nicht mehr.

Die Höhe der Geldsätze und der Wert der Sachleistungen orientieren sich überwiegend an den Regelbedarfsstufen der Sozialhilfe und den Leistungen für Arbeitslosengeld Il Empfänger (SGB II und XII) und werden wie diese nach einem Verfassungsgerichtsurteil regelmäßig angepasst.

Nach Ablauf von 15 Monaten des Aufenthalts stehen Asylsuchenden grundsätzlich dieselben Leistungen wie Sozialhilfeempfängern nach dem SGB XII zu – sie werden „Analogleistungen" genannt, weil sie den Leistungen des SGB XII entsprechen, also analog zu diesen sind.

Zu beachten ist jedoch, dass Einkommen und Vermögen, über das verfügt werden kann vor dem Eintritt von Leistungen nach dem AsylbLG aufgebraucht werden müssen.

Voraussetzung

Sie sind einer Erstaufnahmeeinrichtung in der Stadt Kassel zugewiesen worden.

Verfahrensablauf

Leistungsberechtigt ist: 

1. Leistungsberechtigt nach diesem Gesetz sind Ausländer, die sich tatsächlich im Bundesgebiet aufhalten und die

  • eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylgesetz besitzen,
  • über einen Flughafen einreisen wollen und denen die Einreise nicht oder noch nicht gestattet ist,
  • eine Aufenthaltserlaubnis besitzen
    • wegen des Krieges in ihrem Heimatland nach § 23 Absatz 1 oder § 24 des Aufenthaltsgesetzes,
    • nach § 25 Absatz 4 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder
    • nach § 25 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes, sofern die Entscheidung über die Aussetzung ihrer Abschiebung noch nicht 18 Monate zurückliegt,
  • eine Duldung nach § 60a des Aufenthaltsgesetzes besitzen,
  • vollziehbar ausreisepflichtig sind, auch wenn eine Abschiebungsandrohung noch nicht oder nicht mehr vollziehbar ist,
  • Ehegatten, Lebenspartner oder minderjährige Kinder der in den Nummern 1 bis 5 genannten Personen sind, ohne dass sie selbst die dort genannten Voraussetzungen erfüllen, oder
  • einen Folgeantrag nach § 71 des Asylgesetzes oder einen Zweitantrag nach § 71a des Asylgesetzes stellen.

 

2.  Die in Absatz 1 bezeichneten Ausländer sind für die Zeit, für die ihnen ein anderer Aufenthaltstitel als die in Absatz 1 Nr. 3 bezeichnete Aufenthaltserlaubnis mit einer Gesamtgeltungsdauer von mehr als sechs Monaten erteilt worden ist, nicht nach diesem Gesetz leistungsberechtigt.

 
3. Die Leistungsberechtigung endet mit der Ausreise oder mit Ablauf des Monats, in dem
  • die Leistungsvoraussetzung entfällt oder
  • das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Ausländer als Asylberechtigten anerkannt oder ein Gericht das Bundesamt zur Anerkennung verpflichtet hat, auch wenn die Entscheidung noch nicht unanfechtbar ist.

 

Für minderjährige Kinder, die eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes besitzen und die mit ihren Eltern in einer Haushaltsgemeinschaft leben, endet die Leistungsberechtigung auch dann, wenn die Leistungsberechtigung eines Elternteils, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes besitzt, entfallen ist.

In welcher Höhe werden Leistungen nach dem AsylbLG gewährt?

  • Stufe 1 alleinstehende Leistungsberechtigte
  • Stufe 2 zwei erwachsene Leistungsberechtigte, die einen gemeinsamen Haushalt führen (Ehegatten, Lebenspartner)
  • Stufe 3 weitere erwachsene Leitungsberechtigte ohne eignen Haushalt
  • Stufe 4 Jugendliche vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres.
  • Stufe 5 Kinder vom Beginn des siebten bis zur  Vollendung des 14. Lebensjahres
  • Stufe 6 Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres.
ASYLbLG Regelbedarfsstufen (Regelsätze) ab dem 01.01.2017 §3,Abs.1 (Notwendiger persönlicher Bedarf*) §3,Abs.2 (Notwendiger bedarf*) Gesamt Anteil Energiekosten bei Unterbringung in GU*
Stufe 1 135 € 219 € 354 € 33,86 €
Stufe 2 122 € 196 € 318 € 30,30 €
Stufe 3 108 € 176 € 284 € 27,21 €
Stufe 4 76 € 200 € 276 € 17,06 €
Stufe 5 83 € 159 € 242 € 12,26 €
Stufe 6 79 € 135 € 214 € 7,88 €

* innerhalb der Gemeinschaftsunterkunft wird der in der Regelleistung enthaltene Ansatz für Wohnen, Energie und Wohninstandhaltung (Abteilung 4) als Sachleistung gewährt und deshalb vom Regelbedarf gekürzt.

 

Einmalige Beihilfen können gewährt werden

  • zur Sicherung des Lebensunterhaltes
  • zur Sicherung der Gesundheit
  • für besondere Bedürfnisse von Kindern
  • zur Erfüllung verwaltungsrechtlicher Mitwirkungspflichten

 

Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt

Die Leistungen nach dem AsylbLG entsprechen nicht denen der gesetzlichen Krankenversicherung. Nur im Falle einer akuten Erkrankung oder zur Behandlung von Schmerzzuständen können vom Sozialamt Behandlungsscheine ausgestellt werden.

 

Freiwillige Rückkehr von ausländischen Flüchtlingen in ihr Heimatland

Ausländische Flüchtlinge haben bei einer freiwilligen Rückkehr in ihr Heimatland die Möglichkeit Förderprogramme der Bundesrepublik Deutschland und der Stadt Kassel in Anspruch zu nehmen. Die Übernahme der Kosten für die Rückreise, eine Starthilfe im Heimatland sowie weitere zusätzliche Sozialleistungen können beantragt werden.

Zuständig für die Bearbeitung der Anträge auf freiwillige Rückkehr ist das Regierungspräsidium Kassel (RP). Mitarbeiter des RB bieten in der Ausländerbehörde Kassel, Kurt-Schumacher-Straße 2 von Dienstag bis Freitag in der Zeit von 8:30 - 12:30 Uhr eine Sprechstunde (nur mit Termin) an. Dieses kann unter der Telefonnummer 0049 561 106 2765 oder per E-Mail FreiwilligeAusreise@rpks.hessen.de  vereinbart werden. Auch Wunsch sendet Ihnen das Sozialamt einen Flyer in Ihrer Landessprache zu.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Bitte bringen Sie Ihr jeweilig aktuelles Dokument der Ausländerbehörde bzw. des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit. [*]

Welche rechtlichen Grundlagen sind zu beachten?

Wo finden Sie uns?

Institution:Sozialamt
Anschrift: Holländische Straße 141
34127 Kassel
E-Mail: sozialamt@kassel.de
ÖPNV: Fahrplanauskunft
Stadtplan:Lage im Stadtplan

Wie sind die Öffnungszeiten?


Montag: 9 Uhr - 10.30 Uhr
Mittwoch: 9 Uhr - 10.30 Uhr
Freitag: 9 Uhr - 10.30 Uhr
oder nach vorheriger Terminvereinbarung

Wer ist für Sie zuständig?


Frau Kirsten Liebehentze
Zimmer: H103
Telefon: 0561 / 787-5002
Telefax: 0561 / 787-885002
E-Mail: kirsten.liebehentze@kassel.de

Herr Frank Schwöbel
Zimmer: H305
Telefon: 0561 / 787-5807
Telefax: 0561 / 787-885807
E-Mail: frank.schwoebel@kassel.de

(A - K, Lebensunterhalt für Empfänger von Eingliederungshilfe ambulant)
Frau Martina Clobes
Zimmer: H102
Telefon: 0561 / 787-5050
Telefax: 0561 / 787-885050
E-Mail: martina.clobes@kassel.de

(A-Beh; Vertretung Tb-Z)
Herr Ralf Fieseler
Zimmer: H105
Telefon: 0561 / 787-5089
Telefax: 0561 / 787-885089
E-Mail: ralf.fieseler@kassel.de

(Bei-J; Vertretung Shf-Ta)
Frau Gabriele Dunker
Zimmer: H107
Telefon: 0561 / 787-5115
Telefax: 0561 / 787-885115
E-Mail: gabriele.dunker@kassel.de

(K-Moha; Vertretung Sar-She)
Frau Anja Schwöbel
Zimmer: H104
Telefon: 0561 / 787-5052
Telefax: 0561 / 787-885052
E-Mail: anja.schwoebel@kassel.de

(L - Z, Lebensunterhalt für Empfänger von Eingliederungshilfe ambulant)
Herr Stefan Harbusch
Zimmer: H102
Telefon: 0561 / 787-5286
Telefax: 0561 / 787-885286
E-Mail: stefan.harbusch@kassel.de

(Mohb-R; Vertretung Sa-Saq)
Frau Simone Usdowski
Zimmer: H104
Telefon: 0561 / 787-5094
Telefax: 0561 / 787-885094
E-Mail: simone.usdowski@kassel.de

(S - Z)
Frau Evelyn Emde
Zimmer: H109
Telefon: 0561 / 787-5693
Telefax: 0561 / 787-885693
E-Mail: evelyn.emde@kassel.de

(Unterkünfte für Flüchtlinge)
Herr Marco Henkel
Zimmer: H101
Telefon: 0561 / 787-5118
Telefax: 0561 / 787-885118
E-Mail: marco.henkel@kassel.de

(Unterkünfte für Flüchtlinge)
Herr Reiner Reich
Zimmer: H101
Telefon: 0561 / 787-5038
Telefax: 0561 / 787-885038
E-Mail: reiner.reich@kassel.de

Verwandte Dienstleistungen:

*Hessisches Ministerium des Innern und für Sport. URL: http://hessenfinder.hessen.de [^] [Stand: 24.10.2017]