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Hilfe zum Lebensunterhalt (Sozialhilfe)

Beschreibung der Leistung

Die Leistungen sind bestimmt zur Sicherstellung der Grundbedürfnisse des täglichen Lebens, wie Ernährung, eine angemessene Unterkunft, Bedürfnisse des täglichen Lebens, Heizung und Haushaltsenergie. Die dahingehenden Bedarfe werden mit Ausnahme der Unterkunfts- und Heizkosten von den Regelsätzen erfasst. Diese beinhalten ebenso Anteile für Hausrat und Bekleidung.

Darüber hinausgehende Einzelbeihilfen kommen nur in eingeschränktem Umfang in Betracht.

Um den Bedarf eines Leistungsberechtigten zu ermitteln, sind zunächst die so genannten Regelsätze zugrunde zu legen. Im Zuge der Reform des Sozialhilferechts wurden diese erhöht und decken nunmehr auch alle Einzelbedarfe, die in der Vergangenheit im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt durch Beihilfen aufgefangen wurden, mit ab.
Diesem Regelbedarf werden die (angemessenen) Unterkunfts- und Heizkosten sowie mögliche Mehrbedarfe wegen

  • Alter und Nachweis des Merkzeichens „G",
  • volle Erwerbsminderung und Nachweis des Merkzeichens „G",
  • Alleinerziehung von Kindern,
  • kostenaufwendige Ernährung

zugeschlagen.

Ferner sind Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge berücksichtigungsfähig.
Während bei der Hilfe zum Lebensunterhalt noch Vorsorgeleistungen für das Alter angerechnet werden, kommt dies bei der Grundsicherung nicht in Betracht.

Sozialhilfe gibt es in verschiedenen Formen:

  • in Form von Geld, und zwar sowohl als laufende monatliche Zahlung als auch als einmalige Leistung
  • als Sachleistung
  • als persönliche Hilfe, etwa bei der Beschaffung einer Wohnung oder eines Heimplatzes
  • durch Beratung und Betreuung der Hilfesuchenden

Gewährt wird die Sozialhilfe von örtlichen Trägern (Landkreise und Kreisfreien Städte) sowie dem überörtlichen Träger (Landeswohlfahrtsverband Hessen) der Sozialhilfe.

Die Sozialhilfe gliedert sich in 7 Unterbereiche. Nähere Informationen finden sie unter folgenden Stichworten.

  • Hilfe zum Lebensunterhalt
  • Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
  • Hilfen zur Gesundheit
  • Eingliederungshilfe für behinderte Menschen
  • Hilfe zur Pflege
  • Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten
  • Hilfe in anderen Lebenslagen

Grundsätzliches

1. Rechtsanspruch
Nach dem SGB XII haben Sie einen Rechtsanspruch auf Sozialhilfe, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Lassen Sie sich beraten, machen Sie von Ihrem Recht Gebrauch.

2. Nachrang
Einen Anspruch auf Sozialhilfe haben nur diejenigen Personen, die sich nicht selbst helfen können oder die keine bzw. unzureichende Ansprüche gegen andere haben (z. B. Angehörige, Arbeitgeber, andere Sozialleistungsträger). Der Nachrang der Sozialhilfe hat zur Folge, dass Sie verpflichtet sind, zunächst vorrangige Ansprüche geltend zu machen.

3. Mitwirkung
Für die Bearbeitung eines Antrages sind vollständige Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen erforderlich. Ferner ist die/der Hilfesuchende verpflichtet, alle Angaben zu belegen. Zu diesen Belegen gehören z. B. Nachweise über Einkommen und Vermögen, aber auch erforderliche ärztliche Unterlagen. Auch Veränderungen sind unverzüglich dem Sozialamt mitzuteilen und zu belegen.

4. Schulden
Das Sozialamt kann grundsätzlich keine Schulden übernehmen; auch bei der Berechnung der Hilfe zum Lebensunterhalt können Schulden nicht berücksichtigt werden.

5. Darlehen
Das SGB XII sieht einige Möglichkeiten vor, Hilfen als Darlehen zu gewähren. Dies kann jedoch nur einzelfallbezogen entschieden werden.

6. Rückzahlung
Grundsätzlich ist Sozialhilfe nicht zurückzuzahlen. Eine Rückforderung erfolgt nur, wenn die Notlage vom Leistungsempfänger schuldhaft verursacht wurde oder die Gewährung der Hilfe auf falschen oder fehlenden Angaben des Leistungsempfängers beruhte. Erben eines Leistungsempfängers müssen die Aufwendungen der Sozialhilfe bis zur Höhe ihres Erbteiles zurückzahlen. Hierbei gibt es aber gewisse Freibeträge.

7. Rechtsbehelfe
Die gesetzlichen Vorschriften erlauben nicht immer eine positive Entscheidung über einen Antrag. Gegen jeden Bescheid kann aber Widerspruch eingelegt werden. Falls der Widerspruch erfolglos bleibt, kann Klage bei dem Sozialgericht Kassel erhoben werden.

8. Entscheidung
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sozialamtes werden innerhalb angemessener Frist über Ihren Antrag entscheiden. Falls erforderlich, kann auch sofort Hilfe geleistet werden.

9. Kosten/Gebühren
Leistungen des Sozialamtes sind gebührenfrei.

10. Vergünstigungen
Sozialhilfeempfängerinnen bzw. -empfänger haben die Möglichkeit, sich von den Rundfunkgebühren befreien zu lassen. Zuständig für die Bearbeitung und Entscheidung ist der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio.
Ferner können Sie einen Antrag auf Ermäßigung der Telefongebühren stellen.


Anspruch auf Leistungen haben Personen, die ihren Lebensunterhalt

  • nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen bzw.
  • aus dem Einkommen und Vermögen des nicht getrennt lebenden Ehegatten, Partners im Rahmen einer eheähnlichen Gemeinschaft oder Lebenspartners, soweit es deren Eigenbedarf übersteigt, bestreiten können.

Zum Einkommen gehören z.B.

  • Renten, auch aus dem oder im Ausland bezogene
  • Pensionen
  • Erwerbseinkünfte
  • Einkünfte aus Wohnrechten, Nießbrauchs- und Altenteilrechten u. a.
  • Zinserträge
  • sonstige Einkünfte aus Kapitalvermögen
  • Miet- und Pachteinnahmen

Vom Bruttoeinkommen können Steuern, bestimmte Versicherungsbeiträge und mit der Erzielung des Einkommens verbundene Ausgaben abgezogen werden.
 


Zum Vermögen gehören z. B.

  • Haus- und Grundvermögen
  • Kraftfahrzeuge
  • Bargeld
  • Guthaben auf Konten bei Banken, Sparkassen, Bausparkassen u. a.
  • Wertpapiere, Aktien und Festgeldkonten
  • Rückkaufswerte von Lebens- und Sterbegeldversicherungen
  • Wertgegenstände

Nicht als Vermögen angerechnet werden Geldbeträge bis zu einem Betrag von 1.600 EUR bei Alleinstehenden und 2.214 EUR bei nicht getrennt lebenden Ehepaaren/eheähnlichen Gemeinschaften/Lebenspartnerschaften. Ab dem 60. Lebensjahr erhöhen sich die Beträge auf 2.600 bzw. 3214 Euro.

Wer hat keinen Anspruch bzw. vorrangige Ansprüche gegenüber anderen Leistungsträgern?

Lebt jemand in Haushaltsgemeinschaft mit einer erwerbsfähigen Person, so besteht ein gemeinsamer Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitslose nach dem SGB II.

Hat jemand das 65. Lebensjahr vollendet oder ist dauerhaft erwerbsgemindert, so besteht ein Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung.


In welcher Höhe kann man Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten?

Die Leistungen ergeben sich aus einer Gegenüberstellung des vom Gesetzgeber vorgegebenen Bedarfs mit dem Einkommen. Der monatliche Bedarf setzt sich zusammen aus:

  • dem oder den Regelsatz/Regelsätzen
  • den Unterkunftskosten
  • den Betriebskosten
  • den Heizkosten
  • (eventuellen) Mehrbedarfszuschlägen.

Regelsätze

Die Regelsätze betragen ab 01.01.2016

für den Haushaltsvorstand und Alleinstehende  404,00 €

Haushaltsangehörige:

  • bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres 237,00 €
  • ab Vollendung des 7. bis zum 14. Lebensjahres 270,00 €
  • ab Vollendung des 14. Lebensjahres 306,00 €

Hinweis: Leben in einem Haushalt zwei Erwachsene, von denen einer Alg2 (weil erwerbsfähig) und der andere Sozialhilfe (weil nicht erwerbsfähig) bezieht, erhalten beide einen Regelsatz von 364,00 €.

 

Unterkunftskosten

Dauerhaft können Unterkunftskosten nur dann berücksichtigt werden, wenn sie angemessen sind.

In der nachstehenden Tabelle werden Ihnen die Grenzwerte für angemessene Unterkunftskosten angezeigt. Übersteigen Ihre tatsächlichen Kosten die Grenzwerte, werden sie bei der Berechnung der Hilfe maximal für 6 Monate anerkannt. In dieser Zeit müssen Sie versuchen, Ihre Kosten zu senken (Umzug, Untervermietung, mit dem Vermieter über eine Mietsenkung verhandeln etc).

Personen im Haushalt

Grundmiete inkl. Betriebskosten

Heizkosten

1 373,50 € 61,25€-85,00€
2 452,40 € 73,50€-102,00€
3 528,75 € 91,88€-127,50€
4 639,45 € 106,58€-147,90€
5 801,90 € 121,28€-168,30€

Bei den Heizkosten richten sich die Grenzwerte nach der Heizungsart und der Gesamtgröße des Gebäudes

Bei Vorliegen besonderer Voraussetzungen (z. B. Krankheit oder Behinderung) können auch die tatsächlichen höheren Miet- und Heizkosten berücksichtigt werden.
Bitte lassen sie sich beraten.


Mehrbedarfszuschläge

Nach § 30 SGB XII gibt es für besondere Personengruppen oder besondere Lebensumstände sog. Mehrbedarfszuschläge für:

  • Personen über 65 Jahre mit Schwerbehindertenausweis Merkmal G
  • Erwerbsunfähige unter 65 Jahre mit Schwerbehindertenausweis Merkmal G
  • Schwangere Frauen ab der 13. Schwangerschaftswoche
  • Personen, die mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern zusammenleben und allein für deren Pflege und Erziehung sorgen
  • Behinderte, die das 15. Lebensjahr vollendet und Anspruch auf Eingliederungshilfe haben
  • Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung

Berechnungsbeispiel

Alleinstehender mit einer Miete von 270,00 € (Grundmiete 190,00 €, Betriebskosten 80,00 €), Heizkosten (Ölheizung) von 60,00 € und einer befristeten Rente von 500,00 €.

Regelsatz Haushaltsvorstand 404,00 €
Grundmiete 190,00 €
Betriebskosten 80,00 €
Heizkosten 60,00 €
Mehrbedarfe
0,00 €
Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag 0,00 €
Summe Bedarf 734,00 €
abzüglich Netto-EU-Rente auf Zeit
500,00 €
Ergänzender SH-Anspruch 234,00 €

Hinweis: Übersteigt der Wohngeldanspruch den Sozialhilfeanspruch, muss Wohngeld in Anspruch genommen werden. Wohngeld und Sozialhilfe werden nicht nebeneinander gewährt.

Beispiel einer Bedarfsberechnung der Sozialhilfe in Kombination mit Alg2 für ein Ehepaar.
Die Ehefrau erhält Alg2. Der 63 Jahre alte, schwerbehinderte Ehemann bezieht Sozialhilfe ergänzend zur Altersrente:

Ehefrau

Ehemann

Regelsatz
364,00 € 364,00 €
Grundmiete je ½
135,00 € 135,00 €
Betriebskosten je ½ 40,00 € 40,00 €
Heizkostenvorauszahlung je ½ 40,00 € 40,00 €
Mehrbedarfe
0,00 € 30,00 €
Summe Bedarf 579,00 € 609,00 €
abzüglich Netto-Altersente auf Zeit 0,00 € 500,00 €
Ergänzender Anspruch Alg2 bzw. Sozialhilfe 579,00 € 109,00 €

Einmalige Beihilfen


werden gewährt für die Erstausstattungen einer Wohnung mit Mobiliar und Hausrat,  für die Erstausstattung mit Bekleidung einschließlich bei Schwangerschaft und Geburt, sowie für durch die Krankenkasse nicht gedeckten Kosten für die Anschaffung und Reparatur von orthopädischen Schuhen, für die Reparatur von therapeutischen Geräten und für die Ausrüstung sowie die Miete von therapeutischen Geräten. Es ist wichtig, dass die Anträge auf einmalige Beihilfen gestellt werden, bevor Sie Verpflichtungen eingehen oder die erforderlichen Ausgaben geleistet haben. Einmalige Leistungen kann auch erhalten, wer keinen Anspruch auf laufende Unterstützung hat.


Krankenversicherungsbeitrag / Pflegeversicherungsbeitrag

Waren Sie vor dem Bezug der Sozialhilfe Pflichtmitglied einer Krankenkasse, so sollte auf jeden Fall eine Weiterversicherung dort erfolgen. Der Krankenkassenbeitrag wird vom Sozialamt im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt ebenso wie der Beitrag zur Pflegeversicherung übernommen.

Haben Sie noch Fragen?

Wenden Sie sich bitte an Ihre Ansprechpartner bei der Stadtverwaltung Kassel, Sozialamt.

An welche Behörde bzw. Institution muss ich mich wenden?

Das Sozialamt des Landkreises oder Kreisfreien Stadt, in der die hilfebedürftige Person lebt.
Dort erhalten Sie auch jederzeit eine Beratung. [*]

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Belege über Ausgaben: Mietvertrag oder Hauslasten (jeweils mit Baujahr und Größe der Wohnung), Belege über Gas-/ Wasser- / Stromabrechnungen, Versicherungen (Policen und Beitragsrechnungen), wie z. B.  Hausrat-, Haftpflicht-, Lebens-, Sterbeversicherungen, evtl. Beitragsrechnungen über freiwillige Kranken- und Pflegeversicherung etc.
  • Einkommensbelege, z. B. Rentenbescheid, Arbeitslosengeld II Bescheid, Wohngeldbescheid, Lohnabrechnung etc.
  • Belege über Vermögen: Kontoauszüge der letzten 3 Monate, Sparbücher, Festgeldkonten, Wertpapierkonten, Grundbuchauszug etc.

Welche Formulare werden benötigt?


Wo finden Sie uns?

Institution:Sozialamt
Anschrift: Obere Königsstraße 8
34117 Kassel
E-Mail: sozialamt@kassel.de
ÖPNV: Fahrplanauskunft
Stadtplan:Lage im Stadtplan

Wie sind die Öffnungszeiten?


Montag: 9:00 bis 10:30 Uhr
Mittwoch: 9:00 bis 10:30 Uhr
Freitag: 9:00 bis 10:30 Uhr
oder nach vorheriger Vereinbarung

Wer ist für Sie zuständig?


Herr Frank Ludloff
Zimmer: K318
Telefon: 0561 / 787-5093
Telefax: 0561 / 787-885093
E-Mail: frank.ludloff@kassel.de

(A - Ans, Vertr. Bew - Bik)
Frau Martina Bleßmann
Zimmer: K316
Telefon: 0561 / 787-5111
Telefax: 0561 / 787885111
E-Mail: martina.blessmann@kassel.de

(Ant - Beg Vertr. Beh - Berg)
Herr Ralf Sprenger
Zimmer: K316
Telefon: 0561 / 787-5746
Telefax: 0561 / 787-885746
E-Mail: ralf.sprenger@kassel.de

(Boe -Brs, Vertr. Bir - Bod)
Frau Stephanie Müller
Zimmer: K318
Telefon: 0561 / 787-5085
Telefax: 0561 / 787-885085
E-Mail: stephanie.mueller@kassel.de

(Brt - Cim)
Frau Maja Hahn
Zimmer: K322
Telefon: 0561 / 787-5602
Telefax: 0561 / 787-885602
E-Mail: maja.hahn@kassel.de

(Cin - Dre)
Frau Birgit Neumann
Zimmer: K322
Telefon: 0561 / 787-5605
Telefax: 0561 / 787-885605
E-Mail: birgit.neumann@kassel.de

(Drf - Fay)
Frau Gabriele Euler
Zimmer: K324
Telefon: 0561 / 787-5606
Telefax: 0561 / 787-885606
E-Mail: gabriele.euler@kassel.de

(Faz - Gen)
Herr Christian Hahn
Zimmer: K324
Telefon: 0561 / 787-7125
Telefax: 0561 / 787-887125
E-Mail: christian.hahn@kassel.de

(Geo - Grig)
Frau Anja Döhne
Zimmer: K326
Telefon: 0561 / 787-5608
Telefax: 0561 / 787-885608
E-Mail: anja.doehne@kassel.de

(Grih - Heim)
Herr Detlef Klappert
Zimmer: K326
Telefon: 0561 / 787-5603
Telefax: 0561 / 787-885603
E-Mail: detlef.klappert@kassel.de

(Hein - Ich)
Herr Andreas Horn
Zimmer: K328
Telefon: 0561 / 787-5611
Telefax: 0561 / 787-885611
E-Mail: andreas.horn@kassel.de

(Ici - Karak)
Frau Katrin Keil
Zimmer: K328
Telefon: 0561 / 787-5610
Telefax: 0561 / 787-885610
E-Mail: katrin.keil@kassel.de

(Karal - Koc)
Frau Martina Clobes
Zimmer: K330
Telefon: 0561 / 787-5698
Telefax: 0561 / 787-885698
E-Mail: martina.clobes@kassel.de

(Kod - Kur)
Herr Özgür Karaköse
Zimmer: K330
Telefon: 0561 / 787-5612
Telefax: 0561 / 787-885612
E-Mail: oezguer.karakoese@kassel.de

(Kus - Malj)
Frau Silvia Weingarten
Zimmer: K543
Telefon: 0561 / 787-5697
Telefax: 0561 / 787-5765
E-Mail: silvia.weingarten@kassel.de

(Malk - Mk)
Herr Marc Hofmann
Zimmer: K545
Telefon: 0561 / 787-5793
Telefax: 0561 / 787-5765
E-Mail: marc.hofmann@kassel.de

(Ml - Not)
Herr Christoph Ullrich
Zimmer: K541
Telefon: 0561 / 787-5082
Telefax: 0561 / 787-5765
E-Mail: christoph.ullrich@kassel.de

(Nou - Prh)
Herr Michael Schicker
Zimmer: K541
Telefon: 0561 / 787-5795
Telefax: 0561 / 787-5765
E-Mail: michael.schicker@kassel.de

(Pri - Rt)
Frau Agathe Sopicki
Zimmer: K539
Telefon: 0561 / 787-5692
Telefax: 0561 / 787-5765
E-Mail: agathe.sopicki@kassel.de

(Ru - Schic)
Frau Anika Heichler
Zimmer: K539
Telefon: 0561 / 787-5699
Telefax: 0561 / 787-5765
E-Mail: anika.heichler@kassel.de

(Schid - Schul)
Herr Detlef Speelmann
Zimmer: K537
Telefon: 0561 / 787-5607
Telefax: 0561 / 787-5765
E-Mail: detlef.speelmann@kassel.de

(Schum - Sh)
Frau Sabine Braun-Nagel
Zimmer: K537
Telefon: 0561 / 787-5695
Telefax: 0561 / 787-5765
E-Mail: sabine.braun-nagel@kassel.de

(Si - Suq)
Herr Rene Sondermann
Zimmer: K535
Telefon: 0561 / 787-5796
Telefax: 0561 / 787-5765
E-Mail: rene.sondermann@kassel.de

(Sur - Vat)
Herr Christian Griedl
Zimmer: K545
Telefon: 0561 / 787-5794
Telefax: 0561 / 787-5765
E-Mail: christian.griedl@kassel.de

(Unterkünfte für Flüchtlinge)
Herr Reiner Reich
Zimmer: K311
Telefon: 0561 / 787-5038
Telefax: 0561 / 787-5765
E-Mail: reiner.reich@kassel.de

(Vau - Wer)
Frau Beate Leyh
Zimmer: K533
Telefon: 0561 / 787-5791
Telefax: 0561 / 787-5765
E-Mail: beate.leyh@kassel.de

(zz - Leistungen für befristete Erwerbsunfähige ohne Rentenanspruch A - F, Vertr. Bil - Biq)
Frau Eileen Tomasch
Zimmer: K346
Telefon: 0561 / 787-5684
Telefax: 0561 / 787-885684
E-Mail: eileen.tomasch@kassel.de

(zz - Leistungen für befristete Erwerbsunfähige ohne Rentenanspruch G - Z, Vertr. Berh - Bev)
Herr Gerd Klinner
Zimmer: K344
Telefon: 0561 / 787-5653
Telefax: 0561 / 787-885653
E-Mail: gerd.klinner@kassel.de

Verwandte Dienstleistungen:

*Hessisches Ministerium des Innern und für Sport. URL: http://hessenfinder.hessen.de [^] [Stand: 23.02.2010]